Überwachung im Alltag: In der falschen Funkzelle

Prism? Tempora? NSA? Vor denen hat Juliane Schiemenz keine Angst. Ihr Kommunikationsverhalten wurde schon vor zwei Jahren vom Landeskriminalamt in Dresden durchleuchtet. Der Grund: Sie wohnte in der falschen Straße.

Handy-Masten (Archivbild): Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Zur Großansicht
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Handy-Masten (Archivbild): Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Der Staat erfasst die Kommunikation von Menschen, weil sie die Regierung stürzen wollen, Bomben basteln oder zum heiligen Krieg aufrufen. Ich musste nur in der Nöthnitzer Straße 34 in Dresden wohnen, um in den Verdacht der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu geraten (Brief der Staatsanwaltschaft Dresden, 16.2.2012, Aktenzeichen 205 AR 2152/11).

Es ist der 19. Februar 2011 in Dresden. Wie jedes Jahr wollen Neonazis die Opfer der Bombardierung im Februar 1945 betrauern. Regelmäßig wird ihnen dafür eine spezielle Marschroute zugeteilt. In diesem Jahr führt Europas größte Faschisten-Demo durch mein Stadtviertel.

Am Morgen laufen die ersten Vorbereitungen. Polizisten riegeln die Gegend südlich des Hauptbahnhofs ab. Das Sperrgebiet beginnt etwa 100 Meter entfernt von meinem Haus. Gegen 10 Uhr entschließe ich mich dazu, Frühstücksbrötchen zu kaufen. Der Bäcker um die Ecke liegt bereits im Sperrgebiet, und die Beamten lassen mich nicht durch. "Wenn die darüber informierten, unverdächtigen Dritten sich in den Bereich südlich des Hauptbahnhofs begaben, handelten diese Personen bereits nicht mehr unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit" (Brief des Amtsgerichts Dresden, 28.5.2012, Geschäftszeichen 270 Gs 935/12).

Standorte, Anrufe, SMS

Frühstück ohne Kürbiskernbrötchen. Der Tag muss mies werden. Ich entschließe mich, den Frust mit einem Spaziergang zu bekämpfen. Gegen 11 Uhr fahre ich in den Wald. Mein Handy vergesse ich in der Wohnung. Wie ich später erfahre, werden dort bereits seit 7 Uhr alle angefallenen Mobilfunkkontakte von der Polizei erfasst. Mein Netzbetreiber teilt dem Landeskriminalamt (LKA) die Nummern meiner Gesprächspartner mit, bei netzinternen Telefonaten auch deren Standorte sowie Empfang und Versand von SMS.

In den letzten Monaten wurden Rechtsradikale immer wieder attackiert und verletzt. "Die einzelnen Körperverletzungen erfolgten (...) mit einem hohen Maß körperlicher Fitness und Kampferfahrung" (Brief des Amtsgerichts Dresden, 28.5.2012, Geschäftszeichen 270 Gs 935/12).

Fakten zur Dresdner Funkzellenabfrage
  • REUTERS
    Im April 2013 entscheidet das Landgericht Dresden, dass zwei Funkzellenabfragen im Bereich der Semperoper rechtswidrig waren - aufgrund von Formfehlern. Die erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

    Im Mai 2013 legen die sächsischen Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert von der Linkspartei Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage 2011 ein. Ihre Begründung: Die Aktion habe das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis verletzt.

    Bis heute wurde keine einzige Anklage mit Hilfe der gesammelten Funkdaten erhoben.
Körperliche Fitness? Kampferfahrung? Das klingt nicht nach mir. Aber da ich meinen Wohnort in die Nähe der Marschroute gelegt habe, ist das LKA quasi dazu gezwungen, meine Mobilfunkdaten abzufragen. Ich hätte das alles wissen können: "Im Hinblick auf die Gewaltbereitschaft einzelner zu erwartenden Gruppierungen, (…) war daher aus Sicht der unverdächtigen Dritten mit zulässiger Strafverfolgung nach der geltenden StPO zu rechnen (…), auch Vorratsdatenspeicherung" (Brief des Amtsgerichts Dresden, 28.5.2012, Geschäftszeichen 270 Gs 935/12).

Eine Million Datensätze werden gesammelt

Als ich vom Spaziergang heimkehre, spucken Reisebusse Hunderte Männer und ein paar Frauen mit dunklen Kapuzenpullis, Wollmützen und Sonnenbrillen vor meinem Haus aus. Der schwarze Block, Aktivisten, die den Trauermarsch torpedieren wollen. Ausgerechnet mit ihren Handys teilt sich mein Handy jetzt einen Sendemast; wir sitzen in derselben Funkzelle. Eine Million Datensätze werden an diesem Tag gesammelt, aufbewahrt und der Polizei zur Verfügung gestellt.

Am Nachmittag bin ich mit dem Fahrrad unterwegs. Einige Straßen von meiner Wohnung entfernt radle ich in eine Gegendemonstration und will sehen, wer da mitmacht. Ich kette mein Fahrrad an den nächsten Gartenzaun und laufe mit zwei Metern Abstand hinter der Menschenmenge her. Die Demonstranten nähern sich dem Sperrgebiet und halten abrupt an. Von vorn ertönt der Ruf: "Polizei! Hier geht es nicht weiter!" Die Menschen drehen sich um und laufen in die entgegengesetzte Richtung. Auf einmal sind die Letzten die Ersten. Und ich - bin ihre Anführerin!

