Fake-News-Verbreitung ARD-Intendant fordert hohe Strafen für Facebook und Co.

Filterblasen und Fake News gelten als Bedrohung für die Demokratie. ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert im SPIEGEL scharfe Gesetze und notfalls Millionenstrafen für soziale Netzwerke.

BR-Intendant Ulrich Wilhelm (Archiv)
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Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, verlangt von der Politik härtere Gesetze gegen die Verbreitung von Fake News und gegebenenfalls drakonische Bußen für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.

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Heft 10/2017
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"Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen", sagte Wilhelm dem SPIEGEL. Er halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben. Der Betroffene brauche einen Auskunftsanspruch, weil er sonst nicht wisse, an wen er sich halten solle - beispielsweise, um gegen frei erfundene Zitate vorgehen zu können. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch mit Ulrich Wilhelm im neuen SPIEGEL.)

Die Plattformbetreiber müssen zu transparenten Kriterien für die Löschung verpflichtet werden. "Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen." Ein Bußgeld, sagt Wilhelm weiter, müsse "bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen". Die heutigen Geschäftsmodelle nähmen keine Rücksicht auf die Kosten für die Gemeinschaft durch Hassrede und Fälschung. "Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts."

Wilhelm fordert angemessene Reaktion

Vor allem seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gelten sogenannte Filterblasen und Fake News als Bedrohung für die Demokratie. Von Filterblasen wird gesprochen, wenn Nutzern von sozialen Netzwerken immer nur die Nachrichten zugespielt werden, die sie in ihrer Meinung und ihrem Weltbild bestätigen. Fake News sind Nachrichten, die bewusst falsch sind. Den Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter wird vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die Verbreitung nachweislich falscher Gerüchte vorzugehen.

Facebook müsse nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen. "Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren."

Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut, sagt Wilhelm. Weil aber eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bislang nicht greife, sei der Gesetzgeber am Zug. "Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
masert 04.03.2017
1.
Ich wundere mich, warum Hate-Speech und Fake-News immer so als Bedrohung unserer Gesellschaft gesehen werden. Das hat es immer gegeben und auch immer Menschen, die das glauben. Ich glaube nicht alles, was ich höre. Falls mir eine Nachricht zweifelhaft erscheint, suche ich mir andere Quellen. Im Großen und Ganzen bewerte ich diese Nachrichten sogar als Denkanregung. Über die Dummheit derer die es glauben, wundere ich mich dann wirklich. Ja! Lasst uns Dummheit verbieten! Unrealistisch? Dann sollen wenigstens die Symptome davon verboten werden: Hate-Speech und Fake-News. Vielleicht wirken die ja sogar positiv. Dass eben nicht mehr alles so geschluckt wird, wie es präsentiert wird. Ja Gesellschaft, werde misstrauisch! Dann wird einer Plattform, die nicht wirklich weiß, wer ihre Benutzer sind, vielleicht irgendwann nicht mehr geglaubt und sie wird als Gerüchteküche abgestempelt. Wenn das Bedürfnis nach identifizierbaren Meinungen und Meldungen besteht, wird sich eine neue Plattform bilden. Die die dieses Bedürfnis nicht haben, werden sich einen anderen Ort suchen. Bis die Reglementierung bei Facebook ankommt, hat es vielleicht schon längst seine Bedeutung verloren. Die ARD muss ihre Nachrichten eben so präsentieren, dass sie geglaubt werden können. Mir scheint der Herr Intendant möchte hier hauptsächlich sein Geschäftsmodell schützen. Wohin soll das führen? Soll der Wirt dem Stammtisch Hausverbot erteilen, wenn dort zweifelhafte Thesen vertreten werden?
jollen 04.03.2017
2.
„Fake-News-Verbreitung: ARD-Intendant fordert hohe Strafen für Facebook und Co.“ Warum nur Facebook und Co. ? Alle Zeitungen, Magazine etc. und TV-Sender müssen hohe Strafen bekommen. „Er halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben.„ Dazu müssen auch Journalisten verpflichtet werden. Sie müssen dann eben auch ihre Quellen herausgeben. „Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen.“ In diesem Fall müssen auch Journalisten und alle Zeitungen, Magazine etc. und TV-Sender mit in die Haftung.
harrybr 04.03.2017
3. geschäftsmodell verteidigen
der ist gut! wer bezahlt die Strafe im Fall von ARD & ZDF?
stuhlsen 04.03.2017
4. Sollte auch für ARD und ZDF gelten
Der Herr Wilhelm ist ein ganz billiger GEZ-Interessenvertreter. Wenn schon Strafen für Fake-News, dann bitte auch für ARD und ZDF, aktuell z.B. für Herrn Kleber/ZDF betreffend Anmoderation Altenburg-Beitrag!
ohgottogott 04.03.2017
5.
Was an Facebook WIRKLICH problematisch ist: die Funktion, den Usern nur nach deren ermittelten Interessen gewichtete Inhalte zu zeigen. Sprich: den Leuten eine Blase zu spiegeln. Diese Funktion ist zwar individuell abstellbar, aber nicht dauerhaft. Facebook reaktiviert diese Funktion wieder. Manchmal bereits nach wenigen Minuten, manchmal nach Tagen. Die Hintergrund ist kommerzieller Natur: Nur klar diskriminierbare User sind eindeutige identifizierbare Zielgruppen, die man als Werbeziele an die Kunden - die Werbeindustrie, bzw deren Auftraggeber - verkaufen kann. Das Problem ist somit das grundlegende Geschäftsmodell von Facebook ! Wo User zuvor noch genötigt waren zwangsweise sich mit Meinungen oder Informationen zu beschäftigen, die nicht in ihr Weltbild passten, schlicht weil sie dem nicht ausweichen konnten, kann man sich Dank Facebook nun endlich eins mit der Welt wähnen. Es wird einem ja nur noch die eigene Meinung gespiegelt - und man merkt es meist nicht einmal Das hat aber nichts mit der Verbreitung von "Fake News" zu tun - die werden mehr oder weniger reichlich von allen Medien verbreitet. Vor allem gerne von denen, bei denen das Narrativ oft bereits vor der Recherche steht. In diesem Kontext auf Facebook einzuprügeln, ist billig, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Vor allem ist es geradezu lachhaft, wenn sich ausgerechnet Vertreter der ÖR hier als Wahrheitswächter aufspielen
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