Falschmeldungen im Netz Union will Facebook zur Richtigstellung von Fake News verpflichten

CDU und CSU wollen Nutzer vor Verleumdungen und Falschinformationen auf sozialen Netzwerken schützen - und erheben neue Forderungen an die Plattformen. Justizminister Heiko Maas bremst.

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In der Debatte um Falschmeldungen im Internet will die Union soziale Netzwerke verpflichten, ihren Nutzern Richtigstellungen anzuzeigen. Sie sollen auftauchen, wenn der Nutzer zuvor Nachrichten gesehen hat, die als gefälscht identifiziert worden sind.

Konzerne wie Facebook, Twitter oder Google sollen dafür sorgen, dass "alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind", über "deren Identifizierung als solche sowie gegebenenfalls ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden". So steht es in einem Positionspapiers, das dem SPIEGEL im Entwurf vorliegt. Die Fraktion will es am Dienstagnachmittag beschließen. Zusätzlich prüft die Unionsfraktion auch einen "Anspruch auf Gegendarstellung" in sozialen Netzwerken, ähnlich wie es Bürger gegenüber klassischen Medien presserechtlich einfordern können.

Facebook und die anderen Plattformen haben derartige Eingriffsmöglichkeiten in ihr Geschäft abgelehnt. Ihr Widerstand wäre in einem etwaigen Gesetzgebungsverfahren sicher. Zuletzt kündigte Facebook an, dass Journalisten Falschmeldungen identifizieren sollen. Nutzer, die solche Beiträge teilen wollen, würden dann einen Warnhinweis angezeigt bekommen. Die Unionsforderungen gehen weiter: So sollen auch nachträglich alle Nutzer, die eine Falschmeldung angezeigt bekommen haben, darüber informiert werden. (Hier lesen Sie, was Fake News sind - und was nicht.)

Höheres Schmerzensgeld für Cybermobbing-Opfer

Die Union betont die Selbstregulierungskräfte der Plattformbetreiber. Andererseits setzt die Partei auf hohe Strafen - für den Fall, dass die Betreiber den neu auferlegten Kontrollpflichten nicht nachkommen. Dazu sollen die Bußgeldvorschriften des Telemediengesetz verschärft werden.

Im Mittelpunkt der Vorschläge, über die zunächst die "Passauer Neue Presse" berichtete, stehen dabei die Opfer von gefälschten Nachrichten und Cybermobbing. Für sie sollen die Konzerne Beschwerdestellen einrichten, die binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen. "Eine Beleidigung im Internet verschwindet nie wieder, verbreitet sich sekundenschnell weltweit und verfolgt ein Opfer möglicherweise sein Leben lang", schreiben die Abgeordneten. Sie fordern, dass Straf- und Zivilrecht angepasst werden. Sowohl Schadenersatz als auch Schmerzensgeld sollen Opfer fordern können, die Ansprüche sollen "deutlich" erhöht werden.

Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, will noch weiter gehen: Per Gesetz sollten den Plattform Mindeststandards für Beschwerdestellen vorgeschrieben werden. "Vorbild für diese Regelungen könnten die Bestimmungen zum Jugendschutz sein", so der CDU-Abgeordnete.

Die Forderungen sind nicht mehr weit von dem entfernt, was beim Koalitionspartner SPD diskutiert wird. "Ich gehe davon aus, dass nun eine zügige Einigung in der Koalition möglich sein wird", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, dem SPIEGEL. "Auch wenn es zu einigen Details noch Verhandlungen geben muss, ist das erst mal eine gute Gesprächsgrundlage."

Druck auf Justizminister Maas

Damit setzen die Fraktionen Justizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck, dessen Haus einen Gesetzvorschlag zum Thema erarbeitet. Maas' Mitarbeitern gehen die erhobenen Forderungen allerdings zu weit: Man denkt weder über eine verpflichtende Richtigstellung noch eine Gegendarstellung nach. Denn man will Facebook nicht mit dem Presserecht beikommen.