Für circa zwei Minuten bin ich der Kopf einer ungenehmigten Versammlung. Die Kriminalisten hatten recht mit ihrer Vermutung, dass ich Ärger machen würde.

"Keine erhebliche Betroffenheit der Grundrechte"

Ich rette mich auf mein Fahrrad, um die trauernden Nazis zu suchen. Sie verspäten sich. Gegen 15 Uhr ergießt sich ein breiter brauner Strom durch mein Viertel, gut geschützt vor uns Anwohnern. Die Gegendemonstranten sind längst mit Wasserwerfern verjagt. Zum Glück hatte ich meine Führungsposition rechtzeitig verlassen.

Einige Tage später lese ich auf einem Flugblatt, dass Anwohner eventuell aus Versehen überwacht wurden und nachfragen sollten. Ich schreibe meinen ersten Brief an die Staatsanwaltschaft.

Viele Monate und Briefe später teilt mir das Amtsgericht Dresden mit, dass es rechtmäßig war, meine Handy-Kommunikation zu überprüfen: "Auch wenn Telekommunikation der Betroffenen aufgrund der angegriffenen Beschlüsse erfasst wurde, hat die Betroffene dies unter Beachtung des Verhältnismäßigkeits-Grundsatzes hinzunehmen", es ergebe sich "keine erhebliche Betroffenheit der Grundrechte mit Ausnahme des Grundrechts des Fernmeldegeheimnisses", aber dieses sei nur "eingeschränkt betroffen" (Brief des Amtsgerichts Dresden, 28.5.2012, Geschäftszeichen 270 Gs 935/12).

Wer nicht so gern Briefe schreibt wie ich, wird nie erfahren, ob seine Daten gesammelt wurden: "Es ist anzunehmen, dass diese Personen kein Interesse an der Benachrichtigung haben (…) die Benachrichtigung unterbleibt" (Brief des Amtsgerichts Dresden, 28.5.2012, Geschäftszeichen 270 Gs 935/12 ).

Fragen kostet was. Ich weiß nur noch nicht, wie viel. Das Amtsgericht hat mir mitgeteilt, dass ich die Kosten für das Verfahren tragen soll.

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insgesamt 123 Beiträge
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1. optional
mustafa20 30.07.2013
Was soll dieser Artikel? Weiß die Autorin, wieviel Menschen bei Mordfällen als Verdächtige oder Personen von Interesse überprüft werden? Ermittlungen muss gott sei dank jeder über sich ergehen lassen - schlimm wäre es, wenn sich einzelne Menschen davon ausnehmen könnten.
2. Es ist so weit.
gog-magog 30.07.2013
Was lernen wir daraus? Wenn irgendwo eine Demo angekündigt wird, unbedingt Handy ausschalten und Akku raus. Sonst ist alles möglich. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass alle erfaßt werden, die ihre Handys ausschalten. Sie könnten ja was zu verbergen haben, nicht wahr?
3. Aber das muss Ihnen Ihre Freiheit doch wert sein...
lauterbachheiner 30.07.2013
Mensch Mädel, in Deutschland generell und in Dresden ganz besonders muss einem doch klar sein das man überwacht wird weil ja praktisch überall eine Demo statt finden könnte ;-) /Ironie off Traurig, oder? Nun fragen sie sich mal wieviel Leute immer noch in irgendeiner Datenbank zu finden sind und bei entsprechenden Querverweisen immer wieder in den Fokus geraten obwohl sie damit nichts zu tun haben und der Datensatz aber allein durch die Abfrage wieder an Aktualität gewinnt. Sie dürften nun aufgrund ihres Bewegungsprofils und den bereits erfolgten Überprüfungen sowohl dem rechten wie auch dem linken Spektrum zugehörig sein. Das muss man erstmal schaffen. Aber machen sie sich keine Sorgen. Das fällt eh keinem auf. Sie bekommen wahrscheinlich immer nur wieder Briefe mit dem Vermerk "Ermittlungsverfahren eingestellt". Sie sind nicht allein.
4. optional
thomas.b 30.07.2013
Soviel zum Thema Verhältnismäßigkeit! Und ich wette: Mit den technischen Möglichkeiten wird das alles noch viel schlimmer. Die Richtung dürfte mittlerweile deutlich werden: Tausende überwachen, null bis einen zu finden. Kollateralschäden werden heruntergespielt oder schlicht ignoriert. Da hilft nur politisches Engagement...
5. Ich bin erschüttert...
Magic Sunray 30.07.2013
...und frage mich, wo das noch enden soll. Sind wir tatsächlich schon wieder auf dem Weg in einen rigiden Überwachungsstaat? Jetzt mögen die Beschwichtiger ja einwenden, dass alles wären ja nur Einzelfälle. Wie aber ist es zu bewerten, dass die Einzelfälle (wobei nach Art und Umfang erst einmal nicht unterschieden wird) zur Regel werden, wenn sich anti-demokratische und den Rechtsstaat gefährendende Praktiken in einer subtilen Salamitaktik in das tägliche Leben einschleichen?
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Zur Autorin
Juliane Schiemenz, Jahrgang 1981, machte in Dresden einen Magister in Germanistik und absolvierte anschließend eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Sie lebt als freie Journalistin in Berlin.

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