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Hetze im Netz: Maas lässt Facebook gewähren

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Facebook-Logo: "Transparenz sicherstellen" Zur Großansicht
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Facebook-Logo: "Transparenz sicherstellen"

Heiko Maas stellt die Ergebnisse seiner Gespräche mit Facebook zur Hetze im Netz vor. Von den Forderungen des Justizministers findet sich im Entwurf des Abschlussberichts fast nichts wieder.

Öffentlichkeitswirksam suchte Justizminister Heiko Maas (SPD) im Spätsommer die Auseinandersetzung mit Facebook. Er nannte den Umgang des Netzwerks mit Hasskommentaren eine "Farce", ließ Vertreter des Konzerns nach Berlin einfliegen und kündigte dann eine "Task Force" an, in der unter Leitung seines Ministeriums gemeinsam mit Facebook zumindest das "Beschwerdemanagement" verbessert werden sollte.

Bei dieser Arbeitsgruppe ist offenbar wenig herausgekommen. Am Dienstag will Maas die Ergebnisse mit Vertretern des Netzwerks präsentieren. Doch es scheint, als ob der Minister nicht viel erreicht hat. Im Entwurf des Ergebnispapiers, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und das die Teilnehmer am Dienstagvormittag beschließen sollen, ist von vielen seiner Kernforderungen keine Rede mehr. Und von konkreten neuen Zusagen seitens der Netzwerke liest man ebenso wenig wie von größeren Maßnahmen seitens der Politik.

Stattdessen heißt es ganz allgemein gehalten: "Die in der Task Force vertretenen Unternehmen (...) setzen sich weiterhin zum Ziel, eine rasche, aber zugleich sorgfältige Prüfung gemeldeter Inhalte unter hinreichender Beachtung der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit vorzunehmen." Um das zu erreichen, werden mehrere Maßnahmen aufgezählt, die die Unternehmen Facebook, Google, Twitter allerdings nach eigenen Angaben längst umsetzen, etwa das Bereitstellen einfacher Meldemöglichkeiten und die Prüfung dieser Meldungen durch spezialisierte Teams.

Keine Zahlen

Insbesondere Facebook steht in Deutschland seit der Verschärfung der Flüchtlingskrise in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hasskommentare über Migranten und Hetze vorgeht. Facebook ging daraufhin - wie sie bei Google schon länger besteht - eine Partnerschaft mit der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter) ein und gelobte kürzlich, Gewaltandrohungen ernster zu nehmen.

Ursprünglich hatte Maas von Facebook gefordert, in Deutschland ein Team mit deutschsprachigen Mitarbeitern einzustellen, das gezielt gegen Hassbotschaften vorgehen solle. Auch müsse der Konzern Zahlen dazu vorlegen, wie viele Meldungen über solche Kommentare er erhalte und wie oft gemeldete Inhalte dann gelöscht werden.

Daraus wurde im Entwurf der Ergebnisse der Passus, die Unternehmen stellten "Transparenz sicher, indem sie der Öffentlichkeit darüber berichten, wie sie ihre Nutzungsbedingungen hinsichtlich der Entfernung gemeldeter Inhalte umsetzen." Von Zahlen ist also keine Rede mehr.

"Maas ist vor Facebook und Co. eingeknickt", sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt SPIEGEL ONLINE. "Heiko Maas nennt rechte Straftaten beschämend, aber fast genauso beschämend ist es, dass sein Ministerium nichts gegen Hetze im Netz tut." Im September hatte Göring-Eckardt von Facebook ein stärkeres Vorgehen gegen Hassbotschaften gefordert - mit einem Video, in dem sie Kommentare vorliest, die auf ihrem Facebook-Profil gepostet wurden.

Beitrag der Politik wirkt bescheiden

Mitglieder der Task Force waren neben Facebook auch Google, als Eigentümer von YouTube, Twitter, die Beschwerdestellen von FSM, die staatlich geförderte Kontrollstelle von Jugendschutz.net und der Branchenverband eco sowie die NGOs Antonio-Amadeu-Stiftung ("Netz gegen Nazis") und "Gesicht zeigen!". Die Arbeitsgruppe tagt unter der Leitung von Maas' Staatssekretär Gerd Billen.

