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Klage gegen Facebook: EuGH prüft Datenschutzregeln amerikanischer Konzerne

Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Archiv): Hat gegen Facebook geklagt Zur Großansicht
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Datenschutz-Aktivist Max Schrems (Archiv): Hat gegen Facebook geklagt

Der EuGH befasst sich von Dienstag an mit der Frage, inwieweit sich Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Der Österreicher Max Schrems hatte gegen das amerikanische Unternehmen geklagt.

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat mit einer Klage gegen Facebook erreicht, dass sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) ab Dienstagvormittag mit den Datenschutz-Regeln amerikanischer Firmen beschäftigt. Konkret geht es um die Frage, inwieweit europäische Tochterfirmen von Konzernen wie Facebook und Google die EU-Grundrechtecharta zum Schutz personenbezogener Daten beachten müssen.

Schrems hatte von Facebook eine Herausgabe aller über ihn gespeicherten Informationen verlangt. Von der Europa-Zentrale im irischen Dublin bekam er 2011 mehr als 1200 Druckseiten Material zugeschickt, auf denen sich auch längst gelöschte Daten fanden.

Facebook speichert die Daten europäischer Nutzer auf seinen Servern in den USA. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, unter anderem die NSA bei Überwachungsprogrammen wie Prism unterstützt zu haben, zum Beispiel per Zugriff auf Nutzerdaten. Facebook bestreitet diese Vorwürfe.

Schrems, der die Initiative Europe-v-Facebook gegründet hat, schaltete den irischen Datenschutzbeauftragten ein. Dieser lehnte die Überprüfung der Vorwürfe jedoch ab, weil das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen europäischen Unternehmen erlaubt, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. An diese Einschätzung müsse er sich halten.

EuGH könnte Staaten zu mehr Kontrolle zwingen

Safe Harbor regelt seit dem Jahr 2000 die gewerbliche Datenübermittlung zwischen der EU und den USA. US-Unternehmen können sich dabei selbst bescheinigen, dass sie sich an die Datenschutzbestimmungen der EU halten. Dass sie das aber gerade nicht tun und Daten unverschlüsselt versenden, hatte eine Reihe von Konzernen in einem EU-Bericht eingeräumt, darunter Google, Microsoft, Facebook und Apple.

Schrems wandte sich an den obersten irischen Gerichtshof. Die irischen Richter reichten den Fall weiter an den EuGH in Luxemburg, da die übermittelten Daten "potenziell einem massenhaften und undifferenzierten Zugriff der US-Sicherheitsbehörden ausgesetzt" seien; in Europa finde "keine Aufsicht" statt.

Der EuGH soll nun entscheiden, ob die irischen Datenschutzbehörden weiterhin an Safe Harbor gebunden sind oder eigene Ermittlungen zum Datenschutz bei Facebook anstellen können oder müssen. Für Letzteres könnten die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sprechen. Gut möglich, dass der EuGH den Fall zum Anlass nimmt, auf Grundlage der EU-Grundrechtecharta erstmals Schutzpflichten für Europas Bürger einzufordern.

Gericht entschied zuletzt verbraucherfreundlich

Datenschutzaktivisten wie Schrems schauen der Verhandlung des EuGH jedenfalls zuversichtlich entgegen. Auch deshalb, weil das einst so wirtschaftsfreundliche Gericht sich in Sachen Datenschutz längst emanzipiert hat: Vergangenes Jahr erklärte Luxemburg die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig und ordnete in einem weiteren Fall an, dass Bürger bei der Internetsuchmaschine Google ein "Recht auf Vergessen" einfordern können.

Erste Weichen für die Verhandlung wird der deutsche Richter am EuGH, Thomas von Danwitz, am Dienstag stellen. Er ist der Berichterstatter des Verfahrens und war das auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung. Einen Fingerzeig, wie der EuGH entscheiden könnte, dürften dann die Schlussanträge des Generalanwalts geben. Ihnen folgt der EuGH zumeist. Das Urteil fällt wohl erst in einigen Monaten.

isa/AFP

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insgesamt 10 Beiträge
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1.
MarkusH. 24.03.2015
warum dürfen europäische Unternehmen ohne Konsequenz ihre gesammelten Daten in die USA schicken? Damit werden unsere Bürgerrechte mit den Füßen getreten. warum nicht gleich unverschlüsselt im www posten?
2.
ingnazwobel 24.03.2015
Unternehmen die sich nicht an die Bestimmungen halten sollten nach einer angemessenen Frist zur Nachbesserung bei weiterem Nichteinhalten der Bestimmungen mit Geldstrafen in 7 bis 8 stelliger Höhe bestraft werden. Alterntiv ist der Zugang zu sperren. Europa kann sicherlich ohne Unternehmen wie Facebook, diese allerdings allerdings nicht ohne Europa.
3. Es freut
guenther2009 24.03.2015
mich sehr, dass endlich mit den amerk. Gesetzen aufgeräumt wird. Wir sind hier in Europa und das sollen die endlich begreifen und danach handeln.
4.
Jor_El 24.03.2015
Es ist wie beim Rauchen. Man will aufhören, schafft es aber nicht, weil es die anderen ja auch nicht schaffen. Und so trifft man sich wieder vor der Tür mit der "Facebook-Kippe" in der Hand.
5. Ttip
FerrisBueller 24.03.2015
Der EuGH kann das Safe Harbor Abkommen ruhig kippen. Mit TTIP kommt das eh alles wieder und zwar so, dass nachher niemand davon weiß oder dagegen klagen könnte. Dann stehen die Server sogar wirklich in der EU aber die NSA kann trotzdem darauf zugreifen, wie sie lustig sind (absolut legal durch Geheimgerichte und Geheimgesetze legitimiert und durch geheime Ausschüsse "überwacht").
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Die Initiative Europe-v-Facebook hat mit einer Sammelklage gegen Facebook offensichtlich einen Nerv getroffen. Nach wenigen Tagen soll die Klage mehr als 20.000 Unterstützer haben. Für jeden Beteiligten sollen 500 Euro erstritten werden.


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