Antisemitische Tweets: Twitter will Namen von Nutzern nicht herausgeben

Von , Paris

Twitter vor der Pariser Justiz: Nach antisemitischen Entgleisungen fordert der Jüdische Studentenverband Frankreichs von dem US-Unternehmen die Namen von Urhebern hasserfüllter Kurzbotschaften. Zudem fordert der Verband eine Meldemöglichkeit für unangemessene Inhalte.

Französische Twitter-Seite: Antisemitische Tweets Zur Großansicht
AFP

Französische Twitter-Seite: Antisemitische Tweets

Die Stichworte heißen #unbonjuif (#einguterJude), #simonfilsestgay (#WennmeinSohnschwulist) oder #sijetaisnazi (#wennichNaziwäre): Die Sujets signalisieren nicht gleich, worum es in den maximal 140 Zeichen langen Mitteilungen geht - um Ausbrüche von Rassismus, Antisemitismus, Schwulenfeindlichkeit. Im Kurznachrichten-Netzwerk Twitter machen unter derartigen Schlagwörtern, den sogenannten Hashtags, geschmacklose Witze, Widerwärtigkeiten oder Verunglimpfungen gegen Minderheiten die Runde. Die Urheber der Verbalinjurien kommen meist ungeschoren davon, geschützt durch die Anonymität des sozialen Netzwerks. Und Twitter nimmt laut Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf den Inhalt der veröffentlichten Texte und Fotos: "Jeder Benutzer ist selbst verantwortlich für den beigesteuerten Inhalt."

Wegen dieser Praxis hat der Jüdische Studentenverband Frankreichs (UEJF) schon im November 2012 Anzeige gegen das US-Unternehmen erstattet. Der Verband wirft dem Betreiber des Netzwerks nun aber vor, nichts gegen die immer neuen antisemitischen Übergriffe zu tun und fordert die Namen der Verfasser solcher Hetze herauszugeben. Bei der heutigen Anhörung verweigerte die amerikanische Firma diese Preisgabe mit dem Hinweis auf die in den USA verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Weil die entsprechenden "Unterlagen in den USA gesammelt und gespeichert werden", so Twitter-Anwältin Alexandra Neri, könnten diese Informationen nur mit Erlaubnis eines US-Richters veröffentlicht werden.

"Aufhetzung zum Rassenhass"

Twitter ist, wie viele amerikanische Internetunternehmen, hier in einer globalen Zwickmühle: In den USA wird Meinungsfreiheit, und damit oft genug auch die Freiheit, zu schmähen und zu beleidigen, höher gehandelt als in vielen anderen Ländern. Daneben geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Unternehmen wie YouTube oder Facebook, die es ihren Nutzern standardmäßig gestatten, sich über unangemessene Inhalte zu beschweren, beschäftigen große Teams zur Sichtung solcher Beschwerden. Twitter muss das bislang nicht. Dort kann man andere Nutzer nur blockieren oder als Spammer melden, einzelne Tweets zu beanstanden ist gar nicht möglich.

Anlass für den Termin vor dem Pariser Verwaltungsgericht, das Ende des Monats über die Einleitung eines Verfahrens entscheidet, waren antisemitische Ausfälle, die erstmals im Oktober 2012 auf der digitalen Plattform verbreitet wurden. Das Stichwort #einguterJude löste eine Lawine von Ergüssen aus, die den Hashtag binnen Tagen in die Spitze der Hitliste der meisterwähnten Themen beförderte, was wiederum für eine Flut neuer Schmähungen sorgte. Beispiel: "Ein guter Jude ist ein toter Jude." Nach dem Einspruch der Studentenunion wurden die beanstandeten Tweets seinerzeit in Frankreich von Twitter blockiert. Doch auch nach der Blockade wurden unter anderen Hashtags weiter Hass und Häme verbreitet.

Twitter hat Anfang 2012 einen Mechanismus eingeführt , mit dem sich Inhalte auf der Plattform für bestimmte Länder blockieren lassen. In Deutschland hatte Twitter im Oktober 2012 das Konto einer verbotenen Neonazi-Gruppe blockiert.

