Vor Europawahl EU-Regierungen wollen Parteien für Desinformation bestrafen

Lanciert eine Partei falsche Informationen, sollen ihr EU-Gelder entzogen werden. Europas Regierungen wollen entsprechende Strafen einführen. Aber das Vorhaben ist heikel.

Europäisches Parlament in Straßburg
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Europäisches Parlament in Straßburg


Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen vor der Europawahl im Mai den Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 Regierungen am Donnerstag, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, die gezielt falsche Informationen verbreiten. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor. Hebel könnten die Zahlungen sein, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.

Hintergrund ist die Furcht vor Wahlmanipulationsversuchen durch ausländische Staaten.

Desinformation auf Facebook und Twitter

Staatlich gesteuerte Propagandakampagnen von Troll-Accounts sollen etwa die Brexit-Abstimmung in Großbritannien beeinflusst haben, genauso wie den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Als Urheber der Desinformationskampagnen gilt Russland. Vor allem Facebook war nach Donald Trumps Wahlsieg hart dafür kritisiert worden, dass auf der Plattform gefälschte Accounts in großem Stil Fehlinformationen verbreiten konnten. Aber auch andere Plattformen waren betroffen.

Am Donnerstag veröffentlichte Twitter ein zehn Millionen Tweets umfassendes Propaganda-Archiv. Es besteht maßgeblich aus Beiträgen, die die staatliche Trollfabrik namens Internet Research Agency (IRA) aus St. Petersburg lanciert hat, so Twitter.

Der Beschluss bringt Probleme mit sich

Die EU-Mitgliedstaaten beauftragten die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Der Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten. Unklar ist auch, welche Parteien die Maßnahme treffen könnte - offenbar zielt sie auf rechtspopulistische Parteien ab, die aggressiv um Stimmen werben.

In der Gipfel-Erklärung verurteilen die EU-Regierungen zudem die Cyberangriffe gegen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in den Niederlanden, für die auch die Bundesregierung Russland verantwortlich macht.

Die EU soll ihre Abwehrmöglichkeiten gegen Cyberangriffe ausbauen und den Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verstärken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May hatten bereits am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen Cyberangriffe und die gezielte Verbreitung von Falschinformationen gefordert.

dpa/gru



insgesamt 11 Beiträge
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dlaber 18.10.2018
1. Aha,
und dieser hohe moralische Anspruch gilt dann selbstverständlich auch für die etablierten Parteien, die das Metier der "selektierten Information" mit ganz überwältigender Medienmacht doch auch längst sehr erfolgreich betreiben? Oder gilt das speziell nur für bestimmte unerwünschte Parteien, die man auf demokratischem Weg alleine nicht besiegen kann und die man mit der aktuell betriebenen Politik überall faktisch täglich weiter stärkt?
Sensør 18.10.2018
2. Strafe bei gezielten Falschinformationen?
Entschuldigung, wie soll das praktisch funktionieren? Die SPD ist nicht sozialdemokratisch, die CDU nicht christlich, und die Grünen haben in Hamburg gar ein Kohlekraftwerk bauen lassen. Werden diese alltäglichen Lügen in Zukunft bestraft?
weiß-mans 18.10.2018
3. Anfang vom Ende der Pressefreiheit
"Der Beschluss ist politisch heikel, weil nicht geklärt ist, was genau Desinformationen sind, die sanktioniert werden könnten." - Dieser Satz sagt im Grunde alles. So sehr ich das Vorhaben auch gutheiße, ich weiß nicht, wie man es umsetzen kann, ohne Zensur zu betreiben. Und wenn Politiker oder von Politikern beauftragte Leute anfangen, Informationen in gut und schlecht, in erlaubt und verboten einzuteilen, ist das der Anfang vom Ende der Pressefreiheit. Und Desinformation haben Politiker auch schon immer betrieben. Nur haben sie jetzt mit Facebook und Co. viel mehr Möglichkeiten, diese direkt unters Volk zu bringen ohne den Filter von Zeitungsredaktionen. Es ist eine schmutzige Situation. Aber ich weiß nicht, wie man sie juristisch sauber bereinigen kann.
Emderfriese 18.10.2018
4. Angezeigt
Ich würde zunächst die SPD wegen gezielter Desinformation zu den HartzIV-Gesetzen anzeigen. Mal sehen, was dann passiert...
kogno 18.10.2018
5. Wahlkampf
Das Wort "Wahlkampf" sagt es: es geht darum, sich selbst gut und andere Parteien schlecht darzustellen. Eine ganze Industrie bietet sich dazu an und lebt davon. International sind da Geheimdienste am Werk und viele gut finanzierte Organisation, wie die NED, finanziert von US Kongress. Als ob die Russen die internationale Wahl-Beeinflussung erfunden hätten! Der Watergateaufdecker Carl Bernstein hat einmal untersucht und war erstaunt, wie viele CIA-Mitarbeiter in den Medien am Werk sind. Die Bekämpfung unliebsamer Nachrichten mit dem Begriff der Verschwörungstheorie ist übrigens eine Maßnahme des CIA und wird von ihr im Internet reichlich angewandt, z.B. in der Wikipedia.
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