Offiziell gibt Maas sich zurückhaltend. "Wir prüfen bereits sehr konkret, ob und wie wir soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen", sagte Maas dem SPIEGEL. "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Das wäre ein starker Anreiz zum raschen Handeln."

Maas spricht bewusst von strafbaren Inhalten. Auf einem Begriff wie Fake News will man kein Gesetz schustern, schließlich ist nicht jede Lüge strafbar. Sein Haus will im Februar eigene Vorschläge vorlegen. Dass die Zeit drängt, das machen nun auch die Regierungsfraktionen ihrem Justizminister klar.

Tipps für den Online-Alltag: So enttarnen Sie Fakes
Ist die Quelle seriös?
Stößt man auf eine spektakuläre Nachricht, sollte man zunächst prüfen, auf welcher Quelle sie beruht. Bei einer Falschmeldung des "Denver Guardian" aus dem US-Wahlkampf etwa hätte es schon gereicht, den Namen des Mediums zu googeln. Einen "Denver Guardian" gibt es nämlich nicht, wie die "Denver Post", eine real existierende Zeitung, klarstellte. Seriöse Nachrichtenseiten haben ein Impressum und Kontaktmöglichkeiten und verschleiern nicht, wer sie betreibt.

Interessant ist auch, was eine Seite bislang veröffentlicht hat. Ist eine spektakuläre Nachricht vielleicht der erste Beitrag überhaupt? Gibt es die angeblich traditionsreiche Seite möglicherweise erst seit einer Woche? Oder postet die Seite sonst offenkundig blödsinnige Nachrichten?
Handelt es sich um eine Satire-Meldung?
Hat man den Kontext im Blick, entdeckt man auch Satire-Postings leichter. Seit Jahren zum Beispiel kommt es vor, dass Internetnutzer "Postillon"-Meldungen für bare Münze nehmen. Die Website verspricht zwar "ehrliche Nachrichten - unabhängig, schnell, seit 1845", veröffentlicht aber Quatschmeldungen wie "Katastrophenschutz warnt: Werwölfe heute Nacht bis zu 15 Prozent größer". Ähnliches gilt für "Die Tagespresse", die sich als "Österreichs seriöseste Onlinezeitung" bezeichnet.

Neben Satire-Seiten gibt es Websites, die mit erfundenen Nachrichten Besucher locken wollen, um über Anzeigen Geld zu verdienen. Die US-Aufklärungswebsite "Snopes" listet diverse solcher vermeintlicher Nachrichtenangebote auf, darunter etwa "World News Daily Report" und "National Report". Bei Twitter-Accounts sollte man überprüfen, ob ein Tweet wirklich von dem Account kommt, dem er zugeschrieben wird. Mitunter begegnet man auf Twitter auch Fake-Accounts, die nur so ähnlich heißen wie ein bekannter Account. Davon, dass ein Twitter-Konto wirklich demjenigen gehört, dem er angeblich gehört, kann man erkennen, wenn er von Twitter "verifiziert" wurde, also einen weißen Haken auf blauem Hintergrund neben dem Profilnamen hat.
Was steht wirklich im Artikel - und was nur in der Vorschau?
Gerade bei aggressiv etwa per Facebook angepriesenen Artikeln lohnt es sich, im Original-Artikel nachzuschauen, ob der kleine Vorschauschnipsel auf den Artikel und der eigentliche Inhalt zusammenpassen: Steht die Sensation überhaupt im Text?

Jeder Facebook-Nutzer, der eine Seite betreibt oder eine Community managt, kann beim Posten eines fremden Artikels auch die Überschrift und den Einleitungstext ändern.
Hier zum Beispiel haben wir einen SPIEGEL-ONLINE-Artikel mit der Überschrift "Kristina Schröder zieht sich aus Bundespolitik zurück" mal anders verpackt. Wir hätten auch Quatsch schreiben können wie "Kristina Schröder begeistert von Trumps Frauenbild". Merken würde man das als Facebook-Nutzer erst beim Klick auf den Artikel.
Wo kommt die Information her?
Seriös arbeitende Journalisten machen deutlich, wo ihre Informationen herkommen. Wenn etwa über eine Studie berichtet wird, sollte diese genau genannt oder verlinkt sein. Und wenn man ein anderes Medium zitiert, kann man auch einfach einen Link setzen.

