S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Irrsinnsingenieure aus der Koalition

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die NSA überwacht das Internet großflächig, zapft Handys und Firmennetzwerke an - aber die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre erkennen. Sind die Reaktionen der Koalition nur Wahlkampflüge oder schon Parallelrealität? Und was wäre schlimmer?

Um das Nachkriegsdeutschland zu verstehen, braucht man nur ein einziges Kunstwerk zu betrachten. Das Gemälde "Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz entdecken" von Martin Kippenberger zeigt, wie der Künstler verspricht, kein Hakenkreuz. Sondern dessen pseudokubistische Verballhornung. So entlarvt es die urdeutsche Bereitschaft, an der Wirklichkeit vorbeizureden. Und damit gezielt zu verbergen, worüber dringend geredet werden müsste: wortreich schweigen. Mit der Verleugnung des Elefanten im Raum ergibt sich ein Moment des Irrsinns.

In den politischen Reaktionen zur Spähaffäre häufen sich im Umfeld der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung die Momente des Irrsinns. Als bekannt wurde, dass alle relevanten Smartphone-Systeme durch die NSA gehackt werden können, reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder in den "Tagesthemen": "Es ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun, und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." Ich kann beim besten Willen kein Thema der Politik entdecken, es ist so schade, dass Kippenberger nicht mehr lebt.

Der Wahlkampf war das Schlimmste, was der Gesellschaft zur Spähaffäre passieren konnte. Dem Machterhalt, dem Merkel-Erhalt, wird die systemrelevante Debatte geopfert. Stattdessen wird aggressiv geschwiegen, Doktor Murke hätte seine Freude gehabt. Ein Moment des Irrsinns wiederum, als zur letzten Sitzung des Bundestages die Diskussion der Spähaffäre nicht auf der Tagesordnung landete. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, erklärte das mit einer Begründung, die in einer besseren Welt für zwei bis drei Zwangseinweisungen in eine bayerische Psychiatrie gereicht hätte. Es gebe nämlich gar keinen Skandal, sondern nur den "Wunsch, diesen Skandal am Leben zu erhalten, die Menschen zu verunsichern aus wahltaktischen Gründen." Die Ablehnung der Diskussion durch die FDP hat jedes bürgerrechtliche Engagement, jeden ihrer zuvor geäußerten Zweifel rückwirkend zum verdorrten Feigenblättchen werden lassen.

Sinnlose, plumpe Provokation

Das vorläufige Wahnkrönchen unter den Momenten des Irrsinns lässt sich direkt dem Kanzleramt zuordnen, nämlich dessen Chef Ronald Pofalla. Von ihm soll die Anweisung an den Verfassungsschutz ergangen sein, mit dem Helikopter im Tiefflug über das US-Konsulat in Frankfurt hochauflösende Fotos derjenigen Spähinstrumente zu machen, die es laut Pofalla laut NSA nicht gibt. Eine sinnlosere, plumpere Provokation lässt sich kaum ersinnen, zum Glück war die Diskussion um die Spähaffäre längst beendet, sonst hätte es sicher ein großes Hallo gegeben. Als würde man dem müden Kind beweisen wollen, dass kein Monster unterm Bett ist, und deshalb ein paar Schüsse mit der Schrotflinte drunterfeuern. Genauso irre. Oder irrwitzig, falls es sich um einen Wahlkampfstunt gehandelt haben sollte, um ohne substantielle Aktivität gegen die Spähaffäre trotzdem ein paar Wählerstimmen aus dem antiamerikanischen Sektor abzuschöpfen.

Pofalla, vom Beschwichtiger zum Tiger. Der Mann, der dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufklärung des Spähskandals ein Dokument der NSA ausdruckte, auf dem 11 von 13 Seiten vollgeschwärzt sind. Der Mann, der die Kavallerie losschickte, um unter Aufgabe allen diplomatischen Anstands zu fotografieren, was er zuvor als nicht existent bezeichnete. Sind die autosuggestiven Versicherungen, es gäbe da nichts Skandalöses, bloß eine Wahlkampflüge oder schon eine Parallelrealität? Und was wäre schlimmer?