Die Unternehmen wollen die Zusammenarbeit mit NGOs ausbauen, sodass diese als "trusted reporters" glaubhafte Meldungen absetzen können, die bevorzugt bearbeitet werden. Der Großteil des Abschlussberichts dreht sich um die Frage des Löschens von Hetze. Der Ansatz von Facebook, "counter speech" zu fördern, wird gewürdigt, aber wie das Programm gelingen soll, wird nicht weiter ausgeführt.

Der weitere Beitrag des Justizministeriums zur Lösung des Problems wirkt im Entwurf des Abschlussberichts bescheiden: Man wolle mit den Justizministern der Länder "mögliche Maßnahmen erörtern", wie die Strafverfolgung verbessert oder zumindest "besser öffentlich kommuniziert" werden könne. Außerdem will man eine Veranstaltung zum Thema "Hate Speech und Meinungsfreiheit" organisieren - im Sommer 2016.

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insgesamt 62 Beiträge
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1.
pfzt 15.12.2015
Wozu das Ganze überhaupt gut sein sollte, hat sich mir eh nicht erschlossen. Strafrechtlich wirklich relevante Äußerungen wurden nach Anzeige bereits jetzt schon verfolgt. Das war wohl also eher wieder eine der etlichen Maas'schen Luftnummern, wo er so tut als müsse er reagieren. Typisch deutsch außerdem: keine Lust auf Argumente und Diskussion? Verbieten! Den angelsächsischen Ansatz der Counterspeech finde ich ganz hervorragend, die lernen das dort auch schon in der Schule. Aber mit diesem deutschen Volk der Lemminge und Mitläufer wird das wohl leider nicht klappen.
2. Das
kaltwasser 15.12.2015
ganze Projekt dient in Wahrheit dazu politisch Schaum zu schlagen und Andersdenkende zu verfolgen und einzuschüchtern. Maas versucht nichts Anderes als fundamentale Bürgerrechte anzutasten.
3. Outsourcing?
Leser161 15.12.2015
Ich finde das nicht richtig. Wenn jemand gegen das Gesetz handelt so ist er zu identifizieren und zu bestrafen. Was nicht geht ist einen privaten Player damit zu beauftrage quasi prophylaktisch gegen Kommentare vorzugehen, die vielleicht ein Gesetz verletzen...oder auch nicht. Damit wird eine staaliche Aufgabe quasi outgesourct an jemanden dessen einziges Ziel der Gewinn ist. No Offense, was soll ein privatwirtschaftliches Unternehemen sonst für Ziele haben? Staatliche Aufgaben gehören jedoch in Hände deren oberstes Ziel die Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung ist. Darüber hinaus werden bei dieser Vorgehensweise auch Bürger eingeschränkt, die gegen gar kein Gesetz verstossen (Oder soll FB einen Algorithmus entwickeln, der das kann was ein deutscher Jurist kann? Wie soll das gehen?) Was bei sowas rauskommt kann man bei verschiedenen ScFi-Streifen (in überhöhter Form natürlich) sehen (Minority Report, Death Race, etc.).
4. Große aufgebauscht, nix da hinter ...
unbekanntgeblieben 15.12.2015
... hat jemand was anderes von dem erwartet ;). Facebook ist ein Medium, das Problem liegt ursächlich also wo anders ... aber dessen Bekämpfung hätte Intelligenz und Charme erfordert ... und möglicherweise Selbstkritik und Fehlersuche bei der eigenen und Partei-Philosophie? Eigentlich komisch, wo Maas das doch ein ähnlich geistig hohes Niveau wie Hetzer hat ... er müsste das doch verstehen können ...
5. Wechselt Herr Maas jetzt zur CSU?
SvenMeier 15.12.2015
Populistische Forderungen, nichts erreicht.
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