Datenschutz in Europa EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

Fluggastdaten sollen helfen, Bewegungen von Terroristen besser nachvollziehen zu können. Das EU-Parlament hat nun der umstrittenen Speicherung der Daten zugestimmt - trotz Bedenken.

Passagiere am Flughafen München
DPA

Passagiere am Flughafen München


Anmerkung: Am Textende gibt es ein Update.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-Richtlinie unter Dach und Fach.

Die Abkürzung steht für "Passenger Name Record". Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen, bei Flügen über die Außengrenzen der Union hinaus. Ziel ist es, Polizeibehörden dabei zu unterstützen, Anschläge oder andere schwere Straftaten zu verhindern.

Zu den Daten, die künftig übermittelt werde sollen, gehören zum Beispiel Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse und Reiseziel von Flugreisenden. Die Behörden in den Mitgliedstaaten sollen die Informationen sechs Monate lang unter den Klarnamen der Reisenden speichern können, und danach fünf Jahre unter Pseudonym vorhalten.

Die Zustimmung zu der fünf Jahre lang debattierten Richtlinie galt als wahrscheinlich. Im Dezember hatten sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt . Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" in der Richtlinie verankert wurde.

Mehrere Abgeordnete äußerten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die "sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern" bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Im Übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten ab. "Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht", kritisierte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Neben der PNR-Richtlinie hat das Europaparlament ein neues Datenschutzpaket verabschiedet, das vor allem die Rechte von Internetsurfern besser schützen soll. Demnach dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.

Die europäische Volksvertretung verabschiedete zudem eine Richtlinie, welche erstmals auf EU-Ebene die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz regelt.


Update, 21. April 2016: Die schärfere Überwachung von Flugreisenden in Europa ist endgültig beschlossene Sache. Auch die EU-Staaten stimmten am Donnerstag der Speicherung von Fluggastdaten zum Kampf gegen Terroristen und Schwerkrimelle zu.

AFP/dpa/gru



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quark2@mailinator.com 14.04.2016
1.
Irgendeine Drohung gibt es immer, um noch und noch und noch mehr zu überwachen. Am Ende sind alle Wälder, Felder, Straßen, Gebäude und Fahrzeuge voll mit Kameras und Computer analysieren das Verhalten jedes einzelnen Menschen ... Wahnsinn. Wenn ich bedenke, daß ich in den 80ern noch völlig ohne all diese Technologie sicher leben konnte, ja mich viel sicherer fühlte, als heutzutage, da frage ich mich doch, ob nicht erst die elektronische Gängelei dazu führt, daß die Gesellschaft die Fähigkeit verliert, sich ohne Überwachung korrekt zu verhalten.
Bürger Icks 14.04.2016
2. Ein trauriger Tag für die Freiheit...
...die Terroristen erzielen den nächsten Treffer. Und Big Brother natürlich auch, die beiden gehen immer Hand in Hand einher, wie die allerbesten Freunde. Der eine kann ohne den andere nicht leben, während der andere vom einen nicht gestört wird, damit der eine halt seinen Bestehensgrund hat. Wenn man noch die mal wieder erweiterten Befugnisse der deutschen Polizeien und Dienste anschaut, die heute verkündet wurden, wie z.B. PrePaid Handy(geht wohl eher um die Sim-Karten) nur noch mit Ausweis(gabs schon mal, und es gab immer Möglichkeiten, diese zu umgehen, vor allem da jetzt ja keine Roaminggebühren mehr anfallen...) kaufen dürfen, trifft 80 Millionen Deutschem und wieviele "Terroristen"? Die ja wundersamer Weise, neben den "normalen Kriminellen", trotz all der Überwachung und immer weiter steigenden Freiheitsbeschneidungen für alle Bürger, irgendwie als einzige immer alle diese Vorsichtsmassnahmen umgehen können. Wegen "Pleiten, Pech und Pannen" auf Seiten der "Sicherheitsbehörden", die dann immer mit weiteren Befugnissen, Geldmitteln und Freiheitsbeschneidungen gegen alle Bürger belohnt werden, wenn sie mal wieder auf unglaubliche und ungeheuerliche Weise versagt haben, am laufenden Band, blind auf allen Augen, taub auf allen Ohren. Zum Glück und natürlich passiert all das ja nur zu unser aller Bestem, im "Krieg gegen den Terror", leider aber ohne die Kriminellen oder Terroristen bei irgendwas zu stören. Wer die Nachtigall noch nicht trapsen hört...
Teoem 14.04.2016
3. Noch mehr Daten die gesammelt werden?
Unsere Behörden sind jetzt schon mit den bereits vorhandenen Daten völlig überfordert. Was sollen ad noch weitere bringen?
wahrsager26 14.04.2016
4. Fluggastdaten
Warum erst jetzt?Weil der Kittel brennt?Es ist doch naiv zu glauben,ohne gesammelte Daten auskommen zu können....so wie heutzutage gereist werden kann!!.Wenn man alle Freiheiten haben will,können die nur mit Kontrollen und Datenerhebung erhalten werden.Am Besten sind die Einwände,die die persönliche Freiheit bedroht sehen....da scheinbar die vermeintliche Freiheit mit dem Betrachten des Radieschens von unten beginnt...Danke
Luftkabel 14.04.2016
5. EU mach weiter so...
Gestern erst Glyphosat zustimmung, obwohl nach einer umfrage 61% der EU Bürger dieses ablehnen und heute Fluggastdatensammelwut auf druck der USA. Da bracuht sich die EU auch nicht wundern, wenn die Bürger AFD usw wählen. Vertrauenin die EU Politik gewinnt man auch nicht wenn man hinter dem Rücken ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beschliesst auf druck der USA und Nato. Glückwunsch EU, ihr gebt ja selber die Steilvorlage damit man euro Kompetenz in zukunf beschneidet!
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