Geheimdienste in Frankreich Nationalversammlung beschließt Überwachungsgesetz

Das Unterhaus des französischen Parlaments hat mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Geheimdiensten mehr Macht gibt. Ein zentraler Punkt: Internet-Überwachung im Stil der NSA.

Französische Nationalversammlung (Archivbild): Überwachungsgesetz durchgewinkt
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Französische Nationalversammlung (Archivbild): Überwachungsgesetz durchgewinkt


Frankreichs Nationalversammlung hat, unter dem Eindruck der "Charlie Hebdo"- und HyperCacher-Attentate, ein Gesetz durchgewinkt, das die französischen Geheimdienste mit umfassenden neuen Möglichkeiten ausstattet. Dazu gehört auch die Speicherung von Internet-Metadaten mithilfe von Black Boxes, die die Dienste bei Internet-Providern aufstellen dürfen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das neue Gesetz passierte das Parlament mit 438 zu 86 Stimmen, es definiert Bedingungen, unter denen Geheimdienste überhaupt Informationen sammeln dürfen. Gerichtsbeschlüsse sind für diese Art von Maßnahmen nicht erforderlich. Besonders ausgeprägte Kritik löst aus, dass in großem Stil Verbindungsdaten mithilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine "terroristische Bedrohung" aufzudecken. Kritiker vergleichen das mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Die Gegner finden die neuen Befugnisse deutlich zu breit, die Bedingungen zu unspezifisch, berichtet unter anderem die BBC. Neben der Terrorbekämpfung und "wichtigen außenpolitischen Interessen" ist dort beispielsweise auch von "industriellen und wissenschaftlichen Interessen" die Rede und der "Abwehr von Angriffen auf Institutionen der Republik". Die - wenigen - Kritiker des Gesetzes hatten im Vorfeld bemängelt, solche vagen Vorgaben könnten auch die Überwachung von politischen Aktivisten oder Journalisten rechtfertigen.

Nach den Anschlägen wurde der Prozess beschleunigt

Das Gesetz sieht auch vor, dass ein neues Aufsichtsorgan geschaffen wird, die sogenannte Nationale Kommission für die Kontrolle von Geheimdiensttechniken. Dieses Gremium muss Geheimdiensteinsätze zwar künftig genehmigen, kann jedoch vom Präsidenten überstimmt werden. Außerdem enthält das Gesetz Ausnahmeregelungen für Überwachung in "Notfällen", in denen sich die Genehmigung durch die neue Kommission umgehen lässt.

Angesichts der anhaltenden Kritik, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und ebne den Weg zu einer massiven Überwachung der französischen Bevölkerung, hatte Staatschef François Hollande angekündigt, vor Inkrafttreten des Textes selbst den Verfassungsrat anrufen zu wollen. Dieser soll dann die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. In Frankreichs jüngerer Geschichte ist es nie vorgekommen, dass ein Präsident selbst den Verfassungsrat anruft, um ein Gesetz seiner Regierung prüfen zu lassen.

Die Arbeit an dem Gesetz hatte bereits im Sommer 2014 begonnen. Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und weitere Ziele mit 17 Todesopfern wurde die Erarbeitung des Gesetzes beschleunigt.

cis/AFP

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