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Streit wegen Gutachten: FragdenStaat gewinnt vor Gericht gegen Bundesregierung

Wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens ließ das Innenministerium die Internetseite FragdenStaat.de abmahnen. Die wehrte sich vor Gericht und bekam nun recht. Den von der Regierung angeführten Verstoß gegen das Urheberrecht mochten die Richter nicht erkennen.

Im Streit um die Veröffentlichung eines internen Gutachtens des Innenministeriums hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland vor Gericht gegen das Ministerium durchsetzen können. Das Kammergericht Berlin gab der Klage gegen die Abmahnung des Ministeriums statt und lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht ab (PDF).

Das zur Stiftung gehörende Internetportal FragdenStaat.de hatte die Bewertung von Juristen des Ministeriums zur Frage veröffentlicht, ob eine 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl rechtlich zulässig sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 eine Fünfprozenthürde für unrechtmäßig erklärt. Die Juristen des Innenministeriums folgten den Karlsruher Richtern und hielten eine Sperrklausel bei den Europawahlen generell für nicht haltbar. Die Dreiprozenthürde wurde allerdings trotzdem eingeführt.

Guido Strack, der Gründer von Whistleblower Netzwerk e.V., hatte das Dokument aufgrund einer Anfrage auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes ausgehändigt bekommen und während des Hackerkongresses 30C3 Ende 2013 gezeigt.

Als FragdenStaat.de das Dokument im Netz veröffentlichte, wurde den Betreibern eine Abmahnung nebst Kostenbescheid über knapp 900 Euro zugestellt. Die Begründung: Mit der Veröffentlichung sei gegen das Urheberrecht verstoßen worden. Diese Begründung hat das Kammergericht nun zurückgewiesen, weil das Gutachten "die Anforderungen, die an eine persönliche geistige Schöpfung zu stellen sind, im vorliegenden Fall nicht erfüllt".

Bei der Open Knowledge Foundation Deutschland hält sich die Freude über den Erfolg in Grenzen. Zwar hätten die Rechtsanwälte der Bundesregierung nach der Antragsabweisung durch das Berliner Gericht nun auf einen Prozess verzichtet. Aber das eigentliche Ziel sei gewesen, urheberrechtlich dem Staat zugehörige Werke auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes anfragen und veröffentlichen zu können. Dies hätten die zuständigen Gerichte leider verweigert. Die nicht minder originelle Begründung: Es liege beim strittigen Gutachten keine ausreichende Schöpfungshöhe vor, die einen Schutz durchs Urheberrecht überhaupt erst ermögliche.

meu

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1.
m01z 17.07.2014
Es war ja eben kein richtiger Sieg, da sich ein Präzendezfall durch den Rückzieher nochmal vermeiden ließ.
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