EU-Politiker zu Datenskandal Zuckerberg soll persönlich im EU-Parlament aussagen

Irgendein Facebook-Vertreter ist nicht genug: Mark Zuckerberg soll persönlich im Europaparlament zu den jüngsten Skandalen Stellung nehmen, drängen EU-Politiker. Doch der Plan hat eine Schwachstelle.

Mark Zuckerberg
DPA

Mark Zuckerberg

Von , Brüssel


Es wird kein angenehmer Termin für Mark Zuckerberg: Am Dienstagabend deutscher Zeit muss der Facebook-Chef vor dem US-Kongress aussagen. Es geht um den Missbrauch von Nutzerdaten, die Verbreitung von Fake News - und am Ende auch um die Beeinflussung von Wahlen.

Nun droht Zuckerberg eine ähnliche Einladung aus Brüssel: Die Grünen im Europaparlament fordern, dass der Firmenchef persönlich zur Anhörung erscheinen soll - und die Chancen stehen gut, dass der Antrag angenommen wird.

Zuckerberg sei in seiner schriftlichen Stellungnahme an den US-Kongress nicht auf europäische Belange eingegangen, schreiben die Grünen-Abgeordneten Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht in dem Brief an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der dem SPIEGEL vorliegt.

Es gehe um "Kern der Demokratie"

Es gehe etwa darum, wie der Facebook-Skandal den Ausgang des britischen Brexit-Referendums oder die Wahlen in Tschechien und anderen EU-Staaten beeinflusst haben könnte. "Diese Anschuldigungen gehen über die Frage des Schutzes persönlicher Daten hinaus", schreiben Giegold und Albrecht. "Sie betreffen den Kern der Demokratie, die Legitimität der Stimmabgabe."

Dass Zuckerberg nun persönlich ins Europaparlament eingeladen wird, gilt als wahrscheinlich. Einen früheren Antrag der Grünen, Vertreter von Facebook und der umstrittenen Beratungsfirma Cambridge Analytica zur Anhörung einzuladen, hatten der Innen- und der Verfassungsausschuss des Parlaments bereits angenommen.

Zuckerberg ist nicht verpflichtet, zu erscheinen

Allerdings war bisher nicht die Rede davon, Zuckerberg selbst einzuladen - ein Fehler, den die Grünen nun ausbügeln wollen. Die christdemokratische EVP-Fraktion, die größte Gruppe im EU-Parlament, signalisiert bereits ihre Zustimmung. "Wer vor dem US-Kongress aussagt, kann das auch im Europaparlament tun", sagt Axel Voss (CDU), Datenschutzexperte im Innenausschuss des Europaparlaments. Auch die Sozialdemokraten wollen Zuckerberg im Parlament sehen. Allerdings sei dies nur dann sinnvoll, "wenn er sehr konkret erklärt, wie genau er künftig Datenmissbrauch verhindern und wie er EU-Datenschutzstandards garantieren will", sagt die SPD-Politikerin Birgit Sippel. Sie sei jedoch skeptisch, dass Zuckerberg "wirklich verstanden hat, was für ihn auf dem Spiel steht".

Ob Zuckerberg sich dem Druck der EU beugt und der persönlichen Einladung tatsächlich folgt, ist allerdings unklar.. Rechtlich zum Erscheinen zwingen können die EU-Politiker den Amerikaner nicht.

Die Briten vertröstete der Facebook-Chef

Auch die Briten dürften an einer Einladung Zuckerbergs interessiert sein - denn ihr eigenes Parlament hat eine Absage vom Facebook-Chef kassiert. Zuckerberg hatte den britischen Abgeordneten lediglich angeboten, seinen Technischen Direktor (CTO) Mike Schroepfer oder den Produktverantwortlichen (CPO) Chris Cox zu schicken.

Das EU-Parlament will sich so nicht abspeisen lassen. Man müsse "darauf bestehen, dass 500 Millionen europäische Bürger Antworten auf die Integrität unserer Wahlen und das Brexit-Referendum von Zuckerberg persönlich erhalten", meint Giegold. Facebook-Nutzer in der EU "dürfen nicht als zweitklassig behandelt werden".



insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mensch0817 10.04.2018
1. Ein erster Schritt
Egal, ob Herr Zuckerberg nun persönlich erscheint oder nicht, eine entsprechende Anhörung kann nur ein erster Schritt sein. Das Problem ist aus meiner Sicht nämlich grundsätzlicher. Facebook kann sich (zurecht) darauf zurückziehen, dass die Firma nicht verantwortlich ist für das, was mit den verkauften Daten geschieht. Man wusste auch vorher, dass das Facebook-Geschäftsmodell auf Datenverkauf basiert, die Aufregung ist also künstlich. Und auch die Tatsache, dass Cambridge Analytica im konkreten Fall die Daten unrechtmäßig erhielt, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Die wirkliche Frage muss lauten, wie wir in Zukunft mit der Sammlung und Auswertung von Unmengen von Daten von Millionen von Bürgern umgehen wollen - weil wir wissen, wozu diese Daten ge- und ggf. auch mißbraucht werden können. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft - allerdings auch nur einer von einer Menge notwendiger Schritte.
DerRömer 10.04.2018
2. Naiv
Naiv ist das einzige Wort was mir da einfällt. Ist es wichtig, das Zuckerberg da im EU Parlament erscheint? Wohl kaum, daß ist wohl mehr eine Selbstbeweihräucherung, wie wichtig doch die EU ist. Aber schlimmer ist wohl der der glaube von ZB das die EU nicht wichtig ist, wenn dem wirklich so ist dann ist er wohl wirklich Naiv. Vielleicht hat da wieder die Amerikanische Krankheit zugeschlagen: USA über alles. Wie sagt man doch so schön, es geht ums Geld, und wenn die EU als wichtiger Werbemarkt nicht für voll genommen wird ist das ein grosser Fehler. Wenn es den Menschelt in solchen Situationen, ist das nie gut und ganz sicher nicht für FB, es wird sicher ein teures Spiel für FB wenn sich die Firma nicht an die Spielregeln hält. Es gibt schlimmeres.
t.malinowski 10.04.2018
3. FB Spenden an Politieker
https://www.usatoday.com/story/news/politics/2018/04/04/facebook-gave-most-contributions-house-committee-question-zuckerberg-also-got-most-contributions-fac/486313002/ Die US Politiker die Zuckerberg heute "verhören" haben alle reichlich Geld von FB bekommen und besitzen zum Teil auch FB Aktien. Ich erwarte daher keine all zu tiefgreifende Befragung, und alle Fragen werden sich um Trump und CA drehen, nicht um den allgemeinen Datenabgriff den FB milliardenfach täglich durchführt. Wußten sie eigentlich das sie nicht einmal ein FB-Profiel besitzen müssen um von FB analysiert zu werden? Jede Website mit einem FB-button sammelt Daten und verbindet diese mit der IP und MAC auf der die Seite aufgerufen wurde. Ohne Vereinbarung und angeklickter Mitteilung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.