Schufa-Plan: Minister wollen Facebook-Schnüffelei stoppen

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Darf die Schufa in sozialen Netzwerken Daten sammeln? Die Pläne der Auskunftsfirma alarmieren Politiker und Datenschützer. Noch handelt es sich nur um einen Test - doch die Justizministerin und die Verbraucherministerin fordern einen Stopp der Datenschnüffelei.

Schufa-Firmenschild: Umstrittenes Forschungsprojekt Zur Großansicht
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Schufa-Firmenschild: Umstrittenes Forschungsprojekt

Hamburg - Verfassungswidrig, unzulässig, umstritten: So lauten nur einige der Reaktionen auf die Pläne der Auskunftsfirma Schufa, soziale Netzwerke zur Datengewinnung zu nutzen. Noch sind das offenbar nur Ideen, die das Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam erforschen soll. Doch schon die Pläne, die NDR Info aufgedeckt hat, sorgen für massive Kritik. Die Idee dahinter: Die bei Facebook veröffentlichten Informationen über Präferenzen und Freundeskreis könnten nützlich für die Prognose der Zahlungsmoral sein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt das Unternehmen davor, Nutzer von Facebook und Twitter zu durchleuchten, um ihre Kreditwürdigkeit zu prüfen. "Es darf nicht sein, dass Facebook-Freunde und Vorlieben dazu führen, dass man zum Beispiel keinen Handy-Vertrag abschließen kann", sagte Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE.

Die Justizministerin verlangt von der Schufa detaillierte Auskünfte: "Die Schufa und andere Auskunfteien sollten umfassend ihre Vorhaben, die Facebook-Daten zur Bonitätsprüfung zu benutzen, offenlegen", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Welche Daten dazu führen, ob jemand als zahlungsfähig eingestuft wird, ist jetzt schon umstritten. Die Einstufung der sogenannten Zahlungsfähigkeit muss endlich vollständig nachvollziehbar werden."

Noch deutlicher wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Die Pläne der Schufa gehen zu weit. Soziale Netzwerke gehören wie der Freundeskreis zur Privatsphäre und dürfen daher nicht von der Schufa angezapft werden", sagte er SPIEGEL ONLINE. Deswegen solle das Unternehmen von seinen Plänen Abstand nehmen. Für die Liberalen gelte der Satz: Meine Daten gehören mir. Der Schufa-Plan zeige, wie wichtig es sei, dass jeder Einzelne sorgfältig mit seinen Daten umgehe. "So kann Missbrauch am besten verhindert werden."

Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat von der Schufa rasche Aufklärung über das umstrittene Projekt verlangt. "Die Schufa muss die Karten auf den Tisch legen. Ich erwarte vollständige Aufklärung über die Hintergründe und Ziele dieses Forschungsauftrags", sagte Aigner dem "Münchner Merkur". "Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden."

Schufa-Beirat fordert schnelle Aufklärung

Offenbar hat die Schufa ihren eigenen Verbraucherbeirat nicht in Internet-Pläne eingeweiht. "Wir sehen es mit Befremden, dass über Inhalt und Ziel dieses Projekts mit dem Beirat vorher nicht gesprochen worden ist", schrieben einige Mitglieder des Beirats am Donnerstag in einer E-Mail an den Vorstandsvorsitzenden der Auskunftei, Michael Freytag.

In der E-Mail, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, fordern die Beiräte den Schufa-Chef zudem "dringend" auf, "sehr schnell offen zu legen, was die Schufa plant". Im Verbraucherbeirat der Schufa sitzen unter anderem Verbraucherschützer, Wissenschaftler und Journalisten. Die E-Mail vom Donnerstag stammt von fünf der insgesamt 15 Beiräte.

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Anleitung: So machen Sie Facebook Schufa-sicher
"Unternehmerische Kaffeesatzleserei mit unabsehbaren Folgen"

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, mahnte die Einhaltung geltender Gesetze an. "Ich hoffe, dass die Schufa die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde in Hessen über dieses Projekt informiert hat", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Selbstverständlich sind bei diesem Forschungsvorhaben die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten." Bei der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen war aufgrund des Feiertags zunächst niemand erreichbar.

Schaar warnte die Nutzer von sozialen Netzwerken: "Im Übrigen verdeutlicht dieses Forschungsvorhaben einmal mehr, wie Nutzerdaten - etwa aus sozialen Netzwerken wie Facebook - ohne Wissen der Betroffenen ausgeforscht und zu Geld gemacht werden können. Die Nutzerinnen und Nutzer sollten vorsichtig mit ihren Daten im Netz umgehen."

Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hält das Schufa-Projekt sogar für verfassungswidrig: "Wir fordern sowohl die Schufa als auch das Plattner-Institut auf, das Projekt sofort einzustellen", sagte der Grünen-Abgeordnete. Er bezeichnete die Pläne als "unternehmerische Kaffeesatzleserei mit unabsehbaren Folgen". Durch die Facebook-Kontrolle würde Stigmatisierung zum Alltag und das verfassungsrechtlich garantierte Persönlichkeitsrecht "zum Treppenwitz".

Niemand müsse hinnehmen, "dass seine Informationen systematisch und zu den unterschiedlichsten kommerziellen Zwecken nicht nur gesammelt und verglichen, sondern zudem nach intransparenten Algorithmen bewertet werden, um diese letztendlich in fragwürdige Verhaltensprognosen einfließen zu lassen", so Notz.

Er forderte den Gesetzgeber zum Einschreiten auf. "Hier wird eine Grenze überschritten." Es dürfe kein auf Algorithmen beruhendes "Kastensystem" geschaffen werden, das die Bürger bei der Kreditvergabe oder der Wahl des Arbeitsplatzes einschränke.

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Mit Material von dapd

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1. Die gute Aigner
SirLurchi 07.06.2012
Zitat von sysopDPADarf die Schufa in sozialen Netzwerken Daten sammeln? Die Pläne der Auskunftsfirma alarmieren Politiker und Datenschützer. Noch handelt es sich nur um einen Test - doch die Justizministerin und die Verbraucherministerin fordern einen Stopp der Datenschnüffelei. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,837525,00.html
Frau Aigner sollte sich mal um wichtiger Dinge kümmern, anstatt sich, weil es "hipp" ist, sich um FB zu kümmern. Bevor jemand fragt: "Um was soll sie sich denn kümmern?" - Z. B. um das Industriefett namens Margarine, welches im Laden als so gesund angepriesen wird.
2.
glen13 07.06.2012
Zitat von sysopDPADarf die Schufa in sozialen Netzwerken Daten sammeln? Die Pläne der Auskunftsfirma alarmieren Politiker und Datenschützer. Noch handelt es sich nur um einen Test - doch die Justizministerin und die Verbraucherministerin fordern einen Stopp der Datenschnüffelei. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,837525,00.html
Bei diesem Thema kann sich jeder Politiker und hauptberufliche Datenschützer ohne Arbeit als Freund des Bürgers profilieren. Es ist zwar jedem klar, dass öffentliche Informationen gelesen und genutzt werden dürfen, aber was soll's, Pressetermin und ab damit....
3. :->>
Celestine Trueheart 07.06.2012
Warum empören sich ausgerechnet die Liberalen? Die sonst in Allem für die freien Märkte sind? Es gibt nun mal inzwischen den Markt der Daten, den Handel mit Daten, wo ist der Unterschied? Wenn Schufa das Erlaubnis von FB bekommt, ist es eine interne vertragliche Angelegenheit zwischen zwei freien Privatunternehmen in einem freien Markt. Solch ein Abkommen sollte als Geschäftsgeheimnis gewürdigt werden. Die Regierung selbst hält so viele geschäftliche Verträge, auch Kaufverträge unter Verschluss, gewährt den Bürgern keinen Einblick, auf Grund des Geschäftsgeheimnisses. Woher nun plötzlich diese Empfindlichkeit, dieser Ruf nach Transparenz und Zurückhaltung? Freie Märkte müssen frei bleiben, ohne jede Einschränkung, und der Datenhandel ist nun mal ein Zukunfstmarkt, bedarf eher einer besonderen *Förderung* und keine Bevormundung oder gar Kontrolle. Wer Ironie entdeckt, darf sie behalten .... ;-))
4. Heuchelei
georg69 07.06.2012
Bei etlichen Millionen Facebook Nutzern in DE fällt es der Politik leicht, ins populistische Horn zu blasen. Mit dem eigenen Handeln in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre geht die Bundesregierung allerdings weitaus nachsichtiger um. Die klassische Doppelmoral also. Gegen das systematische Zusammenführen und Auswerten öffentlich zugänglicher Daten wird man sich mittelfristig ohnehin nicht verwehren können. So lächerlich entrüstet sich manch Politiker da auch geben mag.
5. Heuchler der Politik
strombelberg 07.06.2012
