Filesharing-Urteil Wer sein Kind nicht verpfeift, haftet selbst

Lässt sich der Vorwurf eines illegalen Musik-Uploads aussitzen? Nein, urteilte nun das Münchner Oberlandesgericht. In dem Fall will ein Ehepaar sein erwachsenes Kind decken. Es wird womöglich nicht das letzte Wort in dem Verfahren sein.

Popstar Rihanna: Zum Download angeboten wurde ihr Album "Loud"
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Popstar Rihanna: Zum Download angeboten wurde ihr Album "Loud"


Eltern haften nach einem Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) unter bestimmten Bedingungen für illegale Musik-Uploads ihrer Kinder. Verhandelt wurde ein Fall, bei dem die Firma Universal Music gegen ein Münchner Ehepaar geklagt hatte, das drei erwachsene Kinder hat. Eine Strafzahlung könne nur vermieden werden, wenn die Eltern konkret den Verantwortlichen benennen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

In dem Münchner Fall war das Album "Loud" der Popsängerin Rihanna vom Anschluss des Ehepaars aus per Filesharing-Software zum Download angeboten worden. Auf den Internetanschluss des Paares sollen zur Zeit des Vorfalls auch die volljährigen Kinder Zugriff gehabt haben.

Die Eltern hatten in ihrem Antrag auf Klageabweisung darauf verwiesen, dass eines der Kinder für den Upload verantwortlich sei - jedoch ohne dessen Namen zu nennen. Die Kinder wiederum machten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Noch kein rechtskräftiges Urteil

Nach Einschätzung des OLG reicht das nicht aus, um die Ansprüche der Firma Universal Music als Inhaberin der Verwertungsrechte zu verwirken. Daher bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts München I zur Zahlung von Schadensersatz- und Abmahnungskosten in Höhe von insgesamt 3544,40 Euro plus Zinsen. Weil der Streitfall für eine Vielzahl sogenannter Filesharing-Verfahren Bedeutung habe, ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Hätten die Eltern konkret den Täter benannt, wäre der Fall dem Gericht zufolge anders ausgegangen: Dann nämlich hätte Universal Music den Beweis liefern müssen, dass der Upload gegen das Urheberrecht verstieß und somit illegal erfolgte.

Zu minderjährigen Kindern gibt es BGH-Urteile

Zum Thema Musik-Uploads hat auch schon der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt: Er entschied 2012, dass Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder nicht haften, wenn die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt worden sind und wenn die Eltern auch keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihre Kinder dieses Verbot unterlaufen.

2015 präzisierte der BGH zudem, wie weit Eltern ihren Kindern beim Surfen auf die Finger schauen müssen: Eine Verpflichtung der Eltern, die Internetnutzung durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet - auch teilweise - zu versperren, bestehe grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

mbö/dpa

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web-spy 14.01.2016
1.
Tja, warum gibt man auch zu, dass eines der Kinder dafür verantwortlich ist? Schweigen ist noch immer die beste Strategie.
Susi Sorglos 14.01.2016
2. Wäre es nicht an der Zeit
dass sich nicht nur Anwälte mit den Themen um neuere Medien auseinandersetzen, sondern auch Richter ? Hier scheint es mächtig an Sachkunde und Medienkompetenz zu mangeln.
Ober_Gumbo 14.01.2016
3. Unverständlich, dass die Eltern nicht klüger agieren
Die Eltern können nach Eintritt der Verjährung eines der Kinder einfach nennen - dort ist wegen der Verjährung nichts mehr zu holen. Störung in 2011; Verjährung mit Ende 2014 erfolgt: Kind Anfang 2015 nennen und den Abmahnanwalt auf den Kosten hocken lassen !
Gunter 14.01.2016
4. Kriminalisieren
Verhindert doch einfach, dass Abmahnanwälte an die Daten der IP-Adressen und deren Nutzer kommen. Dann kann nicht mehr abgemahnt werden. Als Kids haben wir früher die Musik auch nicht gekauft, sondern im Radio aufgenommen. Mit einer guten Stereoanlage und Cassetten-Deck war das qualitätsmäßig völlig in Ordnung. Es gibt also keinen wirklichen Unterschied dazu, es sich heute aus dem Netz zu saugen. Damals konnte kein Anwalt rausbekommen, ob und was wir auf Band aufgenommen haben. Nur heute, wo es technisch möglich ist, kann man so ein Verhalten kriminalisieren. Damit muss Schluss sein.
saiber 14.01.2016
5. Sippenhaft
Also mit anderen Worten, in die Sippenhaft. Wie kann jemand fuer etwas haftbar und Strafbar gemacht werden, was er nicht begangen hat. Auch ein Bruch der Aufsichtspflicht ist hier nicht gegeben, weil die Kinder volljährig sind und desweiteren, die Eltern nie in der Lage sein werden jede Sekunde dabei zu sein, was das Kind minder- oder volljaehrig im Internet macht. Das Urteil ist ein Skandal und pure willkuer wenn es rechtskräftig wird. Zeugt nur von der Unfaehigkeit des Musikindustrie, ihre Produkte ausreichend zu schützen. Es gibt Verfahren aber das ist denen zu teuer.
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