Fake News Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten

In der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft.

Innenminister Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière

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Der Wahlkampf von Donald Trump in den USA wirkte wie ein Weckruf für die Berliner Politik. Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat? Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten.

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Heft 52/2016
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Vergangene Woche dann überboten sich die Politiker mit Vorschlägen, welche Gesetze gegen sogenannte Fake News wirken könnten. Jetzt kommt nach SPIEGEL-Informationen aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Haus von Thomas de Maizière (CDU) vor, ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" einzurichten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es weiter: "Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden", also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Besonders anfällig sollen Russlanddeutsche und Türkischstämmige sein

Als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen hebt das Papier "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen" hervor, bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle.

Zudem legt das Bundesinnenministerium den Parteien nahe, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz von Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten. (Lesen Sie hier die Hintergründe zum Phänomen der Fake News und der Situation in Deutschland.)

Der Vorschlag aus dem Innenministerium dürfte für Kontroversen sorgen. Einerseits befürchten IT-Experten durch jegliche neuen Gesetze und andere Initiativen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein "Zensurmonster" sah der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, schon durch die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann aufziehen. Außerdem dürfte der Regierung insbesondere von Rechtspopulisten der Vorwurf gemacht werden, sie wolle missliebige Informationen und Meinungen unterdrücken.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 96 Beiträge
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Seite 1
habenix 23.12.2016
1.
Ich kann der Regierung möglicherweise mit einem Namen für dieses Zentrum helfen. Wie wäre es z.b. mit Wahrheitsministerium?
_bernhard 23.12.2016
2. Aha,
....ein Wahrheitsministerium also.
jhea 23.12.2016
3. Fake news...
bekämpft man am besten mit richtigen Nachrichten. Getreu dem Motto, wenn alle a sagen aber fake News seite b sagt... dann ist fake News seite offenbar falsch. Andererseits müsste dafür natürlich alle die a sagen glaubhaft sein, was ihr, lieber Spiegel, und alle anderen die a sagen, natürlich nicht mehr seid, da ihr alle erwiesener maßen, irgendwann, irgendwo, irgendwie etwas sagtet, was eindeutig falsch war. Oder was atm besonder beliebt ist, Meinungen statt Nachrichten verbreitet. Schade
l.ama 23.12.2016
4. MiniWahr
Ministerium für Wahrheit wäre ein schöner Name. Finde es super, wenn die Regierung entscheiden darf was wahr ist. 1984 sollte eine Warnung sein und keine Bauanleitung...
Spiegulant 23.12.2016
5. Wahrheitsministerium
Juhuu! Endlich bekommen auch wir ein "Wahrheits"-Ministerium. Dann werden endlich Falschmeldungen und unerwünschte Meinungen bestraft. Genau das haben sich die Radikalen doch schon immer gewünscht.
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