FDP-Sieg bei Bürgerrechten: Stoppschild für Zensursula

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Es war ihr großes Projekt. Jetzt hat Ursula von der Leyen die erste große Niederlage kassiert: Dass die FDP die umstrittenen Internetsperren der CDU-Ministerin gestoppt hat, ist auch ein Sieg für Piratenpartei und Netz-Aktivisten - und in Wahrheit kann sich sogar die Union damit arrangieren.

Ministerin von der Leyen (April 2009): Nun soll gelöscht werden, was sie sperren wollte Zur Großansicht
dpa

Ministerin von der Leyen (April 2009): Nun soll gelöscht werden, was sie sperren wollte

Hamburg - Löschen statt sperren: Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mal eben das Anti-Kinderporno-Gesetz von Ursula von der Leyen umgekehrt - und damit eine Forderung von Internet-Aktivisten umgesetzt.

Bisher sah das umstrittene Gesetz die Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur vor - deshalb brachte es der CDU-Ministerin den Spitznamen "Zensursula" ein. "Den finde ich patent", sagte sie dazu: "Viel Feind, viel Ehr."

Von der Leyens Idee: Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte den Internetprovidern geheime Listen mit verbotenen Internetadressen geben. Internetnutzer sollten nicht mehr auf die gesperrten Seiten gelangen, sondern auf ein Stoppschild. Diese Regelung ist noch von der Großen Koalition beschlossen worden und wird von Bundespräsident Horst Köhler demnächst wohl unterzeichnet. Aber die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, ihre neuen Machtbefugnisse im Netz zunächst ein Jahr lang nicht anzuwenden. Sprich, die Sperrlisten sind gestoppt - auf Betreiben der FDP.

Noch vor wenigen Tagen schien es für die Union und von der Leyen im Internet kein drängenderes Thema als das Sperrgesetz zu geben. Jetzt spricht die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von einem "echten Durchbruch": Statt der Sperren sollen Strafverfolger gegen Seiten mit Kinderpornografie vorgehen. Deren Löschung verspreche schließlich mehr Erfolg als die Sperrung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Genau das hatten auch die Kritiker des Sperrgesetzes stets gefordert: Handeln statt Wegschauen - denn für eine geheime Zensurliste müsse das BKA schließlich ohnehin die Adressen der schändlichen Seiten kennen. Nun soll das BKA nach dem Fund einer Kinderporno-Seite sofort aktiv werden und bei Providern in Deutschland und aller Welt deren Löschung verlangen.

Schrille Töne gegen vorsichtige Kritik

Alvar Freude von der Initiative für ein freies Internet (Odem) hat Details zur Regelung veröffentlicht- diese wurden SPIEGEL ONLINE aus der FDP grundsätzlich bestätigt. Nach einem Jahr soll überprüft werden, wie erfolgreich die Lösch-Strategie ist. Dass das Gesetz nicht gleich gekippt wird, kann wohl als Zugeständnis an Ursula von der Leyen gewertet werden. Die Ministerin wird in der neuen Koalition schließlich noch gebraucht und soll mit der Übergangslösung offenbar ihr Gesicht wahren können - zumindest in der Union.

Die CDU-Politikerin hatte sich im Wahlkampf dermaßen in ihr Thema hineingesteigert, dass selbst vorsichtige Kritiker schrill zurechtgewiesen wurden. Je deutlicher der Protest wurde, je mehr die vermeintlichen rechtlichen und technischen Unzulänglichkeiten des Gesetzes in der Öffentlichkeit thematisiert wurden, desto verbissener verteidigten Unionspolitiker das Sperrgesetz. Innenminister Wolfgang Schäuble allerdings gestand schon in der vergangenen Woche ein, dass das eilig im Wahlkampf verabschiedete Gesetz handwerkliche Fehler enthält. Die CDU habe es gebraucht, um sich von anderen Parteien abzusetzen.

In Wahrheit können mit der nun gefundenen Lösung beide Koalitionspartner gut leben. Die CDU will im Kern genauso wenig eine Zensurbehörde, wie die Liberalen Kinderpornografie gutheißen.

Das Umdenken der Union hat offenbar auch mit dem Erfolg der Piratenpartei zu tun. Kanzlerin Angela Merkel soll intern selbst auf das Phänomen hingewiesen haben, dass die selbst ernannten Anwälte des Internets bei der Bundestagswahl aus dem Stand zwei Prozent der Stimmen erreicht haben - gerade weil sich das Wahlprogramm auf Netzfreiheit und Bürgerrechte beschränkte.

"Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse"

Mehr als 134.000 Menschen hatten eine Petition gegen das Gesetz unterschrieben; die Piraten wurden zur siebtgrößten Partei in Deutschland, mit 10.000 Mitgliedern und enormer Medienpräsenz. Gegner des Sperrgesetzes trafen sich Mitte September zu einer Loveparade der Bürgerrechte in Berlin. Unter den 20.000 Demonstranten waren Bürgerrechtsaktivisten, Gewerkschaftsmitglieder, Datenschützer. Ein Bündnis aus 160 Organisationen hatte zum Protest gerufen, unter ihnen auch die FDP.

Noch am Donnerstag hatten die Netz- und Bürgerrechtsaktivisten von FoeBuD und Campact der FDP-Unterhändlerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Liste mit 20.000 Unterschriften in die Verhandlungen gereicht, um sie an die Wahlversprechen der Liberalen zu erinnern. "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse", lautete ihr Appell. Eine Haltung, die die FDP in den Gesprächen vertrat. Sie reklamiert auch bei anderen Streitthemen der Inneren Sicherheit Verhandlungserfolge:

  • Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wurde von der Union gar nicht erst groß thematisiert und ist vom Tisch.
  • Für die Online-Durchsuchung ist künftig ein Antrag der Bundesanwaltschaft nötig. Die digitale Hausdurchsuchung darf nur das BKA vornehmen und keine andere Behörde.
  • Bei der Vorratsdatenspeicherung wird der Zugriff auf Kommunikationsdaten vorerst beschränkt auf Fälle, in denen es um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben geht. Ausgesetzt wird die Überwachung aber nicht - es ist ein europäisches Gesetz.

Leutheusser-Schnarrenberger hat als bayerische FDP-Vorsitzende in einer Koalition mit der CSU Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung mitgetragen. Die nun verabredeten Pläne setzen nicht zufällig auf die bayerischen Konsensregelungen - die Union kann sich mit diesen Lösungen prima arrangieren. Außerdem: Wie es bei den beiden Themen insgesamt weitergeht, entscheidet ohnehin voraussichtlich 2010 das Bundesverfassungsgericht.

Die Richter könnten die Vorratsdatenspeicherung sogar ganz kippen. Das wäre dann ein voller Erfolg für Leutheusser-Schnarrenberger. Sie gehört zu jenen liberalen Politikern, die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung eingelegt haben.

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Forum - Innere Sicherheit - sinnvolle Einigung der Koalitionäre?
insgesamt 240 Beiträge
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1.
takeo_ischi 15.10.2009
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
Sauber. Wenn das nicht nur wieder ein Rascheln im Blätterwald ist, hat die FDP zumindest einen Teil der Wahlverstprechen schon fast eingelöst. Schnarre wird eine gute Justizministerin abgeben. Was heisst aber vorerst ausgesetzt? Ist das nur eine positive Formulierung für 'Das Zugangserschwerungsgesetz ist gescheitert', damit die CDSU nicht das Gesicht verliert, oder soll es dann doch noch irgendwann wiederkommen?
2. Bravo
rochush 15.10.2009
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
... und genau deshalb habe ich FDP gewählt!
3. Gutes Zeichen
nobby_l 15.10.2009
Das ist mal ein gutes Zeichen für die Koalitionsverhandlungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte geht mir auch etwas zu weit. Eine Online-Durchsuchung wird wohl keinen Terroranschlag verhindern. Und das Kinderporno-Stoppschild ist ohnehin eine Farce. Wer dieses Angebot wirklich sucht, kann das Stoppschild ignorieren bzw. umgehen. Das ist so wirksam, als wollte man einen entwickelten Lungenkrebs mit einem Nikotinpflaster bekämpfen.
4.
underdog 15.10.2009
Sind die Sperren wirklich AUSGESETZT, oder wurde bei dem Vorhaben außer der Betonung nichts geändert. Dass den Sperren ein "Löschversuch" vorhergehen sollte, ist nämlich nichts neues. Ich fürchte, hier wird nur Augenwischerei betrieben.
5. Danke FDP
LudwigN 15.10.2009
Ich käme zwar nie auf die Idee FDP zu wählen, dennoch bin ich dankbar dass sie den irren Unionspolitikern in Fragen der inneren Sicherheit gehörig auf die Füsse treten. Wenn das was sich Schäuble und von der Leyen so alles ausdenken Gesetz würde, dann müsste ich wirklich auswandern.
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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

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