Streit ums virtuelle Erbe Gericht soll Facebook-Nachlass regeln

Was geschieht nach dem Tod eines Facebook-Nutzers mit dessen Account? Diese Frage soll das Berliner Kammergericht klären. Die Eltern eines verstorbenen Mädchens erhoffen sich Rückschlüsse auf dessen Todesumstände.

Facebook-App
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Muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Benutzerkonto verschaffen? Diese Frage beschäftigt am Dienstag das Berliner Kammergericht. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhoffen sich von den Chat-Nachrichten oder Chronik-Einträgen des in einen "Gedenkzustand" versetzten Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers.

In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht im Sinne der Klägerin entschieden. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit Facebook Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als den analogen Nachlass. Denn das würde, so hieß es damals in der Urteilsbegründung, dazu führen, "dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Einträge hingegen nicht".

Das Persönlichkeitsrecht des verstorbenen Kindes stehe der Entscheidung nicht entgegen, argumentierte seinerzeit das Landgericht. Als Sorgeberechtigte dürften die Eltern wissen, wie und worüber ihr minderjähriges Kind im Internet kommuniziere - sowohl zu Lebzeiten als auch nach dessen Tod.

Facebook hatte argumentiert, dass etwa von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit dem Mädchen gechattet - und dabei angenommen hätten, dass die Inhalte privat bleiben. Der US-Konzern war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Jetzt liegt es am Berliner Kammergericht, über den Fall zu entscheiden. Ob am Dienstag ein Urteil fällt, ist allerdings offen.

Es geht auch um Geld

Das Mädchen war 2012 im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen auf einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug getötet worden. Von den Facebook-Daten erhoffen sich die Eltern Informationen über die Todesumstände. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte. Das spielt auch eine Rolle, weil der Fahrer gegenüber den Erben Schmerzensgeld geltend gemacht hatte.

Das Landgericht hatte sich auch mit dem sogenannten Gedenkzustand eines Facebook-Kontos beschäftigt. Es hielt zumindest die zum Todeszeitpunkt geltende Richtlinie für unwirksam. Selbst mit Passwort hätten die Erben keinen Zugriff mehr auf ein solches Profil. Das aber beschränke sie unangemessen in ihrem Recht, vollständig auf das Konto zuzugreifen.

mak/dpa



insgesamt 41 Beiträge
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Bondurant 25.04.2017
1. Klärungsbedürftig
Selbstverständlich sollte der Erbe Zugang zu dem facebook-Konto des Erblassers haben. Wie will man eigentlich das Gegenteil rechtfertigen? Es kann nur einen Grund geben: der Erblasser verbietet dies ausdrücklich per Testament und/oder weist die Rechte an dem Konto per vermächtnis einer speziellen Person zu. Dann allerdings muss auch facebook et. al. bereit sein, das Konto spurenlos zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen.
Annabelle1811 25.04.2017
2. Unverständlich
Verstehe nicht, warum die Eltern keinen Zugang bekommen. Es wäre doch möglich, daß das Mädchen gemobbt oder erpresst wurde. Durch eine Ablehnung von Facebook könnte ein möglicher Täter geschützt werden. Auf alle Fälle sollte Erben in diesem Falle genauso gelten wie mit allen anderen Nachlässen.
uk2011 25.04.2017
3.
Ich habe nicht richtig eine Ahnung von Facebook, aber wie wollen die denn mitbekommen, dass jemand gestorben ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es einen Gedenkzustand, aber wie soll denn eintreten? Und zu der Argumentation: "Andere Nutzer hätten angenommen, dass die Inhalte privat bleiben": - Ja, ich nehme auch an, dass meine Emailadresse privat bleibt, wenn ich jemanden eine Email schreibe, der die blöderweise unter Facebook sich anschaut. - Und wenn ich jemanden einen Brief schreibe, gehe ich auch davon aus, dass der privat bleibt, trotzdem können die Erben den lesen. - Und last but not least: die Kommunikation bleibt ja auch auf den Facebookservern bis in alle Ewigkeiten erhalten. DAS ist wahrscheinlich 99% aller Nutzer, die glauben, dass der Inhalt privat bleibt, bedeutend weniger bewusst als die Tatsache, dass sich irgendein Angehöriger im nicht besonders häufig auftretenden Fall eines Todes durch Seiten von belanglosen Bemerkungen durchwühlen wird. Hätten die Eltern X Euro gezahlt, wäre die Sache wahrscheinlich Ruckzuck über die Bühne gegangen, ohne irgendeinen Hauch von Datenschutz.
wolfi55 25.04.2017
4. seltsame Rechtsauffassung von facebook
Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass Gesichtsbuchs seltsame Rechtsauffassung hierzulande nciht anerkannt wird. Ich frage mich immer wieder nur, wie die auf derart krude Ideen kommen. Irgendwie sind die ein bisschen gaga.
bescheuert 25.04.2017
5. Die
Intimsphäre gilt über den Tot hinaus. Tagebücher, persönliche Briefe und persönliches im Internet sollten geschützt bleiben. Es kann nicht sein das nach dem Tot eines Verstorbenen sein Vertrauliches nicht mehr vertraulich sein soll. Beispoiel; Wenn derDie Verstorbene es geheim hielt schwul zu sein, ist davon auszugehn das es auch nach seinem Tot sein geheimnis sein soll . Da ist das Recht des verstorbenen höher zu bewerten als das der Angehörigen
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