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Hetze im Internet: Wie die Bundesregierung mit dem Hass umgeht

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Facebook-Seite der Bundesregierung

Die Bundesregierung sagt Hasskommentaren im Netz den Kampf an - hat aber keine Strategie für die eigenen Facebook-Auftritte. Es fehlt selbst an grundlegenden Erkenntnissen über das Problem.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gehen oft auf Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken zurück, zu dieser Erkenntnis ist die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gelangt. Deshalb fordert sie von Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook und auch von den Nutzern beherztes Vorgehen gegen Hasskommentare ein.

Doch im Alltag hält sich die Bundesregierung in ihren Auftritten in sozialen Netzwerken selbst nicht an das, was sie von anderen verlangt. Im Umgang mit Hasskommentaren fehlt es an einer Strategie - und selbst an groben Erkenntnissen über Ausmaß des Phänomens. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Beim Facebook-Aufritt der Bundesregierung etwa, der oft für seinen Umgang mit Trollen gelobt wird, entfernen Mitarbeiter zwar "regelmäßig Hate Speech" von der Seite, melden die Hasskommentare oder Verfasser aber nicht an Facebook. Dabei gehört es zum Plan der Bundesregierung gegen "Hate Speech", dass Nutzer Beiträge bei den Netzwerken melden.

Immerhin werden Hasskommentare "regelmäßig an eine zuständige Stelle der Polizei Berlin" gemeldet. Wie viele Hetzbeiträge gepostet, gelöscht und gemeldet werden und was mit den an die Polizei weitergeleiteten Fällen passiert, wird allerdings nicht verfolgt: weder für die Seite der Bundesregierung noch für die Auftritte der einzelnen Ministerien.

Die Bundesregierung spricht also von einer Zunahme von "Hate Speech", erhebt selbst aber keine Zahlen, die das dokumentieren würden. Da auch Betreiber keinerlei Daten zu gemeldeten Nutzerbeiträgen veröffentlichen, bleibt das Ausmaß von Hasskommentaren in Deutschland weiterhin unklar.

Keine einheitliche Linie

Bei den Ministerien fehlt eine einheitliche Linie. Das Wirtschaftsressort meldet keine Hasskommentare an Facebook, aber "wenn notwendig" direkt an die Polizei. Das Arbeitsministerium meldet "gravierende Verstöße gegen die Netiquette" an Facebook und "besonders gravierende Fälle" an die Polizei. Das Familienressort übergibt mögliche strafbare Meinungsäußerungen an Facebook. Was dann passiert, "entzieht sich unserer Kenntnis".

Selbst im Justizministerium von Heiko Maas (SPD), der Facebook öffentlich seit Monaten unter Druck setzt und eine Task Force zum Thema "Hate Speech" gründete, meldet man dem Netzwerk Hetzer und Hassbotschaften nur "im Rahmen eines vertretbaren Aufwandes".

Das könnte mit mangelndem Vertrauen in Facebooks Prozesse zu tun haben. Zwar brüstete sich Maas mit dem Zwischenergebnis seiner Arbeitsgruppe, wonach Facebook sich in Zukunft an deutschem Recht und nicht nur an den eigenen Gemeinschaftsstandards orientiere. Doch in Wahrheit ist es etwas komplizierter, wie jetzt auch die Regierung einräumt.

So heißt es in der Antwort, dass die international unterschiedliche Rechtslage dazu führen kann, "dass Löschungen von Inhalten durch die Dienste-Anbieter nach deren Auffassung nur auf Grundlage ihrer jeweiligen Allgemeinen Nutzungsbedingungen bzw. der Gemeinschaftsstandards möglich sind". Es geht also doch nicht zwangsläufig nach deutschem Recht.

Grüne: "Sonntagsreden und PR-Shows"

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz spricht deshalb von "Sonntagsreden und PR-Shows" der Bundesregierung. Er fordert weitere Maßnahmen: "Es ist nicht tolerierbar, wenn sich milliardenschwere Unternehmen nicht an klare gesetzliche Regelungen halten. Die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen und dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."

