Gericht zu Flüchtling mit Merkel-Selfie Facebook muss Hasspostings nicht aktiv suchen

Welche Verantwortung trägt Facebook bei Hasspostings? Ein Flüchtling, der nach seinem Merkel-Selfie als Terrorist verunglimpft wird, ist vor Gericht gezogen. Jetzt hat das Landgericht Würzburg eine erste Entscheidung getroffen.

Flüchtling Modamani (rechts) mit Anwalt (Archivbild)
AFP

Flüchtling Modamani (rechts) mit Anwalt (Archivbild)


Der Flüchtling Anas Modamani aus Syrien ist auf Facebook immer wieder als Terrorist verunglimpft worden, deswegen entschied er, juristisch dagegen vorzugehen. Am Dienstag gab es nun die erste Entscheidung in seinem Fall: Das Landgericht Würzburg lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung gegen Facebook zu erlassen, die Modamanis Anwalt gefordert hatte. Das Landgericht hatte sich unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob das Netzwerk alle Beiträge suchen und löschen muss, in denen Modamani verunglimpft wird.

Der Vorsitzende Richter der Ersten Zivilkammer begründete sein Urteil damit, dass sich Facebook die Verleumdungen von Dritten nicht zu eigen gemacht habe - es seien Inhalte der Nutzer. Deshalb könne das Netzwerk nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden.

Anas Modamani war bekannt geworden, weil er in seinen ersten Wochen als Flüchtling in Deutschland ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufnahm. Bilder von dieser Szene gingen um die Welt und wurden fortan auf Facebook immer wieder für Hetze und Verleumdungen missbraucht.

Bildmontagen auf Facebook brachten den Syrer sowohl mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt als auch mit einem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung. Die Verbindungen waren frei erfunden, Modamani hatte mit den Vorfällen nichts zu tun. (mehr dazu hier).

Die diffamierenden Beiträge wurden auf Facebook hundertfach geteilt. Modamanis Anwalt Chan-jo Jun forderte deshalb von Facebook, dass nicht nur der jeweilige Originalbeitrag verschwindet, sondern dass auch alle Duplikate gelöscht werden.

Der Fall wurde in Würzburg verhandelt, weil Chan-jo Jun dort seine Kanzlei hat. Die Entscheidung des Landgerichts dürfte aber nicht das letzte Wort in diesem Fall sein. Chan-jo Jun hatte für seinen Mandanten bereits vor der Entscheidung am Dienstag angekündigt, auch Schadensersatzansprüche durchsetzen zu wollen und eine höchstgerichtliche Entscheidung anzustreben.

Richter Volkmar Seipel hatte zunächst versucht, die beiden Seiten zusammenzubringen, eine außergerichtliche Einigung galt zeitweise als möglich. Am Ende kamen Facebook und Modamani aber offenbar doch nicht zusammen.

Als SPIEGEL-ONLINE-Reporter Fabian Reinbold Modamani zum Jahresanfang getroffen hatte, hatte der Flüchtling gesagt: "Ich liebe Facebook, ich habe über das Netzwerk eine Wohnung gefunden. Aber ich hasse Facebook auch, weil diese Photoshop-Sache einfach nicht aufhört."

mbö/dpa



insgesamt 53 Beiträge
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77fun 07.03.2017
1. Schlechtes Urteil!
Für das Gericht ist das Internet halt noch Neuland. Anders ist das Urteil nicht zu erklären. Im Ernst: das Urteil liefert Hate-Speech und Facebook-Mobbing Tür und Tor. Facebook muss für die Löschung derartiger Posts Verantwortung übernehmen.
genauerschauer 07.03.2017
2.
Er hätte das Selfie ja auch lassen können. We sich Öffentlichkeit exponiert muss immer mit den daraus resultierenden Dingen rechnen. Medienkompetenz ist hier das Stichwort. Es steht ihm jedoch frei, die jeweils illegalen Reaktionen anzumahnen oder zu verfolgen. Facebook ist keine Behörde. Es empfiehlt sich auch immer, die Nutzungsbedingungen zu lesen.
schlipsmuffel 07.03.2017
3. Wer sich..
.. bei Facebook anmeldet, sollte wissen, auf was er sich einläßt! Bezeichnend finde ich den letzten Satz des Artikels, der auf Rosinenpickerei hindeutet: Zum Wohnungsfinden OK, da hat man schließlich Vorteile von, wenn man aber aus eigener Unbedarftheit und Mediengeilheit ein Selfi mit der Kanzlerin postet, hält man den shitstorm nicht aus! Vorher denken soll manchmal helfen! Aber es ist ja immer leichter, die Verantwortung für das eigene Leben, auf andere abzuschieben, wenn etwas schiefgeht, in diesem Fall auf FB.
Betrayer 07.03.2017
4. Richtiges Urteil!
Warum sollte man Meinungen verbieten, anstatt mit ihnen richtig umzugehen? Die Staaten sind uns da weit vorraus, hier setzt man sich auch mit unangenehmen Meinungen auseinander, anstatt gleich nach einem Verbot zu rufen. Wir Deutschen sollten uns davon eine Scheibe abschneiden, so unangenehm die Äußerungen auch sein mögen, nichts gibt uns das Recht, gewisse Meinungen zu verbieten. Man sollte sich argumentativ mit ihnen auseinandersetzen und es strikt unterlassen, Meinung jeglicher Art zu verbieten, jeder verdient es, dass man sich mit ihm argumentativ auseinander setzt.
AufJedenFall 07.03.2017
5. Gutes Urteil!
Anscheinend ist das Internet für manche noch Neuland. Im Ernst: Ein gegenteiliges Urteil würde der Zensur Tür und Tor öffnen, da jeder jede Löschung verlangen könnte. Die Verantwortung kann nur bei den Nutzern liegen.
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