Speicherung von Fluggastdaten EU-Parlament gibt Blockade auf

Nach der EU-Kommission hat sich auch das Europaparlament für die Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Daten sollen der Terrorabwehr dienen. Eine Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen lehnte das Parlament ab.

Fluggäste: 42 Datenpunkte sollen künftig gespeichert werden
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Fluggäste: 42 Datenpunkte sollen künftig gespeichert werden


Nach den islamistischen Anschlägen in Paris mit 17 Todesopfern will das Europaparlament das heftig umstrittene EU-Register mit den Daten von Fluggästen nicht länger blockieren. Das Parlament werde "alles daransetzen", damit dieses Register bis Jahresende eingerichtet werden könne, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Die EU-Volksvertretung forderte aber zugleich die 28 Mitgliedstaaten auf, für einen ausreichenden Schutz dieser Daten zu sorgen.

Die Entschließung wurde nach zähen Verhandlungen unter den Fraktionen mit 532 gegen 136 Stimmen bei 36 Enthaltungen angenommen. Gegen den Text stimmten die Grünen und die Vertreter der Linksfraktion.

Die Entschließung erinnert zugleich an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Notwendigkeit des Sammelns von personenbezogenen Daten aufgezeigt werden und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss. Eine Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen lehnte das Parlament ab. Es forderte aber, mit verstärkten Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen Bewegungen mutmaßlicher Dschihadisten zu erschweren.

"Rein symbolische Schnellschüsse"

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte vor dem Votum betont, Schengen sei "nicht das Problem" sondern vielmehr "Teil der Lösung". Er verwies zugleich auf die bereits bestehende Möglichkeit, die Grenzkontrollen im Schengenraum bei Bedarf "auf geregelte Weise und für einen begrenzten Zeitraum" wieder einzuführen. Zugleich bekräftigte der Niederländer die Forderung der Brüsseler Kommission nach rascher Einrichtung eines EU-weiten Fluggastdaten-Registers.

Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht kritisierte die Entschließung. Eine "Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen" propagiere "rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität". Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA hätten die EU-Staaten 239 Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen, bis heute sei jedoch keine einzige ausgewertet worden.

Das Thema soll am Donnerstag auch beim EU-Gipfel in Brüssel zur Sprache kommen. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs über eine gemeinsame Strategie zur Terrorabwehr beraten.

Diese 42 Datenpunkte sollen Airlines an die Behörden übermitteln

1 Nummer des Reisepasses
2 Land, das den Reisepass ausgestellt hat
3 Ablaufdatum des Reisepasses
4 Vornamen
5 Nachname
6 Geschlecht
7 Geburtsdatum
8 Nationalität
9 PNR-Buchungscode (Passenger Name Record)
10 Reservierungsdatum
11 Geplantes Reisedatum
12 Name
13 Weitere Namen auf dem PNR
14 Adresse
15 Informationen zu Bezahlung
16 Rechnungsadresse
17 Kontakt-Telefonnummer
18 Die komplette Reiseroute zu der Buchungsnummer
19 Mitgliedsnummer bei einem Vielfliegerprogramm
20 Name des Reisebüros
21 Name des Sachbearbeiters im Reisebüro
22 Code-Share-Daten der Buchung
23 Reisestatus des Passagiers (z. B. Ticketbestätigung)
24 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung
25 E-Mail-Adresse
26 Flugscheininformationen
27 Generelle Anmerkungen
28 Ticketnummer
29 Sitznummer
30 Datum der Ausstellung des Tickets
31 No-Show-Angaben (Verpasste Flüge)
32 Angaben zum Gepäck
33 Angaben zu Flugscheinen ohne Reservierung
34 Weitere servicebezogene Informationen
35 Besondere Wünsche des Passagiers, etwa zu speziellen Mahlzeiten
36 Angabe dazu, woher die Daten stammen
37 Daten zu allen Änderungen der Buchung
38 Anzahl der Reisenden
39 Angaben zum Sitzplatz
40 Hinweise auf One-way-Tickets
41 Sämtliche APIS-Daten (Advance Passenger Information System)
42 Angaben zur Zusammensetzung des Flugpreises

mei/ afp



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Seite 1
computerbauboehm 12.02.2015
1. wozu noch eu
wenn wir die Reisefreiheit auf diesem Umweg wieder aufgeben. alle Länder machen Projekte wie die Maut die total anti-europäisch sind. und das einziehst wozu die EU noch gut ist, ist Gesetze schaffen die dann in den Heimatländern als alternativlos beschrieben werden. wir machen was wir wollen und wenn man dem Volk was verkaufen muss was eher unbeliebt ist, dann schiebt man die schuld dafür auf die EU. das ist Wasser auf die Mühlen aller Nationalisten
goner80 12.02.2015
2. Byebye Democracy
Bürgerwille? Mehrheitsinteresse? Volksetscheid? Völlig egal in einer Demokratie! Sammelt alle ihre Daten!
Nonvaio01 12.02.2015
3. na dann
viel spass, torroristen werden dann wohl in zukunft bahn fahren oder das Auto nehmen. Das die EU einknickt war ja klar, mittlerweile ist das ja nur noch ein verlaengerter Arm der USA.
solomontage 12.02.2015
4. Kinderloser, tauchender Veganer mit Reizblase
Mal angenommen ich bin kinderlos, Taucher mit Lieblingstauchgebiet Rotes Meer, Veganer aus Überzeugung und habe eine Reizblase. Mein Flugbuchungsdatensatz enthält also die Information: Nur ein Sitz am Gang gebucht, kein Fleisch als Mahlzeit bestellt, viel Gepäck dabei und mehrere Destinationen im „potentiellen“ Krisengebieten. Ich bin damit ein 100%-iger Treffer für die „rechtsstaatlichen“ Behörden wie NSA, BND und GCHQ, … Denn ich reise alleine wie ein potentieller Selbstmordattentäter, könnte aber auch das Flugzeug entführen, indem ich bei Gelegenheit von meinem Sitz am Gang eine Flugbegleiterin in meine Gewalt bringe, bin potentieller Islamist weil ich kein Schweinefleisch als Essen geordert habe und habe wegen meines Tauchgepäcks noch genug Kofferkapazitäten um jede Menge Sprengstoff zu verstecken. Und das Ganze auch noch mit haufenweisen One-Way-Destinationen im potentiellen Krisengebieten weil ich womöglich eine Rundreise am Roten Meer mache! Ich freue mich schon auf meinen nächsten Urlaub!
fcukvsa 12.02.2015
5. Interessant, nicht?
- Eine Aufhebung des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen lehnte das Parlament ab - Damit koennten aber vermutlich mehr Personen erwischt werden, die schon auf irgendwelchen Listen stehen. Weil die vermutlich nicht, zumindest nicht unter eigenem Namen, fliegen. Allerdings ist dann natuerlich der Beifang wesentlich kleiner! Ist doch immer wieder verwunderlich, warum immer dann Akte des Terrors passieren, wenn es ein rein zufaellig beschleunigend wirkt, bei anstehenden Ueberwachungsbeschluessen. Da muessen die Terroristen sich einige Taktiken aus den 50/60iger Jahren der Polizei zu eigen gemacht haben. Vermutlich, oder?
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