Fragen und Antworten: Was das Leistungsschutzrecht soll

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Google fürchtet um die Internetfreiheit, Presseverlage wollen Geld von Suchmaschinen: Wir erklären, was das umstrittene Leistungsschutzrecht eigentlich soll - und wo die Probleme liegen.

Google-Kampagne: Der Konzern fordert dazu auf, Abgeordnete anzuschreiben Zur Großansicht
DPA

Google-Kampagne: Der Konzern fordert dazu auf, Abgeordnete anzuschreiben

Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag zu später Stunde mit einem umstrittenen Gesetz. Ab 22.35 Uhr, so sieht es die Tagesordnung vor, soll es um das Leistungsschutzrecht gehen. Suchmaschinen, so der Plan der schwarz-gelben Koalition, sollen künftig Lizenzen von Presseverlagen erwerben, um deren Artikel in ihre Indizes aufnehmen zu dürfen.

Google soll zahlen, so wünschen es sich die Verlegerverbände BDZV und VDZ. Hinter der Offensive steht maßgeblich die Axel Springer AG. Die schwarz-gelbe Regierung hat sich das dazu nötige Gesetz in den Koalitionsvertrag geschrieben. Google lehnt das Gesetz vehement ab, hat am Dienstag eine Kampagne gestartet und fordert Internetnutzer auf, gegen das Gesetz zu protestieren.

Worum geht es bei dem Gesetz, wo sind die Probleme, was passiert im Bundestag? Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Leistungsschutzrecht:

Was bedeutet Leistungsschutz?

Die Regierungskoalition will ein Gesetz einführen, das nicht nur wie bisher den Text und die Fotos in Presseerzeugnissen schützt, sondern das Angebot insgesamt. Im Musikgeschäft existiert ein solches Recht bereits: Wird ein Song aufgenommen, haben an dieser einen Aufnahme (je nach Produktionsverträgen) das Label, die Studiomusiker oder Produzenten auch noch ein Leistungsschutzrecht - zusätzlich zu den Urhebern von Melodie und Text.

Beim Leistungsschutzrecht sollen Presseverlage ein ähnliches Recht wie die Musikproduzenten heute erhalten. Wie bei Musikstücken geht es auch jetzt bei den Texten schon um kleine Auszüge. Wie klein, weiß niemand. Die Regelung zielt beispielsweise ab auf Vorspanne und kurze Einleitungstexte, die in der Nachrichtenübersicht bei Google News und bei Aggregatoren wie Flipboard erscheinen. Bei Google besteht so ein Kurztext aus drei Zeilen zwischen 30 und 40 Wörten. Darin wird angerissen, worum es in dem Text geht und der Leser - im besten Fall - so neugierig gemacht, dass er den Text anklickt und weiterliest.

Tatsächlich geht es um Geld von Google, von Nachrichten-Apps und automatischen Übersichtsseiten, sogenannten Aggregatoren. Von all den hippen Internetunternehmen, die im Gegensatz zu vielen Verlagen gute Geschäfte im Internet machen oder zumindest darauf hoffen können. Die Verleger hätten gern etwas ab vom Umsatz, wenn schon ihre Artikel genutzt werden.

Der Gesetzentwurf ist auf solche Dienste zugeschnitten:

"Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten."

Was nun "gewerbliche Anbieter" in diesem Kontext sind, wann eine "entsprechende Aufbereitung" gegeben ist, darüber werden womöglich Gerichte entscheiden müssen, wenn das Gesetz in dieser Form in Kraft tritt.

Wie kommen Verlage und Politik auf so eine Idee?

Stolze 44 Prozent der Ausgaben für Online-Werbung landeten 2011 allein bei Google. Um die Emotionalität zu verstehen, mit der gerade alteingesessene Medienmanager an der Debatte teilnehmen, sind diese Zahlen wichtig: Der Emporkömmling, dessen Geschäftsmodell es vor ein paar Jahren noch gar nicht gab, nimmt plötzlich fast die Hälfte aller Online-Werbegelder ein.

Dazu kommt: Mit Online-Anzeigen lässt sich derzeit viel weniger Geld verdienen als mit Anzeigen in gedruckten Magazinen und Zeitungen. Die Leser wiederum suchen sich ihre Nachrichten zunehmend mit Smartphone und Computer im Internet. Verlage verkaufen weniger Abonnements, die Auflagen vieler gedruckter Zeitungen und Magazine sinken seit Jahren. Die großen Redaktionen vieler Printtitel lassen sich mit den Einahmen aus Online-Werbung nicht finanzieren.

Im vergangenen Jahr hat der Suchmaschinenkonzern umgerechnet rund 7,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das weckt Begehrlichkeiten.

Was ist das Problem?

Der Gesetzentwurf überlässt einige offene Fragen den Gerichten. Wer muss nach der Definition eigentlich an wen zahlen? Dienste wie Twitter? Aggregatoren wie Flipboard? Von der konkreten Formulierung einmal abgesehen, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist es sinnvoll, dass bestimmte Publizisten im Netz zusätzliche Rechte erhalten?

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Leere Seiten: Google ohne Verlage
Was passiert im Bundestag?

Das Justizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der am Donnerstag zwischen 22.35 und 23.10 Uhr in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. Danach wird er an einen Ausschuss verwiesen - vermutlich an den Rechtsausschuss, im Zweifel stimmt der Bundestag darüber ab. Vom Ausschuss geht er dann wieder zurück in den Bundestag zur zweiten und dritten Lesung. Hat es das Parlament eilig, können die beiden letzten Lesungen direkt hintereinander abgehalten werden.

