Verdacht auf Volksverhetzung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

In der Debatte um Hasskommentare auf Facebook hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. Es geht um Beihilfe zur Volksverhetzung.

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Facebook-Logo (Archivbild): Neue Ermittlungen in Hass-Debatte
Aidan Crawley/ Bloomberg/ Getty Images

Facebook-Logo (Archivbild): Neue Ermittlungen in Hass-Debatte


Der juristische Streit über Hassbeiträge auf Facebook weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nun auch Ermittlungen gegen den deutschen Nordeuropa-Chef des Konzerns eingeleitet. Es geht um den Verdacht auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Martin Ott, der als "Managing Director Northern, Central and Eastern Europe" in Hamburg sitzt, war zuvor von einem Würzburger Anwalt angezeigt worden. Dieser macht Ott dafür verantwortlich, dass bekannte Hassbeiträge nicht gelöscht werden.

Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen jetzt nach einer Prüfung ans Landeskriminalamt weitergegeben, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Es wird ermittelt, welche Inhalte wie lange online gestanden haben."

Der Anwalt Chan-jo Jun hatte zuvor bereits drei andere Manager des Konzerns angezeigt, worauf die Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte. Es war das erste Mal, dass im Zuge der Debatte um Hetze auf Facebook nicht nur gegen Urheber von Hassbeiträgen ermittelt wird, sondern auch gegen Vertreter des Konzerns, weil sie womöglich Beihilfe zur Verbreitung von Volksverhetzung leisten.

In der Streitsache geht es darum, ob Facebook-Manager für die Fälle von Volksverhetzung und andere Straftaten strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, die in dem sozialen Netzwerk auftauchen - und trotz Hinweisen nicht entfernt werden.

Facebook: "Anschuldigungen ohne Grundlage"

Facebook steht seit Langem in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe vorgeht. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben sich Beschwerden über die Praxis verschärft.

Am Dienstagnachmittag meldete sich Facebook zu Wort. Zum Stand "von etwaigen Ermittlungen" äußere man sich nicht. "Aber wir können sagen, dass die Anschuldigungen einer Grundlage entbehren und kein Verstoß gegen deutsches Recht von Facebook oder den Mitarbeitern vorliegt", sagte eine Sprecherin.

Anwalt Jun hat insgesamt knapp 200 Fälle von Hetze und Gewaltdarstellungen an Facebook-Vertreter gemeldet, viele davon wurden mit der Begründung, sie verstießen nicht gegen die Richtlinien, nicht gelöscht.

Aktivisten und Politiker werfen Facebook vor, auch eindeutige Hassbeiträge, die gegen das deutsche Recht und gegen Facebooks Richtlinien verstoßen, nicht zu entfernen. Der Konzern verweist seinerseits darauf, dass er Beiträge, die gegen die eigenen Richtlinien verstoßen, sehr wohl lösche. Er könne aber nicht beurteilen, ob gemeldete Beiträge gegen deutsches Recht verstießen.

Löschprozess funktioniert nicht gut

Allerdings haben zuletzt viele Fälle gezeigt, dass der Prozess nicht gut funktioniert. Justizminister Heiko Maas lud deshalb Facebook-Vertreter nach Berlin, nun tagt eine Arbeitsgruppe, die den Ablauf verbessern soll. Facebooks Gründer Mark Zuckerberg hatte Kanzlerin Angela Merkel zugesagt, man wolle den Prozess verbessern.

Generell betont der Konzern in Bezug auf die Ermittlungen, man appelliere "an die Menschen, unsere Meldeprozesse zu nutzen, wenn sie Inhalte finden, die ihrer Meinung nach gegen die Richtlinien verstoßen".

Der neue Fall ist interessant, da sich die Ermittlungen nun auch gegen einen Verantwortlichen für Facebooks operatives Geschäft in Deutschland richten. Die ersten Anzeigen und die Ermittlungen zielen hingegen auf die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die aber nicht in Deutschland sitzen und mit dem tatsächlichen Betrieb hierzulande nichts zu tun haben. Ihre Fälle liegen seit knapp einem Monat beim Hamburger Landeskriminalamt.

Anwalt Jun beharrt darauf, dass für Facebook deutsches Recht zu gelten habe. Facebook hat wiederholt betont, dass es sich vor allem an irisches Recht gebunden fühle - in Dublin sitzt die Europazentrale des Konzerns. Dort entscheiden Mitarbeiter auch über den Umgang mit gemeldeten Beiträgen - kürzlich lud Facebook einige deutsche Journalisten dorthin ein.

Zuletzt bekam Facebook verstärkt Gegenwind aus europäischen Ländern. Am Montag hat ein belgisches Gericht dem Konzern verboten, mit einem umstrittenen Cookie Daten von Nicht-Mitgliedern zu sammeln, dagegen will Facebook Berufung einlegen.

Update (Dienstag, 10.11.2015, 17:05 Uhr): Wir haben den Artikel um die Stellungnahme von Facebook ergänzt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 130 Beiträge
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Seite 1
toscana57 10.11.2015
1. Sehr gut !!!
das da mal gegen Facebook durchgegriffen wird. Facebook hat sich wie alle anderen auch hier in Deutschland an deutsches Recht zu halten ... dass könnte sich allerdings - wenn TTIP kommen sollte - sehr wohl ändern. Noch ist es glücklicherweise nicht soweit. Volksverhetzung und die Beihilfe dazu muss hart bestraft werden, sonst artet dies alles noch weiter aus !!!
Gregor Weißenborn 10.11.2015
2. Bravo!
Das wurde aber auch wirklich Zeit! Ich habe mich schon gefragt, wie lange Facebook unserem Staat noch auf der Nase herumtanzen dürfen wird.
Alles klar1 10.11.2015
3. Hetzreden haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!
Deshalb finde ich es auch gut, dass etwas gegen diese hasserfüllten Menschen unternommen wird. Man kann seine Meinung auch weniger radikal dafür etwas sachlicher anbringen, dann wirkt man sogar seriöser. Facebook muss jetzt dagegen vorgehen, denn die Rechtsextremisten rufen genauso wie Islamisten zu Hass auf. Ich sehe in beiden Gruppierungen so gut wie keinen Unterschied. Sie haben nur etwas andere Ansichten, aber im Endeffekt haben beide Seiten dasselbe Ziel, nämlich zu Hass aufrufen. In einer zivilisierten Gesellschaft hat dergleichen nichts zu suchen.
t dog 10.11.2015
4. Sehr gut
Natürlich ist es strafbar vorsätzlich Beihilfe zur Volksverhetzung zu leisten. Jetzt noch Google wegen zugänglich machens pornographischer Schriften an Minderjährige anzeigen und das Netzweltjahr 2015 kann wenigstens etwas positiv zu Ende gehen.
Süddeutscher 10.11.2015
5. Bitte Beispiele...
Volksverhetzung. Soso. Nun wäre es doch mal an der Zeit, Beispiele für die beklagte Volksverhetzung zu bringen. Ich gehe davon aus, dass längst nicht alle Beiträge tatsächlich den Straftatbestand erfüllen. Das Gut der freien, auch unbequemen Meinungsäußerung ist das höchste, was wir haben. Wir müssen aufpassen, dass wir es hier nicht aus versuchter politischer Korrektheit verspielen. Andererseits wundert es, dass es noch keine Ermittlungsverfahren gegen unsere Spitzenpolitiker gegeben hat. Der Vorstand eines jeden Unternehmens, das seinen Laden so leitet wie Merkel und Co. die Bundesrepublik, hätte längst die Staatsanwaltschaft im Haus.
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