Denn was aus Facebooks Ankündigungen, den Kontrollprozess zu verbessern, wirklich geworden ist, weiß auch die Bundesregierung nicht. Wie viele Mitarbeiter für Facebook und Twitter Meldungen in Deutschland kontrollieren, wie viele Juristen darunter sind oder ob die Mitarbeiter Schulungen erhalten haben, dazu liegen "keine Erkenntnisse vor".

Die Grünen wollten ebenfalls wissen, ob die Regierung im Rahmen der "Hate Speech"-Debatte auch besonderes Augenmerk auf Gewaltandrohungen gegen Frauen lege - die generelle Problematik ist spätestens seit der #aufschrei-Debatte bekannt. Hierbei gibt es bislang keine konkreten Pläne. Dies kritisiert Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen: "Minderheiten, Andersdenkende und Frauen stehen besonders im Fokus von ,Hate Speech'. Doch gerade gegenüber der sexualisierten Gewalt im Netz gegen Frauen und Netzfeministinnen ist die Bundesregierung anscheinend blind."

SPIEGEL-ONLINE-Chefredakteur Florian Harms: Wir dulden keinen Hass im Forum und auf Facebook

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1. Juristen und andere Experten
hermann_huber 20.03.2016
ist halt Neuland. Soweit ist man dann doch noch nicht. Dazu kostet das Personal und Ausstattung also somit Geld. Welches im Gegensatz zu einer schicken Fassade dann hinterher nicht mal sichtbar ist. Investitionen in solche Themen macht die Regierung und das Führungspersonal nicht. Genauso wenig wie Ausgaben in die innere und äußere Sicherheit. So sind sie halt die schwarzen 0en....
2. War da nicht mal was?
Paul Panda 20.03.2016
Die Bundesregierung soll die Arbeit machen, für die sie gewählt wurde und sich nicht in die Kommentare der Bürger im Internet einmischen. Aber unser Justizministerium scheint ja nur darauf zu warten, selber definieren zu dürfen, was ein Hasskommentar ist, um nicht-systemkonforme Meinungen dann mit ganz "legalen" Mitteln unterdrücken zu können.War da nicht mal irgendwo sowas vor 1989?
3. Nützliche Idioten
schwatt_wie_puma 20.03.2016
Rechtsextremisten sind für die oberen 1% nützliche Idioten. Solange z.B. hysterisch über die Flüchtlingskatastrophe salbadert wird, redet niemand über TTIP, Konzernbesteuerung, Vermögens- und Einkommensverteilung, INvestitionen in die Bildungspolitik, Massenüberwachung oder sonstiges. Deswegen hat die Bundesregierung kein Interesse daran, Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen, weder durch Prävention noch durch Strafverfolgung noch sonstwie. Es läuft alles nach Plan.
4. Höchste Zeit
gglasl 20.03.2016
Wer online Lesermeinungen oder Userkommentare regelmäßig liest, könnte meinen Deutschland ist rechtsfreier Zone. was hier verbal locker abgelegt wird, trifft weder den guten Geschmack noch ist es oft juristisch stichfest. SPIN muss hier gelobt werden, weil es das Ablassen von Unfähigkeit vorab bei bestimmten Themen unmöglich macht. Die Konkurrenz aus München lässt es hier munter plätschern. Wer hier Deutschland zur Diktatur erklärt, die Regierungschef zur Kommunistenbraut macht, der bekommt dann Hunderte von ließ in Windeseile. Hier sollte juristisch abgeklopft werden, wie diesem unsäglichen Treiben der Dampf genommen werden kann. Hier ist nicht nur die Bundesregierung aufgerufen, sondern alle Medien, die aus Opportunitätsgründen diese Hassten anscheinend zur Publikum benötigen.
5. Kapazitätsfrage
eunegin 20.03.2016
Der Emailflut im Büro ist so schon kaum beizukommen, es stellt sich dann einfach die Grundsatzfrage: WER macht? Man kann ja schlecht hunderte Mitarbeiter für die Bearbeitung, Erfassung, Auswertung aller nichtoperativer Pöbel- und HassEmails abstellen. Auch wenn das wünschenswert wäre. Noch wünschenswerter wäre es, wenn wieder etwas bessere Umgangsformen Einzug halten würden und der Hass aus den Köpfen vertrieben wird. Nun wurde ja gerade Hass gewählt. Keine gute Voraussetzung.
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