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Geheimprogramm der Bundespolizei: FBI überwacht US-Städte mit Spionageflugzeugen

Angebliches FBI-Flugzeug: Seltsame Antennen am Rumpf Zur Großansicht
AP

Angebliches FBI-Flugzeug: Seltsame Antennen am Rumpf

Das FBI betreibt seit Jahren ein geheimes Programm zur Überwachung der USA aus der Luft und zur Handy-Ortung, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Sie hat in einem einzigen Monat mehr als hundert solcher Flüge beobachtet.

Die amerikanische Bundespolizei, das FBI, betreibt Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press zufolge eine eigene kleine Luftflotte. Die FBI-Piloten sind über vielen Städten heimlich unterwegs; ihre Maschinen sind Überwachungsgeräte, mit Kameras und zuweilen Mobilfunk-Überwachungstechnik ausgerüstet. Innerhalb eines Zeitraums von nur 30 Tagen will AP mehr als hundert solche Überwachungsflüge in 30 Städten nachgewiesen haben, verteilt auf elf US-Staaten.

Die Flugzeuge sind demnach nicht offiziell im Besitz des FBI. Wie man das sonst eher von Geheimdiensten kennt, betreibt die Bundesbehörde dem Bericht zufolge eine ganze Reihe von Briefkastenfirmen, in deren Namen die jeweiligen Flugzeuge registriert sind. AP nennt als Beispiele die Firmennamen FVX Research, KQM Aviation, NBR Aviation und PXW Services.

Das FBI habe gebeten, die Namen der Tarnfirmen nicht zu veröffentlichen, so der AP-Bericht. Man habe sich jedoch entschieden, das dennoch zu tun, weil "sie auf öffentlichen Dokumenten und in Regierungsdatenbanken auftauchen".

Mysteriöse Männernamen

Ein FBI-Sprecher reagierte auf eine Anfrage der Agentur mit der Behauptung, das Luftaufklärungsprogramm des FBI sei "nicht geheim". "Spezifische Flugzeuge und ihre Fähigkeiten werden aus Gründen der Operationssicherheit geschützt", so FBI-Sprecher Christopher Allen. Die Flugzeuge seien "für die massenhafte Aufzeichnung von Aktivitäten oder für Massenüberwachung nicht ausgerüstet oder gestaltet, sie werden nicht dafür benutzt".

AP zufolge werden die Überwachungsflugzeuge in der Regel ohne richterliche Zustimmung eingesetzt, dem FBI zufolge nur für spezifische laufende Ermittlungen. Würden dabei allerdings Videoaufzeichnungen anderer krimineller Aktivitäten zufällig entstehen, könnten diese an Strafverfolger weitergegeben werden.

Für die Videoüberwachung würden keine Gerichtsbeschlüsse erwirkt; in letzter Zeit aber habe das FBI begonnen, richterliche Genehmigungen für eine Funkzellenabfrage einzuholen.

Einige der Flugzeuge sind dem Bericht zufolge mit Technik zur Funkzellenüberwachung ausgestattet. Damit lässt sich feststellen, welche Mobiltelefone sich gerade in einem bestimmten Bereich befinden. AP zitiert ungenannte Beamte mit den Worten, der Einsatz solcher Technik sei jedoch "selten".

AP zufolge hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama bis vor Kurzem lokale Behörden in geheimen Vereinbarungen angewiesen, die Tatsache, dass sie selbst solche Techniken benutzen, geheim zu halten. Staatsanwälte seien sogar aufgefordert worden, Ermittlungsverfahren lieber einzustellen, statt vor Gericht einzugestehen, dass man diese Technik benutzt habe.

Grafik von Flugbewegungen auf Basis der Daten von FlightRadar24: Enge Kreise in 1500 Meter Höhe Zur Großansicht
AP/ FlightRadar24.com

Grafik von Flugbewegungen auf Basis der Daten von FlightRadar24: Enge Kreise in 1500 Meter Höhe

Den Verdacht, dass mysteriöse Flugzeuge, die langsam über bestimmten Gegenden kreisen, etwas mit Überwachung zu tun haben könnten, gibt es in den USA schon lange. Schon seit 2003 gibt es entsprechende Berichte. AP will nun mindestens 50 Flugzeuge mit dem FBI in Verbindung bringen können, seit Ende April habe man mehr als hundert Flüge sowohl über städtischen als auch über ländlichen Gebieten registriert. Ein Dokument der Bundesbehörden aus dem Jahr 2010 erwähne mindestens 115 Flugzeuge, darunter 90 Cessnas.

Seltsame Antennen am Rumpf

AP hat vor allem Flugzeuge vom Typ Cessna 182T Skylane beobachtet, etwa über den Städten Houston, Phoenix, Seattle, Boston, Minneapolis und über Südkalifornien. Die Agentur veröffentlicht auch Fotos und ein Video von den Flugzeugen. Auf manchen ist eine Vielzahl ungewöhnlicher Antennen am Rumpf und eine Kamera zu erkennen.

Eingesetzt werden die Flugzeuge offenbar auch in Zusammenarbeit mit lokalen Strafverfolgungsbehörden, etwa während der Unruhen in Baltimore, die auf den Tod des 25-jährigen Freddy Gray nach Misshandlungen durch Polizeibeamte folgten.

Die Überwachung stehe im Einklang mit den Regeln des FBI, sagte ein Sprecher der Behörde. Beschränkungen unterliegen etwa die Technik, die eingesetzt werden darf, die Länge der Einsätze und die Bedingungen, unter denen überhaupt per Flugzeug überwacht werden darf. Die der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente, in denen diese Regeln niedergelegt sind, seien jedoch "an vielen Stellen geschwärzt", so AP.

Jay Stanley von der Bürgerrechtsorganisation ACLU sagte der Agentur: Es sei durchaus bedeutsam, "wenn die Regierung eine Flotte von Flugzeugen betreibt, deren Zweck darin besteht, über amerikanischen Städten zu kreisen, zumal wir wissen, was für Technik an diesen Flugzeugen befestigt werden kann".

Große, abgeschlossene Gebäude umkreist

Einige der von AP beobachteten Flugzeuge hätten in den vergangenen Wochen "große, abgeschlossene Gebäude umkreist", wo Kameraüberwachung wenig hilfreich wäre, so der Bericht. Die Reporter der Agentur vermuten deshalb, dass dort auch Technik zur Überwachung von Mobiltelefonen zum Einsatz kam. Die Rede ist von sogenannten Stingrays, also Geräten, die sich als Handy-Funkmast ausgeben und so an Informationen von Mobiltelefonen kommen. Selbst dann, wenn diese gerade gar nicht benutzt werden. AP spekuliert außerdem über hochauflösende Kameras mit Nachtsicht-Fähigkeiten.

Als das FBI im Jahr 2009 beim Kongress um 5,1 Millionen Dollar bat, um das Programm finanzieren zu können, wurde das so begründet: "Flugüberwachung hat sich zu einer unverzichtbaren Technik für Aufklärung und Ermittlungen entwickelt, die wie ein Multiplikator auf die Fähigkeiten von Teams am Boden wirkt."

cis/AP

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