Netzwelt

Ärger über Facebook und Co.

Behörden wollen schneller an Daten zu Verdächtigen

Entzieht sich Facebook der Kooperation mit deutschen Behörden? Politiker fordern mehr und schnellere Datenherausgaben, "unter einer Stunde" müsse das möglich sein.

REUTERS

Kabel vor Facebook-Logo

Montag, 08.08.2016   12:16 Uhr

Politiker einiger Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten.

Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen, berichtet die "Welt am Sonntag" ("WamS").

Deutsche Behörden kritisieren demnach vor allem Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse. Die entsprechenden Zahlen veröffentlicht Facebook selbst, sie sind in auf einer speziellen Website abrufbar.

Im zweiten Halbjahr 2015 etwa bekam Facebook nach Eigenangaben 3140 Datenanfragen deutscher Behörden, dabei ging es um 3628 Nutzer beziehungsweise Konten. Rund 42 Prozent der Anfragen führten offenbar zu einer Datenherausgabe.

Herrmann fordert Ansprechpartner im Inland

"Jede einzelne Anfrage, die wir erhalten, wird auf ihre rechtliche Hinlänglichkeit geprüft", heißt es auf der Erklärseite von Facebook, "und wir lehnen Anfragen ab, die übermäßig weit gefasst oder zu vage sind, beziehungsweise fordern eine größere Genauigkeit für diese."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt laut der "WamS" nun "verbindliche Regelungen" für soziale Netzwerke: "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten." Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet - und rechtfertigt seine Erwartung damit, dass es ja "keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist".

Facebook nennt Zusammenarbeit "eng"

Auch Politiker weiterer Bundesländer machen sich der "WamS" zufolge dafür stark, dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten, darunter Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft laut dem Bericht derzeit das Anliegen der Länder.

Facebook selbst teilte der "WamS" mit, man arbeite bereits "eng" mit deutschen Behörden zusammen. Und eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte: "Erfahrungsgemäß werden Ersuchen an Facebook grundsätzlich beantwortet. Sofern keine Formfehler bei der Anfrage vorliegen und seitens Facebook ein Deutschlandbezug gegeben ist."

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sagte der Zeitung dagegen, in den meisten Fälle bekomme man von Facebook keine Rückmeldung. "Nur bei Suizid-, Amok- oder Terrordrohungen geht es schneller."


Update, 8. August 2016: In einem Statement, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, betont Facebook seine Bereitschaft, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Viele Behördenanfragen erfüllten aber die formalen Kriterien einer Anfrage nicht. Facebook stelle auch von selbst Informationen für Ermittlungsbehörden bereit, die ihnen helfen, auf Notfälle zu reagieren. Zu solchen Notfällen zählten zum Beispiel Bedrohungen durch Terrorismus.

mbö/dpa

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