Anti-Terror-Maßnahme EU-Innenminister einigen sich auf Fluggastdaten-Speicherung

Um Bewegungen von Terroristen erkennen zu können, haben sich die EU-Innenminister auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Es gibt harte Kritik an der Datensammelwut - doch das EU-Parlament wird der Richtlinie wohl dennoch zustimmen.

Von , Brüssel

Passagiere am Flughafen München: EU-Innenminister einig über Fluggastdaten-Speicherung
DPA

Passagiere am Flughafen München: EU-Innenminister einig über Fluggastdaten-Speicherung


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Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse, Reiseziel - das sind nur einige der Informationen, die künftig über Flugpassagiere aus der EU gespeichert werden sollen: Die EU-Innenminister haben sich am Freitag in Brüssel auf die Fluggastdaten-Richtlinie geeinigt.

Fluglinien sollen künftig die sogenannten Passenger Name Records (PNR) von EU-Bürgern an Behörden in den Mitgliedstaaten weiterleiten. Dort sollen sie sechs Monate lang unter deren Klarnamen gespeichert und danach fünf Jahre unter Pseudonym vorgehalten werden.

Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus. Dessen Innenausschuss soll voraussichtlich am 10. Dezember über die Vorlage entscheiden, frühestens eine Woche später könnte dann das Plenum die Richtlinie endgültig verabschieden.

Streit um Datenaustausch zwischen EU-Staaten

Die Zustimmung des Parlaments schien unmittelbar nach der Einigung der Innenminister noch unsicher. Am Donnerstag hatten sich die Fraktionsspitzen von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament auf eine rote Linie geeinigt: Sie wollten der PNR-Richtlinie nur zustimmen, wenn die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auch die Daten innereuropäischer Flüge zu speichern und im Verdachtsfall auszutauschen. Bei Flügen über die Grenzen der EU hinaus soll dies ohnehin geschehen.

Die Innenminister haben am Freitag aber nur einen freiwilligen Datenaustausch bei innereuropäischen Flügen beschlossen - ergänzt um eine schriftliche Selbstverpflichtung der Staaten, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte. Sie solle sicherstellen, dass der Informationsaustausch auch wirklich stattfinden könne. "Das ist ein guter Kompromiss", sagte de Maizière. Mehrere Länder hatte sich lange gegen den innereuropäischen Datenaustausch gewehrt - unter anderem, weil sich ihre Geheimdienste nicht in die Karten schauen lassen wollen.

Ob dies dem Parlament genügen würde, war zunächst unklar. Am Nachmittag aber erklärte Manfred Weber (CSU), dass die von ihm geleitete konservative EVP-Fraktion die Einigung mittragen werde. Man sei zufrieden mit dem "verpflichtenden Datenaustausch zwischen den EU-Staaten". Eine Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sagte, dass man sich den Text in der kommenden Woche erst im Detail ansehen müsse. Größere Hindernisse für eine Zustimmung sehe man aber nicht.

Sechs Monate Speicherung unter Klarnamen

Entschärft scheint damit auch der Konflikt um die Dauer der Datenspeicherung unter Klarnamen. Frankreich hatte nach den Anschlägen von Paris gefordert, die Klarnamen erst nach einem Jahr durch Pseudonyme zu ersetzen. Im Europaparlament war bis dahin eine Frist von nur einem Monat im Gespräch. Dem Vernehmen nach ist inzwischen eine Mehrheit im Parlament bereit, einer Dauer von sechs Monaten zuzustimmen.

Die PNR-Richtlinie wird seit rund fünf Jahren diskutiert, blieb aber immer wieder im Europaparlament hängen. Nach dem Anschlag auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar kam Bewegung in die starren Fronten. Die Terrorattacken von Paris hatte dann aber wieder eine Einigung gefährdet, weil Frankreich seine Anforderungen danach hochschraubte.

De Maizière bezeichnete die PNR-Richtlinie als "sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terrorismus. Insbesondere kann man früh erkennen, "ob Gefährder nach Europa kommen, welche Wege sie gehen und wie ihre Netzwerke sind." Sollte das Parlament die Richtlinie beschließen, hätten die EU-Staaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.

Allerdings gibt es nach wie vor scharfe Kritik an der anlasslosen Speicherung von Fluggastdaten. Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht bemängelte, dass "etwa 500 Millionen Euro in eine Placebo-Maßnahme für gefühlte Sicherheit gesteckt werden, die bei der besseren Ausstattung von Polizei, Justiz und gemeinsamen Ermittlungsteams schmerzhaft fehlen." Sie seien für ein echtes ein Mehr an Sicherheit aber Grundvoraussetzung. Die EU-Mitgliedstaaten müssten nun wenigstens dafür sorgen, dass die neue PNR-Regelung in Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung gebracht wird.