Bei Medien wie SPIEGEL ONLINE steht am Ende von Meldungen übrigens oft ein Hinweis wie "dpa", "Reuters" oder "AFP". Dieses Kürzel zeigt an, dass die Meldung oder ein Teil ihrer Informationen von einer Nachrichtenagentur stammt. Meldungen aus Agenturen lassen sich nicht immer verlinken.
Wurde die Quelle richtig wiedergegeben?
Wenn es schon Quellen-Erwähnungen oder -Links gibt, lohnt es sich bei kontroversen Meldungen oft, sich durchzuklicken, bis man irgendwann bei der Ursprungsquelle ankommt. Manchmal ist sie uralt oder wird falsch wiedergegeben, was nicht immer böswillig geschehen muss: So kann es zum Beispiel Übersetzungsfehler geben. Wie der Quellencheck konkret aussehen kann, zeigt zum Beispiel dieses Video vom Kanal "Die besorgte Bürgerin":
Seiten wie "We Watch Fake Anonymous" konnten mit teils simplem Quellenaufrufen immer wieder Behauptungen der mittlerweile gelöschten Facebook-Hetzseite "Anonymous.Kollektiv" widerlegen.
Falle ich gerade auf einen Fake-Klassiker rein?
Viele Falschmeldungen kursieren monate- oder jahrelang durchs Netz - und trotzdem gibt es immer wieder Nutzer, die darauf reinfallen. Das gilt zum Beispiel für Aufrufe, bei denen behauptet wird, per Bild-Posting könne man den Facebook-AGB widersprechen.

Oft reicht es schon, Stichworte einer Meldung mit dem Zusatz "Fake" ins Google-Suchfeld zu packen. Aufklärungsseiten wie "Mimikama" und "Emergent" und Medienkritik-Portale wie "Übermedien" und das "BILDblog" haben schon über viele wiederkehrende Falschmeldungen berichtet.

Viele aufregende Geschichten entlarven sich per simplem Googlen auch als Urban Legends, als Großstadtmythen. Das gilt für manche angebliche Horrornachricht rund um Flüchtlinge - wie die "Hoaxmap" zeigt -, aber auch für viele Anekdoten, die jemand von einem ungenannten Dritten gehört haben will, etwa die Geschichte vom Hund, der im Kaufhaus stirbt.
Ist die Information tatsächlich brisant?
Vorsicht ist auch dann geboten, wenn als Quelle nebulös ein Leak angegeben wird. Nur, weil etwa eine E-Mail nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, heißt dass nicht, dass sich darin automatisch eine spektakuläre Enthüllung verbirgt.

Bei Reddit und in anderen Internetforen wurde rund um die US-Wahl in allerlei Beiträgen, vor allem aus dem Umfeld von Trump-Fans, auf eine von WikiLeaks veröffentlichte E-Mail verwiesen. Dabei wurde mitunter suggeriert, Hillary Clintons Wahlkampfleiter würde sich in der Nachricht kritisch über Deutschlands Umgang mit der Flüchtlingskrise äußern. Ein Klick auf die Quelle beweist aber: Die E-Mail wurde an den Mitarbeiter Clintons geschickt, nicht von ihm.

