Staatliche Überwachung "Five Eyes" fordern freiwillige Hintertüren

Verschlüsselung? Gern, solange wir mithören können. Getreu diesem Motto machen Minister aus den USA und vier Partnerländern Druck auf Technikanbieter - und behalten sich Zwangsmaßnahmen vor.

Logo des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA)
picture alliance / dpa

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Die Innenminister der sogenannten Five Eyes verlangen von Technikunternehmen mehr Hilfe beim Überwachen. Die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland kooperieren im Bereich der Spionage seit Jahrzehnten. Nach einem Treffen in Australien veröffentlichten sie nun ein gemeinsames Statement, das mit der Feststellung beginnt, dass Verschlüsselung "lebenswichtig" für die digitale Wirtschaft und ein sicheres Internet sei.

Es folgt ein "Aber": Verschlüsselungstechniken würden auch von Kinderschändern, Terroristen und der organisierten Kriminalität genutzt, um Ermittlungen zu behindern und Strafverfolgung zu vermeiden.

Deshalb "ermutigen" die Minister die Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie, "in unseren Staaten freiwillig rechtmäßige Zugangswege zu ihren Produkten und Diensten einzurichten". Diese sollten immer von gesetzlichen Bestimmungen gedeckt und einer "unabhängigen Aufsicht und/oder einer gerichtlichen Überprüfung" unterstellt sein.

Regierungen sollten zwar anerkennen, dass es "in der Natur von Verschlüsselung liegt, dass es Situationen geben wird, in denen der Zugang zu Informationen unmöglich ist", heißt es. "Solche Fälle sollten jedoch selten sein."

Eine unausgesprochene Drohung

Am Ende des Statements fehlt nur noch ein "andernfalls", aber sinngemäß steht es da: "Sollten Regierungen weiterhin auf Hindernisse treffen (...…), werden wir möglicherweise technische, gesetzgeberische oder Zwangs- oder andere Maßnahmen treffen, um solche Lösungen zu bekommen".

Unternehmen, die sich weigern, ihre Verschlüsselungsmethoden derart abzuschwächen, dass ein staatlicher Zugriff möglich wird, müssen das als Drohung begreifen: Gesetzgeberische Maßnahmen würden sie rechtlich verpflichten, wie auch immer geartete Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Zwangsmaßnahmen wären zum Beispiel der Entzug von Betriebs- oder Verkaufserlaubnissen. Technische und andere Maßnahmen könnten bedeuten, dass sich die Minister Eingriffe in die Telekommunikationsinfrastruktur oder gezielte staatliche Hacks vorbehalten.

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Fortsetzung der "Crypto Wars"

Konkrete Lösungen wollen die Politiker explizit nicht vorschreiben: Jedes Unternehmen solle Zugangswege entwickeln, die zu seiner Systemarchitektur passen. Bisherige Vorschläge wurden von IT-Sicherheitsspezialisten und Aktivisten stets scharf kritisiert, weil sie allesamt das Grundprinzip wirksamer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abschwächen, bei dem die kryptografischen Schlüssel allein beim Nutzer gespeichert und somit auch für den Dienstanbieter nicht zugänglich sind.

Hinzu kommt, dass mögliche Lösungen potenziell immer alle Nutzer des Dienstes oder Produkts gefährden, auch die vielen Unschuldigen und Unverdächtigen. Daran ändert auch das erklärte Ziel der "Five Eyes" nichts, nur gezielte statt einer Massenüberwachung durchführen zu können.

Den Konflikt kann man als Fortsetzung der "Crypto Wars" der Neunzigerjahre sehen. Damals entstand der Widerstand gegen das Exportverbot starker Kryptografielösungen aus den USA, und die NSA forderte den verpflichtenden Einbau eines speziellen Chips in Telefonanlagen. Dieser sogenannte Clipper Chip wäre für den Geheimdienst eine Hintertür gewesen.

Seit einigen Jahren fordern insbesondere Strafverfolgungsbehörden Hilfe von Unternehmen, wenn es um das Abhören Verdächtiger geht, die zum Beispiel über verschlüsselte Messenger kommunizieren. Die Unternehmen wiederum kämpfen seit den Snowden-Enthüllungen um das Vertrauen ihrer Kunden und weigern sich, ihre Produkte und Dienste zu schwächen.

Eine rechtliche Regelung solcher Zugänge gilt auch deshalb als problematisch, weil die Regierungen repressiver Staaten ein entsprechendes Gesetz als Vorlage dafür nutzen könnten, die Überwachung von Oppositionellen auf gleichem Wege zu regeln. Anders ausgedrückt: Eine Hintertür für die "Guten" ist immer auch eine für die "Bösen".

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insgesamt 17 Beiträge
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PaulWalker 04.09.2018
1. Kein Recht auf Überwachung
"Eine Hintertür für die "Guten" ist immer auch eine für die "Bösen"." Was an dieser Aussage falsch ist, ist, dass es gar keine Guten gibt. Die USA beispielsweise haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Überwachung, die durch Snowden bekannt gemacht wurde, auch immer für Wirtschaftsspionage genutzt haben. Dadurch haben Sie meiner Meinung nach ihr Recht auf Hintertüren verspielt. WIe wollen die Big Five eigentlich Einfluss auf Kryptographiefirmen außerhalb der USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien nehmen? Ich denke es wird ungleich schwieriger auf Messenger außerhalb der Einflusssphären, wie beispielsweise den Schweizer Anbieter Threema, Einfluss zu nehmen, als beispielsweise auf den US-amerischen Anbieter Whatsapp.
latrodectus67 04.09.2018
2. Open Source
Genau die Argumentation der 5-Eyes, und aller übrigen "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu fürchten" Parteien hierzulande, ist der Grund weswegen man imho Open Source und Verschlüsselung in sensitiver Kommunikation verwenden sollte.
tschoe 04.09.2018
3. Also...
ergibt sich die Frage, zu welcher Seite die "Five Eyes" gehören und wie man es gewichtet. Aber solange Snowden als Verräter gegeißelt wird, ist die Antwort für mich klar. Denn auch die Guten können zu den anderen gehören...btw, wo ist eigentlich Herr Lobo, wenn man ihn braucht? Oder muss er sich um die politische Großwetterlage kümmern?
knattertonse 04.09.2018
4. There is no freedom without privacy!
Es gibt keine Freiheit ohne Privatsphäre (Datenschutz)! "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin "No one shall be subjected to arbitrary interference with his Privacy, Family, Home or correspondence." The Universal Declaration of Human rights.
mwroer 04.09.2018
5.
Wenn man sich, am Beispiel USA, vor Augen führt wie schnell aus 'den Guten' dann 'die Bösen' werden können, sollte man ganz schnell von der Idee abrücken ein Produkt zu kaufen dessen Hersteller da mitmacht. Problem dürfte werden: Wie soll man dies als Kunde rausfinden? Man muss ja Wirtschaftsspionage nicht auch noch aktiv unterstützen.
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