Huch, so schnell kommen die Politiker aus der Deckung? Liebe Politiker, es sind eure gesetzlichen Grundlagen, die so etwas ggf. möglich machen! Immer dieses große "mit uns nicht!", aber wenn es dann darauf ankommt, ist da keiner mehr. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Facebook, Google, (und auch der Staat) sind die Datenkraken. Es wird sehr schwer werden, dies alles zu kontrollieren, um den datenschutzkonformen Umgang zu gewährleisten. Ich kann es nur noch einmal sagen: Diese Forschungsvorhaben ist etwas für den Landesdatenschutzbeauftragten von Hessen!
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Soziale Netzwerke
Facebook
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Facebook ging Anfang 2004 als soziales Netzwerk für Harvard-Studenten online. Zunächst konnten nur Menschen mit E-Mail-Adressen ausgewählter US-Hochschulen Mitglieder werden, seit 2006 ist die Seite für alle Über-13-Jährigen offen. Nach eigenen Angaben hat Facebook 845 Millionen aktive Mitglieder weltweit (Dezember 2011). Mehr zu Facebook auf der Themenseite.
Google+
Google+ ist der Versuch, den sozialen Funktionen von Facebook und Twitter etwas entgegenzusetzen. Das soziale Netzwerk wurde im Juni 2011 gestartet und hat nach Firmenangaben rund 170 Millionen Nutzer (April 2012). Der Funktionsumfang ist rein aus Nutzersicht vergleichbar mit Facebook, Schnittstellen für externe Entwickler sind allerdings eingeschränkt. Google animiert seine Nutzer, das Netzwerk als zentralen Hub für seine Dienste zu nutzen. Mehr zu Google+ auf der Themenseite.
Twitter
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Der auf kurze Textnachrichten spezilalisierte Dienst Twitter wurde im Juli 2006 gegründet. Populär wurde der Dienst als Verteilnetzwerk für Links, Fotos und Videos. Twitter zählt nach eigenen Angaben mehr als 140 Millionen Nutzer (März 2012). Mehr zu Twitter auf der Themenseite.
Xing
Xing (früher OpenBC) wurde 2003 von Lars Hinrichs gegründet. Nach eigenen Angaben hat Xing über 11,7 Millionen Mitglieder (Stand: Dezember 2011), etwa acht Prozent haben einen kostenpflichtigen Premium Account. Bei Xing geht es vor allem um berufliche Kontaktaufnahme. Mehr zu Xing auf der Themenseite...
StudiVZ
Ehssan Dariani hat die Studenten-Community StudiVZ 2005 gegründet. Zuerst investierten Lukasz Gadowski und Matthias Spiess in StudiVZ, später finanzierten es vor allem die Gebrüder Samwer - bekannt für die Klingeltonfirma Jamba - und der Venture-Capital-Arm des Holtzbrinck-Verlags ("Die Zeit", "Handelsblatt"). Im Januar 2007 übernahm Holtzbrinck StudiVZ. Derzeit haben die Plattformen studiVZ.net, schuelerVZ.net und meinVZ.net nach eigenen Angaben rund 17,4 Millionen Nutzer (Stand: Januar 2011). Mehr zu StudiVZ auf der Themenseite...
Lokalisten
Im Mai 2005 gegründet, hat das Netzwerk Lokalisten nach eigenen Angaben (Stand Juli 2010) inzwischen 3,6 Millionen Nutzer. Mehr zu Lokalisten bei Wikipedia...
Spin.de
Das 1996 in Regensburg gegründete Unternehmen Spin betreibt ein eigenes soziales Netzwerk, aber auch integrierte Unter-Communitys mit regionalem Fokus, die mit Partnern vor Ort (Lokalradios vor allem) betrieben werden. Nach eigenen Angaben (Stand Februar 2011) hat Spin.de eine Million aktive Mitglieder. Mehr zu Spin.de bei Wikipedia...
Wer kennt wen
Wer-kennt-wen wurde von den beiden Studenten Fabian Jager und Patrick Ohler gegründet. Seit Februar 2009 gehört das Netzwerk vollständig RTL Interactiv, die Gründer schieden Ende August 2010 aus. Das Netzwerk hat laut Betreiber über 9,5 Millionen Nutzer (Stand: Januar 2012). Mehr zu Wer-kennt-wen bei Wikipedia...
MySpace
MySpace war 2006 das populärste soziale Netzwerk in den USA. Ein Jahr zuvor war es von Rupert Murdochs News Corporation gekauft worden. Bekannt wurde es durch die Möglichkeit, Musik einzubinden. Künstler und Bands nutzten die Plattform als Marketingplattform. Zeitweise hatte MySpace mehr als 220 Millionen Nutzer, nach Berechnungen von Google rund 30 Millionen Nutzer (Dezember 2011). Mehr zu MySpace auf der Themenseite...

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