Auch wenn viele Blogs und Foren eine Nachricht diskutieren - und kein etabliertes Medium -, hat man nicht unbedingt einen Beleg für "Lügenpresse"-Vorwürfe gefunden. Eins von vielen Gegenbeispielen für diese These findet sich etwa bei "Mimikama".
Zeigt ein Foto wirklich, was es zu zeigen vorgibt?
Gerade kurz nach Naturkatastrophen oder Gewalttaten machen häufig auch Foto-Fakes die Runde. Viele Menschen suchen dann nach Bildern und bekommen zum Beispiel alte Fotos von anderen Ereignissen vorgesetzt.
Vier Schritte - die wir hier detaillierter erklären - können helfen, solche Fakes zu entlarven: von der Bilder-Rückwärtssuche bis hin zum Check der Bildinhalte auf Plausibilität.
Wie neu ist ein angeblich neu aufgetauchtes Video?
Nach Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht werden in sozialen Netzwerken oft nicht nur alte Fotos, sondern auch alte Videos als vermeintliche hochaktuelle Augenzeugen- oder Skandalclips inszeniert.

Will man eine Ahnung davon bekommen, ob ein YouTube-Video vielleicht schon älter ist, kann man zum Beispiel den YouTube DataViewer von Amnesty International anwerfen. Der Dienst liefert unter anderem sogenannte Thumbnails, Bildausschnitte aus Videos, mit denen sich dann wieder eine Bilderrückwärtssuche durchführen lässt. Außerdem wird das Upload-Datum angezeigt.
Kann ich anderen Nutzern helfen?
Haben Sie einen Fake entlarvt, kann es nie schaden, andere Internetnutzer an der Erkenntnis teilhaben zu lassen und beispielsweise einen Erklärlink als Kommentar unter ein dubioses Facebook-Posting zu setzen. Bei Facebook sollten Sie auch versuchen, Fake-News zu melden. In einem Untermenü der Meldeoption kann man explizit angeben, dass es sich möglicherweise um eine gefälschte Nachricht handelt.


insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
kmgeo 24.01.2017
1. Harte Sanktionen notwendig
Angesichts der massiven Gewinne von Medienunternehmen ist es nur statthaft, die Kosten für Fake-news und Beleidigungen deutlich zu erhöhen. Das hätte auch eine abschreckende Wirkung: Wenn FB, Twitter etc. also manipulierte und beleidigende Bilder (Kanzlerin-Flüchtlingsselfie, Höcke in SS-Uniform, etc.) weiterverbreiten lassen, müssen sie eben zahlen (mein Vorschlag: innerhalb von 12 h müssen Inhalte gelöscht sein, ansonsten 1 Mio Strafzahlung pro Tag; three-strikes-and-you´re-out (nach drei Verfehlungen Marktausschluss). Ähnliches gilt dann auch für Aufzüge und Demonstrationen (Galgen, Volksverräter-Chöre etc.). Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen.....
i.dietz 24.01.2017
2.
keine Angst vor fremden Fakes - die Bundesregierung bzw. A.M. produziert doch selbst genügend "Halbwahrheiten" - ansonsten wird wie gewohnt etwas geschummelt. Und das ist bis dato leider noch nicht verboten !
jokoenen 24.01.2017
3. Wer Werbung auf Seiten mit fake news hat soll abgemahnt werden!
Screenshot, Anwalt, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Zahlen! Im Wiederholungsfall noch mehr zahlen! So legt man die Seiten trocken!
Wassup 24.01.2017
4. Facebook-Gate - schlimmer als VW-Dieselgate - Milliardenklage?
Facebook-Gate kann Wahlen manipulieren, Hetz-Jadgen auf Menschen eröffnen - doch für die Schäden haften möchte Facebook nicht? Es geht hier nicht um ein bisschen zu viel Schadstoffe in der Luft - sondern um ernsthafte Schädigung von Menschen. Im Rahmen der Störerhaftung muss Facebook haften, wen Facebook zulässt, das Menschen zu schaden kommen! Wo bleibt die Milliardenklage der Bundesregierung?
sametime 24.01.2017
5. Alternative
Fake news gibt es doch jetzt nicht mehr, es heißt doch jetzt alternative facts - ihr seid ja echt von gestern, ach was, von vor fünf Minuten... Vielleicht heißt es morgen schon my truth.
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