Hasskommentare im Internet Richterbund geht Gesetzentwurf von Maas nicht weit genug

Manche finden den Gesetzentwurf gegen Hass in sozialen Netzwerken falsch, andere nicht konsequent genug. Der Deutsche Richterbund fordert für Opfer von Hassbotschaften nun einen direkten Auskunftsanspruch.

Justizminister Heiko Maas
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Justizminister Heiko Maas


Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. "Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz", sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können."

Bisher hätten die Staatsanwaltschaften Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen, so Rebehn: "Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren". Der Entwurf für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sehe diese Auskunftsstellen zwar vor, sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

Zudem sollten Opfer von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke erhalten. "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt", betonte Rebehn. Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben. "Es macht auf die Täter weitaus mehr Eindruck, wenn ihre Hasskommentare nicht nur gelöscht werden, sondern ihnen auch empfindliche Strafen oder Schadensersatzforderungen drohen."

Millionen-Bußgelder geplant

Der Gesetzentwurf von Justizminister Maas war - lange nach der ersten Ankündigung - vergangenen Dienstag in Berlin präsentiert worden. Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen wie Facebook und Twitter unter anderem dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements - sie können in Millionenhöhe liegen.

Heiko Maas zufolge sollen auch bewusste Falschmeldungen - sogenannte Fake News - unter den Gesetzentwurf fallen: "Strafbar sind Fake News, wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen."

Ein umstrittener Entwurf

Der Gesetzentwurf ist nicht nur aus den Gründen, die der Richterbund nennt, umstritten. Der Branchenverband Bitkom etwa warnte, die Höhe der Bußgelder und die kurzen Fristen würden bei den Plattformbetreibern eine "Löschorgie" auslösen, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen würde.

Alexander Sander, der Hauptgeschäftsführer des Bürgerrechtevereins Digitale Gesellschaft, bemängelte: "Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News gefährdet der Bundesjustizminister die Meinungsfreiheit im Netz und macht den rechtssicheren Betrieb zahlreicher Onlinedienste in Deutschland faktisch unmöglich." Maas' Entwurf werfe mehr Fragen auf, als er beantworte.

Und Markus Reuter vom Blog "Netzpolitik" verwies darauf, dass der Entwurf potenziell viele Webdienste betreffe, auch solche, "die man klassischerweise nicht als soziale Netzwerke bezeichnen würde".

Justizminister Maas sagte am Dienstag, der Gesetzentwurf solle nun zügig in die parlamentarische Beratung gehen. Es hänge dann vom Bundestag ab, wann das Gesetz in Kraft treten könne. Aus Maas' Sicht ist eine nationale Regelung gegen Hassbotschaften im Internet auch nur ein erster Schritt: "Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische Lösungen." Der Gesetzentwurf solle deswegen auch der EU übermittelt werden.

mbö/dpa/Reuters



insgesamt 32 Beiträge
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keine-#-ahnung 20.03.2017
1. Erfahrungsgemäss tun sich bereits ...
... deutsche Gerichte extrem schwer damit, Volksverhetzung vom Grundrecht auf freie Meinungsäusserung abzugrenzen, anhängige Verfahren werden i.d.R. gründlich vorbereitet, ergangene Urteile subtil begründet. Wie Unternehmen der social media dies innerhalb von 24 Stunden bewerten können sollen, entzieht sich meinem laienhaften Verständnis. Sollten solche Meinungsmachgesetzesvorhaben tatsächlich Realität in einem Rechtsstaat werden, sollte letzterer dann gestorben sein - dann werden "Volksmeinungen" im Wortsinn "getürkt" ...
pulverkurt 20.03.2017
2. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit
Zitat: "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt". Hierzu kann es eigentlich keine zwei Meinungen geben.
westerwäller 20.03.2017
3. Freiwillig die Klarnamen von Netz-Nutzern an jedermann abgeben?
Man wundert sich über überhaupt nichts mehr ... 1. Ist es sowieso kaum möglich und umfasst umfangreiche Recherchen. Beispielsweise diesen Beitrag findet jemand als Hate-Speech oder ehrverletzend oder kinderpornographisch oder terroristisch oder ... 2. Er wendet sich an SPON und fordert die Herausgabe der Daten. Da ist dann nun eine email hinterlegt. Mit viel Glück die richtige. Also weiß man: Kommt wahrscheinlich von westerwäller@irgendeineinprovider.de. 3. Würde ich schon nicht wollen, dass irgendjemand so einfach meine email-Adresse bekommt ... 4. Dann hätte er ja auch einen Anspruch auf die IP, unter der ich gepostet habe. Die müsste SPON ja auch rausrücken (Viel Vergnügen mit der Verdreifachung der Mitarbeiter in ihrer IT !) 5. Hat er jetzt meine IP bekommt er einen Auskunftsanspruch gegenüber der Telekom welcher Klarnamen und Adresse hinter meiner IP steckt ... Bingo: Der gläserne Bürger ist da ... Aber was macht´s schon: Bankgeheimnis gibt´s keines mehr, meine Stadtverwaltung verkauft meine Adresse an Werbefuzzis etc.
sarkosy 20.03.2017
4. Dumm oder Naiv?
Herr Minister Maas muss wissen,dass man den amerikanischen Internet-Riesen nur mit ausgefeilten ,lückenlosen und unangreifbaren Gesetzen beikommen kann.Alles andere ist nichts als verkappte Beihilfe zur Umgehung wirksamer Regeln und hunderte von intelligenten amerikanischen Rechtsanwälten warten schon darauf ,durch alle Instanzen zu ziehen - an Geld ist ja kein Mangel.Auch muss vorgesehen sein,dass Berufungen keine aufschiebende Wirkung haben und dicke Strafgelder ab dem Urteilsspruch fällig werden,um eine sofortige Umsetzung zu sichern!Also,Herr Minister Maas ist naiv,dumm oder unfähig?
darthmax 20.03.2017
5. Beleidigung
die meisten Beleidigungen werden sehr direkt in Fäkalsprache ausgedrückt, da kann sich der/die Betroffene selbst entscheiden, on man sich davon beleidigt fühlt oder nicht. Schwieriger ist dies aber schon bei Rechtgläubigen, wenn ich deren Glauben beleidige indam ich seinen Ursprung als Fake News bwezeichne, dann wird diese Leserzuschrift wegen des Ausdrucks Fake News schon nicht mehr aus Angst gedruckt.
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