Hass im Netz Facebook-Regulierung wird weniger hart als erwartet

Der Justizminister will bald sein Gesetz gegen Hassbotschaften auf Facebook und Co. vorstellen. Nach SPIEGEL-Informationen dürfte die Regulierung aber weniger hart ausfallen, als es mancher Koalitionskollege fordert.

Facebook-Logo
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Erste Details legen nahe, dass das seit Langem angekündigte Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas gegen Hassbotschaften in sozialen Medien deutlich hinter den jüngsten Forderungen von Koalitionspolitikern zurückbleibt. Nach Informationen des SPIEGEL will Maas (SPD) weder eine neue Aufsichtsbehörde noch gar ein "Abwehrzentrum" schaffen, um gegen Hassbotschaften oder Fake News im Internet vorzugehen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 11/2017
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In dieser Woche wurde an dem Gesetzentwurf, der nach Angaben aus Ministeriumskreisen kommende Woche vorgestellt werden soll, noch immer gearbeitet. Das Ministerium fürchtet vor allem juristische Kollisionen mit bestehenden EU-Vorschriften.

Nach dem aktuellen Stand der Planungen will das Ministerium große soziale Netzwerke wie Facebook unter anderem zwingen, künftig vierteljährlich einen deutschsprachigen Rechenschaftsbericht im Bundesanzeiger und auf ihren jeweiligen Internetseiten zu veröffentlichen.

Heiko Maas
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Wer bekämpft den Hass?

Aus dem Bericht soll hervorgehen, wie viele Beschwerden mit welchen konkreten Vorwürfen die Anbieter erreichen und wie viele beanstandete Inhalte in welchem Zeitraum gelöscht werden. Zudem will Maas wohl, dass die Netzwerke künftig die Zahl ihrer Mitarbeiter in den zuständigen Abteilungen sowie deren Fach- und Sprachkenntnisse transparent machen. Auch über Schulung und psychologische Betreuung der Mitarbeiter, die oft sehr belastenden Inhalten ausgesetzt sind, müssten die Anbieter informieren.

Facebook wird immer wieder dafür kritisiert, dass seine Löschpraxis intransparent ist, und dass man praktisch nichts über die mit der Kontrolle der Inhalte beauftragten Mitarbeiter und Abteilungen erfährt.

Die geplante Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger, dem Bekanntmachungsorgan der Bundesbehörden, würde dem Abhilfe schaffen. Zudem gäbe sie den Rechenschaftsberichten der Internetfirmen ein zusätzliches formales Gewicht. In der elektronischer Version des Anzeigers müssen viele Unternehmen ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen.

Für Netzwerke mit zwei Millionen Mitgliedern

Die neuen Transparenz- und Rechenschaftspflichten sollen nach aktuellem Stand des Entwurfs offenbar für Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern gelten. Die Anbieter müssten künftig rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern gemeldet werden, schneller und konsequenter sperren oder löschen als bislang.

Doch selbst zentrale Fragen scheinen noch nicht abschließend entschieden zu sein: etwa ob konkrete zeitliche Fristen vorgegeben werden sollen.

Jede Menge Forderungen

In der seit Monaten schwelenden Debatte hatte es aus der Regierungskoalition zahlreiche Forderungen und Vorstöße gegeben. So verlangte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im SPIEGEL, dass Facebook und Co. künftig Löschfristen von 24 Stunden einhalten sollten. Für Verstöße forderte er Bußgelder von bis zu 500.000 Euro pro Fall. Im Bundesinnenministerium hatte es Überlegungen gegeben, ein neues "Abwehrzentrum gegen Desinformation" zu schaffen.

