Hetze im Netz Facebook will mehr Hasskommentare löschen - jetzt wirklich

Nach heftiger Kritik am Umgang mit Hass-Postings will Facebook jetzt "deutlich mehr kontroverse Inhalte" löschen. Neue Regeln gibt es dafür allerdings nicht. Reicht das aus, um der Hetze Herr zu werden?

Logo der Facebook-App: "Wirklich große Nachricht für uns"
DPA

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Facebook hat auf die heftige Kritik am Umgang mit Hetze reagiert. Der Konzern will seine Regeln in Deutschland strikter anwenden und mehr fremdenfeindliche Gewaltaufrufe löschen.

"Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt", kündigt Deutschland-Sprecherin Tina Kulow an. "Die Toleranz gegenüber leichtfertig dahingeschriebenen Kommentaren mit fremdenfeindlichem Unterton wird eingeschränkt."

Konkret bedeutet das: Facebook hat keine neuen Regeln erlassen, will aber die vorhandenen besser anwenden. Es gebe neue Anweisungen an das Team, das von Nutzern gemeldete Beiträge überprüfe. Auf Nachfrage lässt Facebook mitteilen, es werde künftig extrem viel mehr gelöscht. Die Regelung werde ab jetzt umgesetzt.

Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise steht Facebooks Umgang mit fremdenfeindlicher Hetze in Deutschland im Fokus. Aktivisten und Politiker werfen dem Netzwerk vor, auch eindeutige Hassbeiträge, die gegen das deutsche Recht und gegen eigene Richtlinien verstoßen, nicht zu entfernen. Anzeigen gegen Facebooks Politik haben auch zu Ermittlungen gegen Manager wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung geführt.

Auch Witze über Gewalt sollen gelöscht werden

Bei den Neuerungen geht es um Gewaltandrohungen gegen Gruppen wie Flüchtlinge. Bislang löscht Facebook viele der Hassbeiträge nicht, unter anderem deshalb, weil die Richtlinien Facebooks Migranten und Flüchtlinge nicht als geschlossene, zu schützende Gruppe definieren, anders als beispielsweise Muslime und Homosexuelle. An diesem konkreten Punkt allerdings ändert sich vorerst offenbar nichts.

Zudem erklärt Facebook, man beurteile stets, ob eine Gewaltandrohung wirklich konkret und glaubhaft sei. Die Schwierigkeit dabei formulierte ein Vertreter in einem Blogpost vom Dienstag wie folgt: "Wenn Menschen uns Inhalte dieser Art melden, kann es manchmal schwierig für unser Prüfteam sein, genau zu bewerten, ob es sich um eine direkte Drohung handelt oder um eine Meinungsäußerung oder einen Witz. Die Herausforderung für uns besteht darin zu erkennen, wann eine Drohung echt ist."

Das soll sich nun ändern. Es "werden in Zukunft in Deutschland Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt".

Im Klartext heißt es: Auch schlechte Witze über Gewalt gegen Migranten oder allgemeine Drohungen sollen künftig gelöscht werden. Es werde nicht mehr geprüft, wie glaubhaft und konkret eine Drohung ist. Bislang bekommen viele Nutzer, die Hasskommentare melden, die standardisierte Antwort, ein gemeldeter Beitrag verstoße nicht gegen die Richtlinien. Das gilt sowohl für Hetze als auch für eindeutige Gewaltdarstellungen.

Mehrfach hatte Facebook zuletzt pauschal gelobt, den Prozess zu verbessern - allerdings ohne dass sich spürbar etwas geändert hätte.

Facebook kündigt etwas mehr Transparenz an

Die neuen Regeln wurden mithilfe der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) entwickelt. Facebook war dem gemeinnützigen Verein, in dem etwa Google schon länger Mitglied ist, im Herbst beigetreten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Arbeitskreis mit Vertretern Facebooks und anderer Netzwerke ins Leben gerufen.

Die neue Politik wurde in der vergangenen Sitzung dieser sogenannten Taskforce besprochen. Eine Facebook-Vertreterin hatte bereits danach auf einer Veranstaltung in Berlin gesagt, man wolle auch gegenüber vermeintlich scherzhaften Gewaltandrohungen weniger Toleranz zeigen.

Facebook-Sprecherin Kulow kündigte jetzt auch an, in Zukunft konkrete Auskünfte zum Ausmaß von Hasskommentaren und zum Umgang damit erteilen zu wollen. Seit Monaten beantwortet der Konzern keine Fragen etwa dazu, wie viele Mitarbeiter sich tatsächlich um wie viele Kommentare kümmern. "Wir verstehen diese Fragen und arbeiten an einer Lösung", heißt es nun.



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