Flugreisen Datenschützer kritisieren lange Speicherung von Fluggastdaten

Daten von Flugreisenden werden jahrelang ohne Anlass gespeichert. Deutsche Datenschützer stört das schon lange. Sie sehen sich durch ein EU-Urteil bestätigt - und fordern nun, dass es endlich Änderungen gibt.

Fluggäste in Frankfurt
REUTERS

Fluggäste in Frankfurt


Datenschützer von Bund und Ländern haben sich gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer zweitägigen Konferenz in Oldenburg forderten die unabhängigen Behörden die Bundesregierung auf, bestehende Regeln, wie das Fluggastdatengesetz, nachzubessern.

Demnach werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht. "Das ist eine viel zu lange Dauer", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel, am Donnerstag. Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sei dies nicht rechtmäßig.

Das höchste EU-Gericht hatte Ende Juli ein von der EU und Kanada geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten für unvereinbar mit Vorschriften zur Achtung des Privatlebens und zum Datenschutz erklärt. Aus Sicht der Datenschützer müssen die Bundesregierung sowie der europäische Gesetzgeber vorhandene Gesetze und geplante Vorhaben prüfen und überarbeiten.

Thiel zufolge muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass keine sensiblen Daten gespeichert werden, die Rückschlüsse etwa auf ethnische Herkunft, religiöse Überzeugungen oder das Sexualleben ermöglichen. Daten müssten zudem gelöscht werden, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für geplante schwere Straftaten gebe. Eine Vorratsdatenspeicherung personenbezogener Daten sei nicht zulässig.

Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung forderten die Datenschützer, die Bürger besser über einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten zu informieren. Bei Kindern könne dies zum Beispiel über ein verpflichtendes Schulfach Medienkompetenz geschehen. "Auch ältere Menschen sollten den Anschluss ans Internet nicht verlieren", so Thiel.

gru/dpa

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Nonvaio01 09.11.2017
1. ein EU urteil wurde gefaellt
und keinen Interessierts, ist das eine frist bis wie lange der gesetzgeber zeit hat?
sbaatfast 10.11.2017
2. Eigene Daten
Das mag ja auch seinen Sinn haben solche Daten zu speichern- beispielsweise könnte ich diese Datensätze nach einem Computerabsturz doch gut für meine Spesenabrechnung brauchen. Wie komme ich denn an meine eigenen Daten die dort gespeichert sind?
mantrid 10.11.2017
3. Auskunftpflicht einführen
Grundsätzlich sollte jede Person informiert werden müssen, deren Daten erhoben werden, wie z.B. bei Auskunfteien auch. Was spräche dagegen, z.B. bei der Telefonüberwachung oder dem Staatstrojaner nach einem angemessenen Zeitraum die betroffene Person zu informieren? Das wäre positiv, denn dann müssten sich Ermittler im Zweifelsfall rechtfertigen, warum sie in private Lebensbereiche eingeriffen haben. Anlasslose Speicherung von Daten ist kritisch zu sehen, denn das unterstellt einen Jeden unter Generalverdacht. Und offenkundig verhindert es keine Terroranschläge, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
liberalerfr 10.11.2017
4. Datenschützer ein Relikt der friedlichen achtziger Jahre
Die Datenschützer sind ein Relikt der achtziger Jahre. Nachdem die Linksterrorismus mit Hilfe der Rasterfahndung und des systemstechen Datensammelns bekämpft wurde, könnte man es sich leisten, dieses Ermittlungsinstrument einzuschränken. Nachdem der Recht- und Islamsterrorismus aber mittlerweile so viele Todesopfer fordert, muss dieses Instrument wieder verstärkt angewandt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht dazu.
erdmann.rs 10.11.2017
5. Datenschützer
@mantrid (10.11.17 um 08:32) Es ist immer wieder die gleiche Leier: "Datenspeicherungverhindert keine Terroranschläge." Dabei geht es doch nicht ausschließlich um Terroranschläge. Es geht ebenso um andere Gewalttaten, wie sie überall und häufig passieren. Auch die werden in den meisten Fällen nicht verhindert. Sehr oft aber können sie durch Datenspeicherung, z.B. Video-Überwachung überhaupt nur aufgeklärt werden. Es gibt doch hierzu wirklich Beispiele genug: Die Jugendlichen, die einen schlafenden Obdachlosen angezündethaben; der Mann, der völlig grundlos eine junge Frau in einer U-Bahn-Station die Treppe herunter getreten hat ; der Mann, dernacheinander zwei kleine Jungen entführt, missbraucht und dann getötet hat. Diese und weitere Straftaten wären o h n e Datenspeicherungentweder viel später oder überhaupt n i e aufgeklärt worden. D a s sollten die eifrigen Datenschützer sich einmal klar machen.
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