Umstrittene EU-Richtlinie Kabinett beschließt Speicherung von Fluggastdaten

Namen, Adresse Kreditkartennummern: Ab 2018 müssen Fluglinien Datensätze ihrer Passagiere den Behörden überlassen. Das Bundeskabinett hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen.

Fluggäste in Frankfurt
REUTERS

Fluggäste in Frankfurt


Die Bundesregierung hat die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat dazu einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen.

Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen. Damit wird eine lange umstrittene EU-Richtlinie umgesetzt.

Das EU-Parlament hatte im April vergangenen Jahres der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die PNR-Richtlinie verpflichtet die europäischen Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.

Dazu dürfen personenbezogene Daten von Flugpassagieren - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - sechs Monate lang gespeichert werden. Die Sicherheitsbehörden können diese dann überprüfen und unter engen Voraussetzungen austauschen.

Jahrelang umstrittenes Vorhaben

Über diese Richtlinie wurde in der EU fünf Jahre lang gestritten. Der Widerstand gegen die Massenspeicherung bröckelte dann aber unter dem Eindruck vor allem der Anschläge in Paris.

"Terroristen und Schwerkriminelle machen nicht vor Grenzen halt", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). "Um Straftaten zu verhindern oder jedenfalls aufzuklären, müssen wir daher wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreitet. Und wir müssen gegebenenfalls auch rückblickend nachvollziehen können, wer wann auf dem Luftweg zu uns gekommen ist."

De Maizière mahnte zugleich eine schnelle Behandlung an. "Die Richtlinie wurde viel zu lange in der EU verhandelt. Jetzt haben wir im Interesse der Sicherheit bei der Umsetzung keine Zeit zu verlieren." Die Daten sollen ab 2018 gespeichert werden.

Der CDU-Politiker nannte die Fluggastdatenspeicherung einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in Europa. Nun beginnt das parlamentarische Verfahren für die Pläne.

Korrektur 16.02.17: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass Fluggesellschaften künftig auch die Essenswünsche der Passagiere übermitteln sollen. Diese Information soll laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums nicht aktiv abgefragt werden. Sie schloss aber nicht aus, dass die Fluggesellschaften diese Angaben von sich aus übermitteln.

brt/dpa/AFP



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Badener1848 15.02.2017
1. EuGH
Der Europäische Gerichtshof wird es im Zweifelsfall wieder richten müssen. Bereits jetzt ist bei der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten damit zu rechnen, dass diese nicht mit der EuGH-Rechtssprechung vereinbar sein wird. Wird das Gesetz nicht geändert, droht eine hohe Investitionssumme für die Anbieter. Zahlen dürfen es natürlich die Verbraucher. Bis jetzt geht die Bundesregierung noch von einer Vereinbarkeit aus, ganz im Gegensatz zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
hardeenetwork 15.02.2017
2. Mehr Sicherheit. Ist OK.
Ist sicher nicht einfach darüber zu befinden. Aber ich denke die Sicherheit steht in diesem Fall vor dem Datenschutz. Also ich finde diese Entscheidung OK.
Gerdd 15.02.2017
3. mir scheint ...
Die informationelle Selbstbestimmung ist als Idee bald genauso überholt wie die Jungfräulichkeit vor der Ehe (oder deren Unauflöslichkeit)
Referendumm 15.02.2017
4. Gehts noch?
Zitat von hardeenetworkIst sicher nicht einfach darüber zu befinden. Aber ich denke die Sicherheit steht in diesem Fall vor dem Datenschutz. Also ich finde diese Entscheidung OK.
Essenswünsche werden ebenso abgespeichert? Ja gehts noch? Demnächst werden Anzahl der Toilettengänge sowie deren Konsistenz analysiert? Das hat doch rein gar nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit einem Überwachungsverhalten der EU, welches diktatorischen Systemen gut zu Gesicht steht, aber doch nicht (angeblich) demokratische Systeme. Aber klar doch, dann kommt wieder dieses dumme Argument daher: Wer nix zu verbergen hat .... Ja, genau, weil die meisten Leute eh nix zu sagen haben.
itajuba 15.02.2017
5.
Was passiert, wenn jemand 14 verschiedene Identitätspapiere hat?
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