Offenbar herrscht über den nun eingeschlagenen Kurs des Justizministeriums in der Großen Koalition alles andere als Einigkeit. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat Maas in dieser Woche in einem Schreiben aufgefordert, seinen eigentlich bereits für Februar angekündigten Entwurf, der noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, endlich vorzulegen. Zuvor hatte die neue Wirtschaftsministerin und Maas' SPD-Parteifreundin Brigitte Zypries für Irritationen gesorgt, indem sie vor einer zu harten und weitreichenden Regulierung der sozialen Netzwerke warnte.

Freuen können sich über diese Meinungsverschiedenheiten wohl vor allem Facebook und Co. Denn wenn nicht alle Signale täuschen, droht ihnen trotz aller anderen Ankündigungen und Drohgebärden mehr ein Gesetzchen als eine harte Regulierung.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
multi_io 10.03.2017
1.
So reguliert sich Deutschland kaputt. Es ist wirklich kein Wunder, dass keine innovativen Internetdienste in Deutschland entwickelt werden. Wenn Politiker ihre populistischen 5 Minuten kriegen und Facebook zur Hilfspolizei machen und zu irgendwelchen Zensurmaßnahmen zwingen wollen, dann sollte Facebook einfach Totalblockade betreiben. Was soll der Quatsch. Facebook ist nicht die Exekutive. Wenn man meint, dass irgendjemand was illegales auf FB gepostet hat, dann muss ein Gerichtsurteil her, denn nur die Justiz kann "Illegalität" feststellen. Und bis dahin ist alles legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
hegoat 10.03.2017
2. Meine Güte!
Ich hab selten so viel Blödsinn auf einem Haufen gelesen. 1) Oppermanns "Abwehrzentrum gegen Desinformation": Das gab's schonmal bei George Orwell, hieß 'Minitrue'. 2) Behörde gegen Hasspostings: Eine extra Behörde für Facebook, geht's noch? Wann kommt die VW-Behörde und wann die RTL2-Behörde? 3) Was will die Regierung denn machen, wenn Facebook sich nicht an das Blödsinnsgesetz hält? Sperren? So wie in China?
geotie 10.03.2017
3.
Zitat von multi_ioSo reguliert sich Deutschland kaputt. Es ist wirklich kein Wunder, dass keine innovativen Internetdienste in Deutschland entwickelt werden. Wenn Politiker ihre populistischen 5 Minuten kriegen und Facebook zur Hilfspolizei machen und zu irgendwelchen Zensurmaßnahmen zwingen wollen, dann sollte Facebook einfach Totalblockade betreiben. Was soll der Quatsch. Facebook ist nicht die Exekutive. Wenn man meint, dass irgendjemand was illegales auf FB gepostet hat, dann muss ein Gerichtsurteil her, denn nur die Justiz kann "Illegalität" feststellen. Und bis dahin ist alles legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Es gibt Sachen, die muss man nicht aktzeptieren. Da sind die Poster selbst Schuld, wenn deren Bühne eingeschränkt wird.
dasmagazin2017 10.03.2017
4. Ich kann hellsehen!
Könnte man ja mal ganz ketzerisch-oder vielleicht hellseherisch- behaupten, dass Maas sich ganz bewusst nicht mit Facebook und Co anlegen will, denn danach sieht es ja aus. Im September ist Bundestagswahl und ich bin gespannt, ob Politiker wie Maas nach dem Emporkommen der AfD nun doch endlich den Schuss gehört haben. Ich bin pessimistisch. Die entscheidende Frage ist: wo wird Maas den hochdotierten Job annehmen, wenn er ab September 2017 nicht mehr Justizminister ist? Bei Facebook oder einem Verband der Internetunternehmen? Ich denke nicht, dass ich überrascht sein werde. Alles wie immer.
Putin-Troll 11.03.2017
5. Blinder Aktionismus
Zum einen ist Facebook nicht schuld, wenn Mitglieder über die Blattform Inhalte verbreiten, die der Bundesregierung nicht passen. Zum anderen: was will letztere machen, wenn Facebook sich nicht an die Regelungen hält? Das Internet zensieren? Sind wir hier etwa in China?
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