Streit mit Bundesregierung Zeitungsgruppe nimmt Bundeswehr-Leaks aus dem Netz

Wegen eines Rechtsstreits mit der Bundesregierung hat die Funke-Mediengruppe vertrauliche Dokumente zum Afghanistan-Einsatz offline geschaltet. Dem Verlag hätten sonst Zwangsgelder gedroht.

Funke-Zentrale in Essen (Archivbild): Rechtsstreit mit der Bundesregierung
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Funke-Zentrale in Essen (Archivbild): Rechtsstreit mit der Bundesregierung


Neben der Auseinandersetzung um Netzpolitik.org hat sich ein weiterer Streit zwischen Bundesregierung und Medien um vertrauliche Dokumente verschärft. Die Funke-Mediengruppe hat mehrere Tausend Seiten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr von ihren Webseiten entfernt.

Anlass sei eine von der Bundesregierung angedrohte Zwangsvollstreckung, sagte Thomas Kloß, Online-Chefredakteur von Funke in Nordrhein-Westfalen. Die betreffenden Dokumente standen seit 2012 im Netz.

Nach der Veröffentlichung war das Verteidigungsministerium dagegen vorgegangen, argumentiert wurde mit einem Verstoß gegen das Urheberrecht. Bislang sind die Gerichte dieser Argumentation gefolgt.

Wären die Papiere nicht innerhalb einer Frist bis Ende Juli offline genommen worden, hätten dem Unternehmen Zwangsgelder gedroht, hieß es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bei Funke. Eine entsprechende Androhung der Anwälte der Bundesregierung sei am 24. Juli eingegangen.

Die in Essen ansässige Mediengruppe, die früher als WAZ-Mediengruppe firmierte und mehrere Tageszeitungen herausgibt, ist im Zuge des Rechtsstreits mittlerweile vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gezogen.

Vertrauliche Unterlagen aus dem Ausschuss

Sie hatte Ende 2012 interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Mit diesen als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften vertraulichen Unterlagen des Verteidigungsministeriums waren die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestags unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Afghanistan-Krieg informiert worden.

Funke zufolge wurde in den Berichten deutlich, dass das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet stets höher war als offiziell von Regierungsseite eingestanden.

Der Verlag habe deshalb am BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Die Klärung dort könne allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin blieben die Afghanistan-Papiere auf den Seiten der Funke-Medien offline.

Bereits 2010 waren geheime US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg an die Öffentlichkeit gelangt. Die "New York Times", der "Guardian" und der SPIEGEL hatten die Papiere analysiert. Die Afghanistan-Protokolle zeichneten ein düsteres Bild des westlichen Militäreinsatzes - auch sie enthüllten die Probleme der Bundeswehr.

fab/AFP

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