Berlin Politiker dürfen erstmals Facebooks Löschzentrum betreten

Anderthalb Jahre lang haben Politiker vergeblich versucht, die Löscheinheit Facebooks in Berlin zu besuchen. Nach SPIEGEL-Informationen öffnet der Konzern jetzt plötzlich doch die Türen.

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Facebook gewährt Politikern erstmals Zutritt zu seiner strikt abgeschirmten Löscheinheit in Berlin. Nach Informationen des SPIEGEL hat Facebook Termine mit der Grünen-Politikerin Renate Künast sowie mit Gerd Billen, dem Staatssekretär von Justizminister Heiko Maas (SPD), gemacht. Künast besucht das Löschteam am heutigen Mittwoch und wird dort mit Mitarbeitern sprechen.

Weil Facebook für seinen Umgang mit Nutzerbeschwerden und Hasskommentaren in der Kritik steht, haben Politiker - ebenso wie Journalisten - wiederholt versucht, sich vor Ort einen Eindruck jener Einrichtung zu verschaffen, in der die Löschentscheidungen getroffen werden. Künast und Billen haben dazu unabhängig voneinander anderthalb Jahre lang Anfragen an die Facebook-Vertreter in Deutschland gestellt.

Erst jetzt, kurz bevor der Bundestag über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium entscheiden soll, der Netzwerken wie Facebook strenge Auflagen machen will, gewährt der Konzern Maas' Staatssekretär Billen Zutritt. Auch weiteren Abgeordneten wurde eine Einladung ausgesprochen, die Einheit zu besuchen, die der Dienstleister Arvato für den US-Konzern betreibt.

Facebook macht ein großes Geheimnis aus der Einrichtung. So ist etwa nicht bekannt, wie viele Mitarbeiter nach welchen Regeln dort Entscheidungen treffen.

Facebook steht unter Druck

Seit der SPIEGEL im Januar 2016 von der Existenz eines bis dahin geheim gehaltenen Löschzentrums in Berlin berichtet hatte, begehrten Politiker ebenso wie Journalisten Einlass - und blitzten immer wieder ab. Später hatte die "Süddeutsche Zeitung" von schlechten Arbeitsbedingungen im Center berichtet. Namentlich nicht genannte Mitarbeiter klagten, dass sie verstörende Inhalte im Akkord abarbeiten müssten, ohne die nötige psychologische Betreuung zu erhalten. Facebook wies die Vorwürfe zurück, baute zuletzt aber im Zuge von Betriebsprüfungen die psychologische Betreuung aus.

Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte Facebook die Termine. Es sei richtig, dass mit "einigen politischen Entscheidungsträgern, welche direkt mit dem Thema der Arbeit unserer Community-Operations-Teams befasst sind, einen Besuch bei unserem Partner Arvato in Berlin" geplant werde. "Ziel der Besuche ist es, mehr Transparenz zu ermöglichen sowie die wichtige und komplexe Arbeit unserer Community Operations zu erläutern", so ein Facebook-Sprecher.

Der Konzern steht in Deutschland unter starkem Druck - ihm drohen Auflagen und Bußgelder, wenn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas wie geplant noch im Juni vom Bundestag beschlossen wird. Das Vorhaben ist umstritten, zur Zeit verhandeln die Fraktionen von Union und SPD darüber. Das Gesetz würde Facebook auch zwingen, Angaben zu den Arbeitsbedingungen und zu den geltenden Regeln in der Arvato-Einrichtung zu machen.

insgesamt 30 Beiträge
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OhMyGosh 14.06.2017
1. Na, so etwas aber auch!
Der heilige Zuckerberg Mark öffnet die Türen und gewährt (!) Zugang zu seinen Löschfahrzeugen! Un-glaub-lich, dieses Entgegenkommen. Da geht wohl endlich einmal einem sich und seine Position völlig überschaätzenden Dödel das Gesäß ein wenig auf Grundeis. Könnte sonst teuer werden, gell, Mark? Von der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter hat dieses Silicon-Hirn bislang ja wohl auch nicht viel gehalten. Tja, ist eben Fratzenbuch.
GSYBE 14.06.2017
2. erstaunlich
Das Erstaunliche ist mit welcher Leichtigkeit sich diese globalen Konzerne Kontrollen - sowohl von politischer wie auch von gesetzgeberischer Seite - entziehen oder diese zumindest verzögern und erschweren können. Es sieht fast schon so aus als ob sich da Parallelregierungen etabliert haben.
frankfurtbeat 14.06.2017
3. warum ...
warum bedenkt man den Laden nicht mit einer "Löschsteuer" und löscht dann selber die anstössigen accounts/ Beiträge oder aber macht den laden gleich dicht? FB ist ein moderner Zeitfresser ohne Sinn ... der Masse gefällts.
Rudra 14.06.2017
4. Und Tschüss Meinungsfreiheit
Der eigentliche Skandal ist die Existenz eines "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" in Deutschland. Unsere, in aller Regel bei der Wahrheitsfindung sehr kreativen Politiker, haben sich ein legales Werkzeug geschaffen, um zu entscheiden, was Wahrheit ist - und das kurz vor der Bundestagswahl. FB hat gar keine andere Wahl und wird im Zweifel immer löschen. Und genau das ist von der Politik gewollt. 1933 mussten die unliebsamen Bücher noch verbrannt werden, heute geht das dann bequem per Knopfdruck im eigens eingerichteten Löschzentrum, dem ausführenden Organ. Mich würde noch interessieren, ob die Hoheit der Wahrheitsfindung noch Ex-Stasi Frau Frau Kohane untersteht oder schon direkt an die NSA ausgelagert wurde? Auch wenn dieser Beitrag , wie die meisten systemkritischen, die Öffentlichkeit nie erreichen wird, ist es unsere Pflicht für die Meinungsfreiheit zu kämpfen.
freudentanz 14.06.2017
5. Reg: Und Tschüss Meinungsfreiheit
Sehr guter Beitrag und offengestanden bin ich auch überrascht das ihr Beitrag veröffentlicht wurde. Das Wort Meinungsfreiheit setzt sich aus zwei Wörtern zusammen und leider ist es uns Deutschen noch nicht gelungen die vielschichtige Meinung des Wortes Freiheit auch gedanklich umzusetzen. Ob mir braune Faschos, pöbelnde rassistische Stammtischproleten, Frauen oder Schwulenhasser, etc, etc auf den Senkel gehen ist nicht der Punkt! Eine deutsche American Civil Society Liberties Union ist dringenst notwendig in D. Den inzwischen sind wir wieder da wo wir meistens in D sind. Politiker sagen uns was richtig und was falsch ist.
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