Urteil Facebook muss Konto von verstorbenem Mädchen nicht an Eltern freigeben

Das Berliner Kammergericht hat entschieden: Facebook muss den Eltern eines verstorbenen Mädchens keinen Einblick in dessen Facebook-Konto ermöglichen. Doch der Streit dürfte mit diesem Urteil nicht vorbei sein.

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Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das entschied das Berliner Kammergericht am Mittwoch in zweiter Instanz. Es stellte sich damit gegen ein erstes Urteil des Landgerichts von 2015.

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. "Das ist das Ergebnis, zu dem wir uns im zähen Ringen durchgesetzt haben", sagte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff.

Facebook begrüßte das Urteil. "Gleichzeitig fühlen wir mit der Familie und respektieren ihren Wunsch", erklärte ein Sprecher des weltgrößten Online-Netzwerks. "Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt."

Gegen das Urteil ist eine Revision zugelassen. Vor dem Spruch hatten sich beide Parteien vorbehalten, im Falle einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen. Der Vorsitzende Richter schloss nach der Urteilsverkündung auch nicht aus, dass der Fall danach sogar noch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen könnte.

Der Fall im Überblick

Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte und fordern von Facebook unter anderem Zugang zu den Chatnachrichten. So hoffen sie, mehr über die Todesumstände ihres Kindes herauszufinden: Wurde die Tochter zum Beispiel gemobbt?

Die Mutter besaß nach eigenen Angaben sogar die Zugangsdaten zu dem Account der Tochter. Allerdings war das Netzwerk von einem Nutzer, der mit der Tochter auf Facebook befreundet gewesen ist, auf deren Tod hingewiesen worden - woraufhin ihr Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war. Ein Log-in war für die Mutter fortan nicht mehr möglich.

Facebook beruft sich auf Datenschutz

Doch der US-Konzern verweigert sich der Anfrage der Eltern und beruft sich dabei unter anderem auf den Datenschutz. Facebook argumentiert unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten - in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben.

Am Mittwoch erklärte das Unternehmen: "Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt." Wie diese Lösung aussehen soll, ist weiter unklar.

Reaktion der Eltern: "Unbegreiflich und mehr als bitter"

Die Eltern, die bei dem Prozess nicht anwesend waren, erklärten über ihren Anwalt: "Wir sind tief enttäuscht von dem Urteil und müssen uns erstmal sammeln, um die Kraft aufzubringen, die emotional höchst anstrengende Auseinandersetzung mit Facebook fortzusetzen."

Besonders schmerzlich sei das damit verbundene lange Warten auf eine endgültige Gewissheit. Es sei "unbegreiflich und mehr als bitter", dass Facebook ausgerechnet mit diesem ganz besonderen Fall europäische Rechtsgeschichte schreiben wolle.

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Anders lautende Entscheidung in erster Instanz

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht 2015 im Sinne der Mutter entschieden. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit dem Netzwerk Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher.

Facebook war dagegen in Berufung gegangen, weshalb die Entscheidung nun beim Kammergericht lag. Die Richter hatten zunächst eine Einigung angeregt, diese war aber nicht zustande gekommen.

Fernmeldegeheimnis, nicht Erbfragen: So argumentiert das Kammergericht

Das Kammergericht bezieht sich - anders als das Landgericht vorher - in seiner Argumentation nur am Rande auf die Frage, ob die Eltern die rechtmäßigen Erben des Facebook-Kontos seien. Der Senat ließ diese Frage vielmehr offen. Prinzipiell sei es möglich, dass die Eltern einen Vertrag erben könnten, um passive Leserechte zu erhalten, argumentiert das Gericht. Aber Retzlaff verwies auch auf Verträge, wie beispielsweise Vereinszugehörigkeiten, die mit dem Tod erlöschen.

Auch die Minderjährigkeit spielt bei der Entscheidung am Mittwoch keine Rolle. Laut dem Gericht gibt es zwar Schutzpflichten der Eltern im Sinne der Sorgeberechtigung, allerdings erlöschen auch diese Schutzpflichten mit dem Tod.

Der "Hauptpunkt" der aktuellen Gerichtsentscheidung hat laut Retzlaff mit einer anderen Regelung zu tun: Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Eltern das Konto der Tochter geerbt hätten, könne ihnen kein Zugang erteilt werden. Dies stehe dem Fernmeldegeheimnis nach dem Telekommunikationsgesetz entgegen. Ursprünglich gilt das zwar nur für Telefonanrufe. Doch das Bundesverfassungsgericht habe seine Gültigkeit durch einen Spruch aus dem Jahr 2009 auch auf E-Mails ausgeweitet. Die Chatnachrichten auf Facebook sieht das Gericht als vergleichbar an.

Dass die Mutter im Besitz der Log-in Daten der Tochter war, ist für das Kammergericht zudem unerheblich. Das Fernmeldegeheimnis gelte schließlich nicht nur für die verstorbene Tochter, sondern für alle ihre Kommunikationsteilnehmer auf Facebook. Der Vorsitzende Richter Retzlaff betonte dennoch, er habe großes Verständnis für die Klägerin, die Mutter. "Es fällt uns nicht leicht, die Entscheidung so zu fällen."

gru/dpa



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