Umgang mit Hass-Postings Darum steht Facebook heute vor Gericht

Ein syrischer Flüchtling zieht wegen Hass-Postings gegen Facebook vor Gericht. Am Montagnachmittag beschäftigt sein Fall das Landgericht Würzburg. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Merkel mit Modamani
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Merkel mit Modamani


In welchem Ausmaß muss Facebook tätig werden, um unzulässige Inhalte von seiner Plattform zu tilgen? Dieser Frage widmet sich am Montag ab 15 Uhr eine Zivilkammer des Landgerichts Würzburg.

Was war der Auslöser des Verfahrens?

Der syrische Flüchtling Anas Modamani wurde auf Facebook verleumdet: In einem Posting hieß es, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet, in einem anderen wurde er mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche in Verbindung gebracht. Teil der Beiträge war ein Selfie, das er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht hatte - versehen mit einer Schlagzeile nach dem Muster "Merkel machte ein Selfie mit dem Täter". Die Beiträge wurden mehrere Hundert Mal bei Facebook geteilt.

Anas Modamani zeigt sein Merkel-Selfie
Fabian Reinbold

Anas Modamani zeigt sein Merkel-Selfie

Warum zog Anas Modamani vor Gericht?

Modamani will erreichen, dass Facebook nicht nur die beiden verunglimpfenden Ausgangs-Beiträge löscht, sondern auch verpflichtet wird, alle Posts, in denen die falschen Aussagen geteilt, also weiterverbreitet wurden, zu entfernen. "Ich will, dass es endlich aufhört", sagte Modamani SPIEGEL ONLINE. Nach derzeitiger Praxis von Facebook muss ein Nutzer jedoch jeden einzelnen Beitrag, in dem er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht, an das Online-Netzwerk melden.

Die normale "Melden"-Funktion, deren Button neben jedem Beitrag zu sehen ist, genügt dafür nach Facebooks derzeitiger Praxis nämlich nicht. Stattdessen müssen Nutzer solche Beiträge über ein Formular im Hilfe-Bereich melden. "Hier werden User an der Nase herumgeführt", kritisierte der Anwalt von Modamani, Chan-jo Jun, vor dem Prozess. "Melden muss melden heißen."

Am Montag geht es zunächst nur um eine einstweilige Lösung - darum, ob Facebook von sich aus nach einmal gemeldeten rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen muss oder nicht. Jun hat aber schon angekündigt, im Falle eines Erfolgs ein Hauptsacheverfahren für eine Richtigstellung und Schmerzensgeld anstrengen zu wollen.

Geht es in dem Prozess um "Fake News" - oder eigentlich um etwas anderes?

"Fake News", also bewusst falsche Nachrichten, verbreiteten sich zuletzt unter anderem im US-Präsidentschaftswahlkampf. Zwei Falschmeldungen, nämlich die beiden unwahren Behauptungen über Anas Modamani, sind Auslöser für den Prozess.

Im Kern geht es aber um die grundsätzliche Frage, inwieweit ein Online-Netzwerk sich selbst auf die Suche nach rechtswidrigen und damit zu löschenden Informationen in seinen Systemen machen muss. Dabei kann es um alle Arten rechtswidriger Beiträge gehen - vom verletzten Urheberrecht an Bildern bis zur Volksverhetzung. Die beiden Ausgangs-Posts mit dem Bild des Flüchtlings wurden gelöscht, weil sie Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht allein, weil sie falsche Informationen enthielten.

Meinungskompass

Wie viel hat der Prozess dann mit der politischen Debatte um "Fake News" zu tun?

Nicht viel. Persönlichkeitsrechte sind in Deutschland grundsätzlich gesetzlich geschützt - online wie offline. Politische Vorstöße, die "Fake News" in sozialen Netzwerken verbieten wollen, zielen in eine andere Richtung: Dort geht es darum, Beiträge zu löschen, wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. Der Prozess könnte aber auch auf diese Debatte Einfluss haben, weil er zeigen könnte, zu was Facebook nach derzeitiger Rechtslage schon verpflichtet werden kann.

In welchen Fällen machen sich Nutzer strafbar, wenn sie Beiträge teilen, die Persönlichkeitsrechte verletzen?

Eine Haftung sei immer dann möglich, wenn sich Anwender eine fremde Falschmeldung inhaltlich zu eigen machten, erklärte der auf Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. "Nutzer, die eine Falschmeldung mit einem unterstützenden Kommentar versehen, können also auch rechtlich für eine Falschmeldung verantwortlich gemacht werden." Ob das reine Weiterverbreiten ohne zusätzliche Kommentierung eine Rechtsverletzung darstellen kann, sei dagegen noch nicht höchstrichterlich geklärt.

Andrej Sokolow und Bastian Benrath, dpa



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