Für die Bundesregierung gibt es keinen Abhörskandal

Um das Nachkriegsdeutschland zu verstehen, braucht man nur ein einziges Kunstwerk zu betrachten. Das Gemälde "Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz entdecken" von Martin Kippenberger zeigt, wie der Künstler verspricht, kein Hakenkreuz. Sondern dessen pseudokubistische Verballhornung. So entlarvt es die urdeutsche Bereitschaft, an der Wirklichkeit vorbeizureden. Und damit gezielt zu verbergen, worüber dringend geredet werden müsste: wortreich schweigen. Mit der Verleugnung des Elefanten im Raum ergibt sich ein Moment des Irrsinns.

In den politischen Reaktionen zur Spähaffäre häufen sich im Umfeld der erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung die Momente des Irrsinns. Als bekannt wurde, dass alle relevanten Smartphone-Systeme durch die NSA gehackt werden können, reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder in den "Tagesthemen": "Es ist kein Thema der Politik. Die neuen Vorwürfe, die kommen, sind ein Thema zwischen der amerikanischen Regierung, der NSA und den Herstellern. Damit haben wir in Deutschland nichts zu tun, und ich sehe auch keine neue Eskalation des Skandals." Ich kann beim besten Willen kein Thema der Politik entdecken, es ist so schade, dass Kippenberger nicht mehr lebt.

Der Wahlkampf war das Schlimmste, was der Gesellschaft zur Spähaffäre passieren konnte. Dem Machterhalt, dem Merkel-Erhalt, wird die systemrelevante Debatte geopfert. Stattdessen wird aggressiv geschwiegen, Doktor Murke hätte seine Freude gehabt. Ein Moment des Irrsinns wiederum, als zur letzten Sitzung des Bundestages die Diskussion der Spähaffäre nicht auf der Tagesordnung landete. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, erklärte das mit einer Begründung, die in einer besseren Welt für zwei bis drei Zwangseinweisungen in eine bayerische Psychiatrie gereicht hätte. Es gebe nämlich gar keinen Skandal, sondern nur den "Wunsch, diesen Skandal am Leben zu erhalten, die Menschen zu verunsichern aus wahltaktischen Gründen." Die Ablehnung der Diskussion durch die FDP hat jedes bürgerrechtliche Engagement, jeden ihrer zuvor geäußerten Zweifel rückwirkend zum verdorrten Feigenblättchen werden lassen.

Sinnlose, plumpe Provokation

Das vorläufige Wahnkrönchen unter den Momenten des Irrsinns lässt sich direkt dem Kanzleramt zuordnen, nämlich dessen Chef Ronald Pofalla. Von ihm soll die Anweisung an den Verfassungsschutz ergangen sein, mit dem Helikopter im Tiefflug über das US-Konsulat in Frankfurt hochauflösende Fotos derjenigen Spähinstrumente zu machen, die es laut Pofalla laut NSA nicht gibt. Eine sinnlosere, plumpere Provokation lässt sich kaum ersinnen, zum Glück war die Diskussion um die Spähaffäre längst beendet, sonst hätte es sicher ein großes Hallo gegeben. Als würde man dem müden Kind beweisen wollen, dass kein Monster unterm Bett ist, und deshalb ein paar Schüsse mit der Schrotflinte drunterfeuern. Genauso irre. Oder irrwitzig, falls es sich um einen Wahlkampfstunt gehandelt haben sollte, um ohne substantielle Aktivität gegen die Spähaffäre trotzdem ein paar Wählerstimmen aus dem antiamerikanischen Sektor abzuschöpfen.

Pofalla, vom Beschwichtiger zum Tiger. Der Mann, der dem parlamentarischen Kontrollgremium zur Aufklärung des Spähskandals ein Dokument der NSA ausdruckte, auf dem 11 von 13 Seiten vollgeschwärzt sind. Der Mann, der die Kavallerie losschickte, um unter Aufgabe allen diplomatischen Anstands zu fotografieren, was er zuvor als nicht existent bezeichnete. Sind die autosuggestiven Versicherungen, es gäbe da nichts Skandalöses, bloß eine Wahlkampflüge oder schon eine Parallelrealität? Und was wäre schlimmer?

Momente des Irrsinns

Weltweit schimmern Zeugnisse von Momenten des Irrsinns auf. Wenn EU-Justizkommissarin Viviane Reding den europäischen Datenschutz stärken möchte, aber Großbritannien lapidar als an die NSA verloren aufgibt. Wenn in Brasilien die Wirtschaftsspionage der US-Dienste aufgedeckt wird, was Geheimdienstchef Clapper kaum mehr verhüllt als "Informationssammlung zu ökonomischen und finanziellen Themen" beschreibt, vorgeblich - Sonderirrsinn! - als Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen. Und wenn Obama sagt, er erfahre aus den Zeitungen, was die NSA tue und gehe dann dorthin, um die Details herauszufinden. Was sich in einer Demokratie nicht unbedingt angemessen anhört für den mächtigsten Mann der Welt.

Aber das alles wirkt beinahe hobbyhaft gegen den deutschen Qualitätsirrsinn, hergestellt von den Politik-Ingenieuren der Koalition. Es mag eine demokratiefeindliche Einstellung sein, Totalüberwachung für richtig zu halten. Aber es ist eine diskutierbare politische Haltung. Das Schauspiel, das die Regierung aufführt, ist keine politische Haltung, sondern Kadavergehorsam wider die Wahrheit: Wir sagen nichts, weil es laut Mutti nichts zu sagen gibt. Das Haus brennt, und Merkels Feuerwehr stellt Schilder auf, dass der Brand nie stattfand und darüber hinaus längst gelöscht sei.

"Metro-Net" ist der Titel einer unvollendeten Installation von Kippenberger. Mit weltweit zu bauenden Attrappen von Eingängen zu U-Bahnstationen wollte er ein globales Metronetz vortäuschen, samt vom Tonband abgespielten Zuggeräuschen und falschen Lüftungsschächten. Das Werk ist von 1993, aber eine geeignetere Metapher für die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung zur Spähaffäre lässt sich kaum finden.

tl;dr

Die Bundesregierung kann beim besten Willen keine Spähaffäre entdecken.