Ursprünglich sollten die Reden zur ersten Lesung nur zu Protokoll gegeben werden. Abgeordnete der Linken und der Grünen haben sich dagegen gewehrt, sie wollen ihre Reden im Plenum halten.

Kann Google das Gesetz noch stoppen?

Wenn überhaupt, dann stoppen die Abgeordneten das Gesetz. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek sieht die Google-Kampagne zwar kritisch: "Dadurch dürften sich alle bestätigt sehen, die sich sorgen, dass Google die eigene Marktmacht missbraucht. Es wirft ein schlechtes Licht auf Google, wenn sie jetzt auf ihrer Startseite so klar Position beziehen mit Meinungsmache im eigenen Interesse."

Der Netzpolitiker will zwar noch nicht sagen, wie er abstimmt, lässt aber durchblicken, dass er das Gesetz gar nicht mehr so schlimm findet. "Im nun vorliegenden Entwurf des Leistungsschutzrechts fehlen viele kritische Punkte des vorigen. Das Zitatrecht ist gewahrt, Blogger werden nicht pauschal als gewerblich eingestuft, es droht keine Abmahnwelle." Jarzombek sagt aber auch: "Die Frage, ob der Milliardenkonzern Google an den Milliardenkonzern Springer Millionen zahlen muss oder umgekehrt, die raubt mir nachts nicht den Schlaf."

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte ist eine erklärte Gegnerin des Leistungsschutzrechts. Sie findet es problematisch, dass mit dem geplanten Gesetz der Zugang zu Wissen erschwert wird. Aber auch sie sagt: "Ich habe kein Mitleid mit Google, ich habe kein Mitleid mit Springer. Die sollen sich untereinander einig werden, wie es in der Marktwirtschaft üblich ist."

Was passiert, wenn das Gesetz beschlossen wird?

Google hat angekündigt, nicht über Lizenzen mit den Verlagen verhandeln zu wollen. Gut möglich, dass zunächst alle Verlage sicherheitshalber ausgelistet werden - Beispiele aus anderen Ländern legen das nahe. Verlage könnten Google aber auch Lizenzen einräumen, bei denen die Suchmaschine nicht bezahlen muss. Der Gesetzentwurf sieht keine Verwertungsgesellschaft vor; jeder Verlag wird für sich selbst entscheiden, wie er sein Leistungsschutzrecht nutzt.

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insgesamt 18 Beiträge
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1.
wavuu 27.11.2012
Ja, was soll das eigentlich? Diese Frage konnte mir der Artikel nicht wirklich beantworten.
2. Ohne Google kein Leser
Corja 27.11.2012
Das ist schon sehr dubios, unabhängig davon, dass ich Google mal einen Dämpfer verpassen würde. Aber die Zeitungsverlage würden doch ohne Google keine Leser haben. Warum soll also Google zahlen? Weil die Snippets oder Teaser in den Suchergebnissen gezeigt werden? Dann müsste ja auch der Zeitschriftenhändler zahlen, weil man bei ihm die Titelbilder und -texte lesen kann. Das ist richtig witzig. Die Verlage machen sich einerseits richtig lang, um bei den Google News gelistet zu werden und dann wollen sie Geld dafür sehen. Die Welt ist verrückt!
3. wesentlich längerer Atem...
Emil Peisker 27.11.2012
Zitat von wavuuJa, was soll das eigentlich? Diese Frage konnte mir der Artikel nicht wirklich beantworten.
Wenn durch den Informationslink, den Google setzt, die Leser auf das Onlineangebot des Verlages oder der Zeitung geleitet werden, ist das eigentlich Werbung für die Inhaltsrechteinhaber. Wenn Google das lässt, na ja, dann haben die Zeitungen und Verlage wesentlich weniger Klicks auf ihren Onlineseiten. Das wiederum senkt den Preis für die Werbung auf diesen Seiten. Fazit: Die Verlage und Zeitungen möchten gerne an Googles Geschäftsmodell mitverdienen, ohne eigene zusätzliche Mühe. Schaden erleidet die Printbranche wesentlich mehr als Google, und bald werden die Inhalteanbieter auf Google zugehen müssen. Google hat den wesentlich längeren Atem und die besseren Argumente.
4. Totaler Unsinn
Thomas Uhrig 27.11.2012
"Suchmaschinen, so der Plan der schwarz-gelben Koalition, sollen künftig Lizenzen von Presseverlagen erwerben, um deren Artikel in ihre Indizes aufnehmen zu dürfen." 1. Ist es technisch ohne Probleme möglich die Aufnahme von Artikeln in die Indizes zu unterbinden (per Meta-Tags / Robots.txt usw) 2. Sollten die Rechteinhaber der Artikel froh sein mit den Artikeln im Index aufzutauchen, da dies potenzielle Hits und somit Leser sind. 3. Wenn man es geschickt macht, kann man aus der derzeitigen Lage prima Kapital erwirtschaften. So werden gerne Auszüge von Artikeln online gestellt. Wer den ganzen Artikel lesen möchte, muss einen kleinen Betrag zahlen. Ein prominentes Beispiel für die Vorgehensweise dürfte die "Stiftung Warentest" sein. Ein Gesetz §2012 "Ich will mein Stück vom Kuchen abhaben" halte ich für völlig vermessen.
5. Dann eben nicht !
iffel1 27.11.2012
Ich suche auch aktuelle Infos über GOOGLE in den Zeitungen, wenn das nicht mehr geht, dann lese ich diese Zeitungen eben nicht mehr. So what ?
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