"Staat nutzt Gesetzgebung nicht"

Dem Verfahren haben sich andere Organisationen wie SOS Rassismus und die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus angeschlossen. Es soll Twitter zum Einlenken zwingen. "Wir fordern", so die UEJF-Eingabe, "ein leicht erreichbares und sichtbares System, das jedweder Person gestattet, illegale Inhalte zu melden, die unter den Straftatbestand der Aufhetzung zum Rassenhass fallen."

Zugleich will der Studentenverband erreichen, dass mit Einwilligung eines Richters auch die Verfasser solch inkriminierter Botschaften identifiziert werden können.

"Das Internet ist der bevorzugte Ort geworden für die Banalisierung von rassistischen oder antisemitischen Parolen", bedauert UEJF-Präsident Jonathan Hayoun und rügt, dass Twitter "ein Ort geworden ist, wo jeglicher Schutz gegen Hasstiraden zu fehlen scheint und jeder, der sie verbreitet, sich vor Verfolgung sicher weiß." Dabei, so Hayoun, verfügt "Frankreich über eine äußerst umfassende Gesetzgebung beim Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Aber der Staat nutzt diese Gesetzgebung nicht da, wo es nötig wäre".

Vielleicht doch. Denn mittlerweile haben sich auch die politischen Instanzen in den Streit eingeschaltet. Najat Vallaud-Belkacem, Frankreichs Ministerin für Frauenrechte, forderte angesichts der Zunahme von Ausfällen gegen Juden, Schwule oder Minderheiten stärkere Kontrollen von Twitter. Das Unternehmen müsse "die Werte der Republik achten". Das Ende der Debatte über Freiheit, Zensur und berechtigte Kontrolle in den sozialen Medien dürfte noch lange nicht erreicht sein - nicht nur in Frankreich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. optional
thomas.b 08.01.2013
Mal stelle sich vor, Twitter liefere Klarnamen and Vereine, Verbände und sonstige Gruppen - wo kämen wir denn da hin? Schlimme Äußerungen hin oder her, sofern das polizeiliche Ermittlungen nach sich zieht, wird Twitter sicher mit den Behörden kooperieren.
2.
wahlossi_80 08.01.2013
Zitat von sysopAFPTwitter vor der Pariser Justiz: Nach antisemitischen Entgleisungen fordert der Jüdische Studentenverband Frankreichs von dem US-Unternehmen die Namen von Urhebern hasserfüllter Kurzbotschaften. Zudem fordert der Verband eine Meldemöglichkeit für unangemessene Inhalte. Frankreich: Verband verklagt Twitter wegen antisemitischen Tweets - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/frankreich-verband-verklagt-twitter-wegen-antisemitischen-tweets-a-876431.html)
Jetzt, wo mit Jakob Augstein fast alle von uns Antisemiten sind, halte ich es für richtig, dass Twitter die Nutzerdaten nicht rausgibt.
3. free speech
_muskote 08.01.2013
heisst es in den usa und auch in england. meinungsfreiheit ist es eben nicht ganz. etwas mehr free speech würde auch uns gut tun. diese sollte auch das recht zu beleidigen beinhalten. meine meinung.
4. Fluch, aber mehr Segen.
torben28 08.01.2013
Zu Rassenhass aufzurufen ist Scheiße und nochmals Scheiße. Doch die Herrausgabe von Daten führt zu weit. Was in Deutschland als Rassenhass gilt, wird in einigen Staaten als Regierungspolitik vertreten und auch propagiert. Der Nächste will im Namen des Tierschutzes die Herrausgabe der Daten von Schlachthofmitarbeitern usw. . Die Anonymität ist Fluch und Segen zugleich. Der Segen überwiegt meiner Meinung nach.
5. Hinter anderen verstecken gilt nicht...
dilinger 08.01.2013
Zitat von wahlossi_80Jetzt, wo mit Jakob Augstein fast alle von uns Antisemiten sind, halte ich es für richtig, dass Twitter die Nutzerdaten nicht rausgibt.
Im Gegensatz zu Ihnen, liefert Augstein seine Stücke nicht anonym ab, das ist ein gewaltiger Unterschied.
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