Friedrichs Wunschliste: Datensaugen wie die NSA

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Demonstration vor neuer BND-Zentrale in Berlin: Überwachen wie die NSA? Zur Großansicht
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Demonstration vor neuer BND-Zentrale in Berlin: Überwachen wie die NSA?

Die Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung.

Berlin/Hamburg - Auf den ersten Blick wirken die Formulierungen in der Wunschliste des Innenministers geradezu harmlos. Weil auf das Internet heute häufig "nomadisierend" zugegriffen werde, etwa über "offene W-Lans oder Internet-Cafés", würde die klassische anschlussbezogene Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) schwieriger, heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Deshalb, und weil viele Anbieter von E-Mail-Diensten oder Online-Speicher im Ausland säßen, müsse "die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten (…) auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können".

Wenn ein Gerichtsbeschluss oder eine entsprechende G-10-Genehmigung (für die Geheimdienste) vorliegt, soll demzufolge also künftig nicht eine bestimmte IP-Adresse beziehungsweise ein bestimmter Internetanschluss überwacht werden können - sondern der Internet-Traffic einer bestimmten Person, egal, von wo sie auf das Netz zugreift.

Zu diesem Zweck will das Innenministerium den gesamten Internet-Traffic an den Netzknoten wie dem De-Cix in Frankfurt ausleiten und lesbar machen. So ähnlich, wie das die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ auch machen. Denn ohne den gesamten Traffic zu erfassen und zu scannen, lassen sich auch nicht die Kommunikationsinhalte bestimmter Personen herausfischen, die eben nicht an eine konkrete IP-Adresse gebunden sind. Oder, um NSA-Chef Keith Alexander zu zitieren: "Man braucht einen Heuhaufen, um eine Nadel zu finden."

Nur eingeschränkt von rechtlichen Vorgaben

Wie das bei der NSA funktioniert, lässt sich nachlesen in den Unterlagen, die Edward Snowden diversen Medien zugänglich machte. Für solche Zwecke hat der Geheimdienst beispielsweise das System XKeyscore, das derzeit auch deutsche Geheimdienste "testen", wie es beim BND und dem Verfassungsschutz heißt. Um die gewünschten Inhalte aus der Datenflut zu fischen, die ständig durch die Internetleitungen fließt, werden bestimmte "Selektoren", also Auswahlkriterien, eingesetzt. Das kann eine E-Mail-Adresse sein, eine IP-Adresse, ein Login oder Nutzername für bestimmte Internetdienste oder auch andere Signale - denkbar wäre etwa die konkrete Browser-Konfiguration eines bestimmten Laptops. Solche Konfigurationen lassen häufig eine eindeutige Identifikation zu.

Die NSA selbst nutzt XKeyscore auch noch für ganz andere Zwecke, und diese Möglichkeiten stünden im Falle einer Voll-Ausleitung des Datenstroms dann auch - theoretisch - deutschen Ermittlern zur Verfügung. In einem Dokument zum Thema XKeyscore werden etwa folgende Beispielfälle für Anwendungen genannt:

  • Inhalte digitaler Kommunikation nach sogenannten starken Suchkriterien zu durchsuchen (zum Beispiel einer konkreten E-Mail-Adresse), aber auch nach "weichen Kriterien" (etwa der benutzten Sprache oder einem bestimmten Suchbegriff).
  • Die Erfassung von "Ziel-Aktivität in Echtzeit" - man könnte dem Überwachten also etwa beim Chatten zusehen.
  • Nach der Ausleitung werden alle Internetinhalte auf Basis ihrer Metadaten indexiert - so dass sie anschließend bequem mit entsprechenden Suchanfragen durchforstet werden können.

Kurz: Mit der Erlaubnis, die Datenerfassung an deutschen Internetknotenpunkten zu ermöglichen, würden sich die deutschen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit verschaffen, den Internet-Traffic auf die gleiche Weise zu überwachen, wie die NSA - eingeschränkt nur von den rechtlichen Vorgaben.

Ganz explizit heißt es in dem Papier des Innenministeriums, dass diese Möglichkeiten, wenn man sie denn erst einmal hätte, sowohl den Polizeibehörden des Bundes und der Länder als auch den Geheimdiensten zur Verfügung stehen könnten, "soweit Auslandskommunikation über die Netzknoten läuft".

