Sammelklage wegen Datenschutz 25.000 gegen Facebook

Weil Facebook persönliche Daten nicht vor dem Zugriff durch Geheimdienste schützt, klagt der Österreicher Max Schrems gegen das Unternehmen. Die Sammelklage von 25.000 Nutzern könnte teuer werden.


Wer seine Daten bei Facebook löscht, sollte nicht davon ausgehen, dass der Konzern sie nicht mehr hat. Das stellte der Österreicher Max Schrems 2011 fest. Er hatte von Facebook die Herausgabe aller über ihn gespeicherten Informationen verlangt. Von der Europazentrale im irischen Dublin bekam er mehr als 1200 Druckseiten Material zugeschickt - darunter längst gelöschte Angaben. Schrems klagte und fand rund 25.000 Unterstützer. Für jeden verlangt er rund 500 Euro Schmerzensgeld.

Am Donnerstag beginnt die erste Anhörung vor einem Landesgericht in Wien; vorerst geht es nun um die Zulässigkeit der Klage. Max Schrems sagte, er hoffe auf einen "bedeutenden Prozess" gegen datensammelnde US-Unternehmen. Der 27-Jährige wirft Facebook zahlreiche Rechtsverletzungen vor, insbesondere das in seinen Augen nach EU-Recht unzulässige Sammeln persönlicher Daten.

Außerdem moniert er, dass Facebook persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA schütze. Die Kläger rund um Schrems fordern Facebook nun auf, die "Massenüberwachung zu stoppen" und eine Unternehmenspolitik zum Schutz der Privatsphäre zu verfolgen, die jeder Nutzer verstehe.

"Irgendwo im Wilden Westen"

Schrems kämpft seit fast vier Jahren gegen die Ausbeutung persönlicher Daten im Internet. Er gründete die Initiative Europe-v-Facebook und wandte sich an die irische Datenschutzbehörde DPC, weil das soziale Netzwerk in dem Land seinen Europasitz hat. Der oberste irische Datenschützer lehnte die Überprüfung der Vorwürfe jedoch ab, weil das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen europäischen Unternehmen erlaubt, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln.

Damit erreichte Schrems, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit März damit befasst, inwieweit Google, Facebook und weitere Unternehmen die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen.

In Europa existierten Gesetze zum Schutz der Privatsphäre, sagte Schrems, sie würden aber nicht eingehalten. Im Kern gehe es nun darum, zu klären, ob sich Online-Unternehmen an die Regeln halten müssten, oder ob sie "irgendwo im Wilden Westen leben" und dort tun könnten, was sie wollten. Auch eine Niederlage im Kampf gegen Facebook fände Schrems nach eigener Aussage äußerst "interessant": Denn dann stelle sich die Frage, weshalb geltende Gesetze gebrochen werden dürften.

isa/AFP

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
RevMob 09.04.2015
1. Sehr ehrenwert, aber ...
Aber mal ganz ehrlich: den "gemeinen Nutzer" von FB interessiert das doch alles überhaupt nicht. Sonst würden die Menschen scharenweise dort weglaufen. Privacy ist das Thema was alle haben wollen aber kaum einer von sich aus umsetzt. Alle regen sich auf, aber niemand ändert sich (ja genau, sich). Dabei ist es wirklich ganz einfach: kündigt eure Konten bei diesen ganzen datenhungrigen Portalen. Was die bereits haben, das haben die, aber füttert die nicht noch mehr. ... ach, und @SPON: schaltet diese "Like"-Knöpfe (und eure Tracking-Codes) ab.
bescheuert 09.04.2015
2. kündigen bei Facebook?
Wie soll das gehen? Ihre Daten bleiben für immer und ewig bei Facebook. Es wäre wirklich ein Anfang wenn man durch einen Klick seinen Account bei Facebook löschen könnte. Das ist aber nicht gewünscht. Es wäre für den Gesetzgeber ein Einfaches zu fordern das durch einen einfachen Klick alle Daten gelöscht werden müßten.
AllesKlar2014 09.04.2015
3. Respekt, Respekt Österreich!
ich bin stolz auf Euch! i like it! Was für eine Schande für den Rest der Untätigen und Ignoranten in Europa. Gegen Putin wird geschimpft und sog. Menschenrechtsverletzungen lautstark angeprangert - aber gegen massive Angriffe im eigenen Land setzt sich keine "S.." zu Wehr. Ärmlich und beschämend.
sci666 09.04.2015
4. mind control...
25t ... einige wenige die das interessiert bei millionen von nutzern ... das mind control zeigt wirkung ... di emassen interessiert totalüberwachung nicht. der Grundstein zur total mind control ist gelegt ! in 20 jahren wirds zappenduster !
spon-3x8-hfqi 09.04.2015
5.
Zitat von RevMobAber mal ganz ehrlich: den "gemeinen Nutzer" von FB interessiert das doch alles überhaupt nicht. Sonst würden die Menschen scharenweise dort weglaufen. Privacy ist das Thema was alle haben wollen aber kaum einer von sich aus umsetzt. Alle regen sich auf, aber niemand ändert sich (ja genau, sich). Dabei ist es wirklich ganz einfach: kündigt eure Konten bei diesen ganzen datenhungrigen Portalen. Was die bereits haben, das haben die, aber füttert die nicht noch mehr. ... ach, und @SPON: schaltet diese "Like"-Knöpfe (und eure Tracking-Codes) ab.
Ihre Analyse kann ich so nicht unterschreiben. Sehr viele Facebook-Nutzer stört die Ausbeutung ihrer persönlichen Daten sehr wohl. Dass sie nicht in Scharen davonlaufen liegt daran, dass sich ein großer Teil ihres sozialen Lebens dort abspielt. Ihre Forderung, die Konten zu schließen, unterstütze ich trotzdem zu hundert Prozent. Ich selbst habe mein Facebook-Konto noch nicht geschlossen - weil ich gottseidank noch nie eines hatte.
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