Zusammengefasst: Die EU-Innenminister haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Die Zustimmung des Europaparlaments gilt als nahezu sicher. Die Bedenken von Datenschützern aber bleiben.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Diese 42 Datenpunkte sollen Airlines an die Behörden übermitteln

1 Nummer des Reisepasses
2 Land, das den Reisepass ausgestellt hat
3 Ablaufdatum des Reisepasses
4 Vornamen
5 Nachname
6 Geschlecht
7 Geburtsdatum
8 Nationalität
9 PNR-Buchungscode (Passenger Name Record)
10 Reservierungsdatum
11 Geplantes Reisedatum
12 Name
13 Weitere Namen auf dem PNR
14 Adresse
15 Informationen zu Bezahlung
16 Rechnungsadresse
17 Kontakt-Telefonnummer
18 Die komplette Reiseroute zu der Buchungsnummer
19 Mitgliedsnummer bei einem Vielfliegerprogramm
20 Name des Reisebüros
21 Name des Sachbearbeiters im Reisebüro
22 Code-Share-Daten der Buchung
23 Reisestatus des Passagiers (z. B. Ticketbestätigung)
24 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung
25 E-Mail-Adresse
26 Flugscheininformationen
27 Generelle Anmerkungen
28 Ticketnummer
29 Sitznummer
30 Datum der Ausstellung des Tickets
31 No-Show-Angaben (Verpasste Flüge)
32 Angaben zum Gepäck
33 Angaben zu Flugscheinen ohne Reservierung
34 Weitere servicebezogene Informationen
35 Besondere Wünsche des Passagiers, etwa zu speziellen Mahlzeiten
36 Angabe dazu, woher die Daten stammen
37 Daten zu allen Änderungen der Buchung
38 Anzahl der Reisenden
39 Angaben zum Sitzplatz
40 Hinweise auf One-way-Tickets
41 Sämtliche APIS-Daten (Advance Passenger Information System)
42 Angaben zur Zusammensetzung des Flugpreises

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
karmasadist 04.12.2015
1. big brother 2.0
Wer hätte Es gedacht... Wer jetzt immernoch nicht glaubt, dass wir in einem überwachugsstaat Leben und auf US-verhältnise zusteuern ist einfach nur politikverdrossen.
Glasperlenspiel 04.12.2015
2. Das ist logisch, ...
... denn alle Terroristen, die bislang in Europa auffielen, sind ja mit dem Flugzeug angereist. Ich mache mich wirklich Sorgen um unsere innere Sicherheit. Aber nicht, weil die Gesetze nicht ausreichen, sondern weil die Verantwortlichen irrational denken und agieren, vielleicht sogar schlicht unfähig sein.
geando 04.12.2015
3. Der Bürger wird kontrolliert, aber die Drahtzieher werden geschont
Es ist doch absurd- man will die Kontrolle des Bürgers immer weiter vorantreiben um "Sicherheit" zu haben, aber die Drahtzieher des globalen islamistischen Terrors in Pakistan, Saudi-Arabien und Katar werden weiterhin als "wertvolle Verbündete" hofiert. Ist es die Hörigkeit zum grossen Bruder USA, die die EU (und vor allem Deutschland) zu einem solch offensichtlichen Moral-Spagat zwingt?
Baustellenliebhaber 04.12.2015
4.
Wozu der Flugpreis benötigt wird ist mir nicht klar, ebenso das Essen spielt doch keine Rolle. Ein Allergiker wird also automatisch erfasst.....wozu? Gleiches gilt für Vielflieger Nummer und den Namen der Frau im Reisebüro.... Das sind keine sinnvollen Daten in meinen Augen
peterbond2 04.12.2015
5.
Zitat von Glasperlenspiel... denn alle Terroristen, die bislang in Europa auffielen, sind ja mit dem Flugzeug angereist. Ich mache mich wirklich Sorgen um unsere innere Sicherheit. Aber nicht, weil die Gesetze nicht ausreichen, sondern weil die Verantwortlichen irrational denken und agieren, vielleicht sogar schlicht unfähig sein.
Ich mache mir auch sorgen, aber nicht die sorge vor Terroristen. Aber denken sie bitte nicht das diese Leute unfähig sind, die wissen sehr gut was sie machen. Nur leider geht es nicht um Terror sondern nur um Überwachung.
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