Momente des Irrsinns

Weltweit schimmern Zeugnisse von Momenten des Irrsinns auf. Wenn EU-Justizkommissarin Viviane Reding den europäischen Datenschutz stärken möchte, aber Großbritannien lapidar als an die NSA verloren aufgibt. Wenn in Brasilien die Wirtschaftsspionage der US-Dienste aufgedeckt wird, was Geheimdienstchef Clapper kaum mehr verhüllt als "Informationssammlung zu ökonomischen und finanziellen Themen" beschreibt, vorgeblich - Sonderirrsinn! - als Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen. Und wenn Obama sagt, er erfahre aus den Zeitungen, was die NSA tue und gehe dann dorthin, um die Details herauszufinden. Was sich in einer Demokratie nicht unbedingt angemessen anhört für den mächtigsten Mann der Welt.

Aber das alles wirkt beinahe hobbyhaft gegen den deutschen Qualitätsirrsinn, hergestellt von den Politik-Ingenieuren der Koalition. Es mag eine demokratiefeindliche Einstellung sein, Totalüberwachung für richtig zu halten. Aber es ist eine diskutierbare politische Haltung. Das Schauspiel, das die Regierung aufführt, ist keine politische Haltung, sondern Kadavergehorsam wider die Wahrheit: Wir sagen nichts, weil es laut Mutti nichts zu sagen gibt. Das Haus brennt, und Merkels Feuerwehr stellt Schilder auf, dass der Brand nie stattfand und darüber hinaus längst gelöscht sei.

"Metro-Net" ist der Titel einer unvollendeten Installation von Kippenberger. Mit weltweit zu bauenden Attrappen von Eingängen zu U-Bahnstationen wollte er ein globales Metronetz vortäuschen, samt vom Tonband abgespielten Zuggeräuschen und falschen Lüftungsschächten. Das Werk ist von 1993, aber eine geeignetere Metapher für die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung zur Spähaffäre lässt sich kaum finden.

tl;dr

Die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre entdecken.

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insgesamt 326 Beiträge
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1. .
cekay1 10.09.2013
Zitat von sysopDie NSA überwacht das Internet großflächig, zapft Handys und Firmennetzwerke an - aber die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre erkennen. Sind die Reaktionen der Koalition nur Wahlkampflüge oder schon Parallelrealität? Und was wäre schlimmer? Für die Bundesregierung gibt es keinen Abhörskandal - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fuer-die-bundesregierung-gibt-es-keinen-abhoerskandal-a-921343.html)
Weil nicht die NSA ausspäht sondern die Regierung über die NSA die eigenen Bürger. Wieso soll diese Regierung hier ein Problem sehen, wenn sie selbst das Problem ist?
2. Der eigentliche Skandal
wauz 10.09.2013
Es ist ja nicht nur die Regierung. Es ist genause die sogenannte Opposition. Einschließlich der wortradikalen Linkspartei. Hehre Sprüche können sie alle. Mit Taten sieht es mau aus. Von den ach so demokratischen Perteien bekommt das hundsgemeine Wahlvolk ein paar bunte Blättchen zugestellt. Per Postzustellung - eigenen Fußvolk haben die ja auch längst nicht mehr. Jedes Werbeprospekt für Waschmittel ist informativer...
3. Der Umgang ...
wissebach 10.09.2013
.. mit der Spähaffäre läßt tief blicken. Deutschland wird am Hindukusch verteidigt? Wo bleibt die Verteidigung unser aller Rechte im eigenen Land? Wir werden gerade im großen Stil verraten und verkauft.
4. Stoppt Lobismus!
jphintze 10.09.2013
Was Herr Lobo hier seit einiger Zeit treiben darf, ist unerträglich. Der Mann sollte sich mal fragen, auf welcher Seite er eigentlich steht; darum wird es ihm in seiner Geltungssucht aber nicht gehen, es geht wohl "quasi" ums Prinzip: Das Geheimdienste mit geheimen Mitteln eine wichtige und existenzielle Aufgabe wahrnehmen, ist ihm dabei wohl völlig neu. Das wird ihm vielleicht aber erklären, weshalb die Bundesregierung auf diese antiamerikanische Kampagne kaum reagiert. Was will Lobo als nächstes? Vielleicht eine Kampagne zur Abschaffung von Autokennzeichen? Zur freien, anonymen Nutzung der Verkehrswege? Dazu eine Serie zum Verkehrsüberwachungsstaat, zu den perfiden Spitzeleien der Versicherungen und Kraftfahrzeugämtern. Bitte, bitte endlich wieder seriösen Journalismus und keinen langweiligen Lobismus!
5. Affäre?
zick-zack 10.09.2013
Verständlich, daß die BR keine Affäre erkennen kann. Ist sie doch in die Machenschaften verwickelt. Also Teil des Problems sozusagen...
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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