Affäre um Cambridge Analytica Hamburger Datenschützer stellt Verfahren zu Facebook-Skandal ein

Nach dem Datenskandal rund um die Analysefirma Cambridge Analytica hatte Hamburgs Datenschutzbeauftragter ein Verfahren gegen Facebook auf den Weg gebracht. Allerdings entschied er sich nun dafür, es einzustellen.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar
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Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar


Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat sein Bußgeldverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica eingestellt. Ein Grund sei, dass die meisten Datenabrufe, um die es ging, schon verjährt gewesen seien, erklärte ein Sprecher am Freitag.

Im Kern drehte sich der Skandal um den Entwickler einer Umfrage-App für Facebook. Wer auf Facebook an den Umfragen teilnahm, gab Daten von sich preis. Diese gab der App-Entwickler zumindest teilweise entgegen der Facebook-Regeln an die Analysefirma Cambridge Analytica weiter.

Die mittlerweile insolvente Firma arbeitete unter anderem für das Wahlkampfteam des US-Präsidenten Donald Trump. Die von Facebook erlangten Daten verwendete die Firma nach eigener Darstellung aber nicht für den amerikanischen Wahlkampf.

Facebook hatte nur unzureichende Schutzmechanismen gegen einen solchen Datenmissbrauch und reagierte auf erste Hinweise nur ungenügend.

Caspar hatte das Verfahren gegen Facebook im April wegen "Erhebung von Daten ohne Rechtsgrund" und mit einer Bußgeldandrohung von bis zu 300.000 Euro auf den Weg gebracht. Laut Sprecher sei das Verfahren bereits im August eingestellt worden.

Ein Grund für die Einstellung sei gewesen, dass die überwiegende Zahl der Fälle zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits mehr als drei Jahre zurückgelegen habe. "Da die App-Entwickler nur bis Ende Mai 2015 Zugang zu den Daten hatten, betraf die bei zügigem Erlass eines Bußgeldbescheids zu sanktionierende Tat nur den noch nicht verjährten Zeitraum vom 20.5.2015 bis zum 30.5.2015."

Facebook hat zwar einen Sitz in Hamburg, weshalb Caspar als Hamburger Datenschutzbeauftragter bundesweit für die Firma zuständig ist. Seinen europäischen Hauptsitz aber hat Facebook in Irland. Das führt im konkreten Fall auch zu Unklarheiten, welche Behörde eigentlich zuständig ist.

Widersprüchliche Angaben von Facebook

Auch eine ganz andere, grundsätzliche Frage lässt sich aufgrund widersprüchlicher öffentlicher Aussagen von Facebook nicht eindeutig beantworten: Wie viele Deutsche sind eigentlich von dem Datenskandal betroffen?

Ursprünglich hatte Facebook geschätzt, dass bis zu 310.000 Mitglieder in Deutschland und mehrere Millionen in Europa insgesamt betroffen sein könnten. Diese Zahl bezog sich offenbar auf das maximal mögliche Ausmaß des Skandals.

Später hieß es von Facebook, dass man "keine Beweise" gefunden habe, dass tatsächlich Daten europäischer Nutzer an Cambridge Analytica weitergeleitet wurden. Diese Lesart bekräftigte später auch Facebook-Manager Steve Satterfield bei einer Anhörung im Brüsseler Europaparlament. "Die besten Informationen, die uns vorliegen, deuten darauf hin, dass keine europäischen Daten weitergegeben worden sind", sagte er dabei.

juh/dpa



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