Klingt wenig, ist aber viel

Bislang darf der Bundesnachrichtendienst (BND) nach dem G-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des grenzüberschreitenden Internet-Traffics auf bestimmte Stichworte hin durchsuchen, ausgeleitet wird an den sogenannten Auslandsköpfen. Das klingt wenig, ist aber viel: Laut dem US-Infrastrukturhersteller Cisco machten im Jahr 2012 Websurfen, E-Mail, Instant Messaging und anderer Datenverkehr etwa 20 Prozent des Endkunden-Datenaufkommens aus. Wenn man die großen Traffic-Verbraucher Onlinespiele, Filesharing und Internet-Videos weglässt, bleiben nur diese 20 Prozent des Traffics übrig. Die darf der BND dann auf Wunsch vollständig auswerten.

Im Mai 2012 fragte die Fraktion der Linken im Bundestag nach Details der "strategischen Fernmeldeaufklärung durch die Geheimdienste des Bundes". In der Antwort aus dem Bundeskanzleramt (PDF), unterzeichnet von Ronald Pofalla (CDU), steht unter anderem Folgendes: Höchstens 20 Prozent der "auf den angeordneten Übertragungswegen insgesamt zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität" würde überwacht. Dann folgt dieser Satz:

"Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen."

Würden die Wünsche des Innenministeriums Wirklichkeit, dann bestünde diese Möglichkeit - wenigstens technisch - künftig nicht nur für den grenzüberschreitenden Internetverkehr, sondern praktisch für jede Form der Internetnutzung in Deutschland.

Mitarbeit: Jörg Diehl, Veit Medick, Konrad Lischka

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1. Noch im Amt?
allesluege 06.11.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/friedrichs-wunschliste-der-innenminister-und-das-nsa-prinzip-a-932147.html
Tja, alles die gleichen Leute - weltweit, welche die Befehle der Schattenregierung umsetzen! Ziel --> Faschistische Weltregierung im 1984 Look. 1776 WELTWEIT ist die Antwort gegen das vierte Reich aka NWO!
2. verkehrte Welt ...
semaphil 06.11.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/friedrichs-wunschliste-der-innenminister-und-das-nsa-prinzip-a-932147.html
Wenn Friedrich das durchbekommt - und vieles spricht ja leider dafür, dann haben die Amis und ihre "Freunde" Herrn Snowden gekonnt zum Staubbovisten degradiert. Das wäre der eigentliche Coup, den sich nun wirklich keiner wünschen möchte: Snowden, der alsbald zum amerikanischen Helden avancierte, hätte die Geheimdienstlawine weltweit losgetreten, hätte sich zum Vollstrecker Orwellscher Prophetie gemacht. Langsam kann ich die luftig gewordenen Gotteskämpfer verstehen - wofür sollte es sich noch lohnen, zu leben? Wir Deutschen haben ja den anderen Weg der Verweigerung gefunden. Kinder in diese Welt srtzen? Bäh.
3. So viel zum Thema Demokratie ...
CMES 06.11.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/friedrichs-wunschliste-der-innenminister-und-das-nsa-prinzip-a-932147.html
… wer den Begriff der Demokratie und der Privatsphäre ernst nimmt, kann diesen Forderungen nicht zustimmen. Der Preis der Angst ist die Überwachung. Solange Politik gemacht wird, die sich gegen das Volk richtet, braucht die Politik eine neue Legitimation. Wären all diese Dinge vor der Wahl in dieser Ausprägung bekannt gewesen, wäre sicherlich einiges anders gelaufen. Ich fordere hiermit Neuwahlen! (auch wenn vermutlich keiner drauf hört …)
4.
zynik 06.11.2013
Zitat von sysopAP/dpaDie Wunschliste des Bundesinnenministers für die Koalitionsverhandlungen enthält eine Forderung, die klingt wie aus einem NSA-Lehrbuch. Polizei und Geheimdienste sollen an Internetknotenpunkten Daten ausleiten und mitlesen können, auch im Inland. Das wäre die Infrastruktur zur Totalüberwachung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/friedrichs-wunschliste-der-innenminister-und-das-nsa-prinzip-a-932147.html
Unser Innenminister ist an Inkompetenz nicht zu überbieten und eignet sich gerade noch so als Marionette bestimmter Interessengruppen. Deswegen stellt sich die Frage: Wem dient die Totalüberwachung der eigenen Bevölkerung und wer hat daran ein Interesse? Warum wird in der Presse nicht darüber diskutiert?
5. Was denn
nord1icht 06.11.2013
Es kann doch nicht sein, dass dieser Mann weiterhin als Innenminister gehandelt wird, oder? Er verrät die Verfassung schon wenn er morgens aufsteht. Er ist absolut unhaltbar!
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