Acta-Diskussion: G-8-Staaten sollen an neuem Piraterie-Abkommen arbeiten

Die Bürgerrechtsorganisation EDRI hat ein angebliches Dokument aus dem G-8-Umfeld veröffentlicht: Deutschland, die USA und anderen Staaten sollen an einem neuen Abkomman à la Acta arbeiten. Bürgerrechtler mutmaßen, das neue Abkommen solle die Kritik aufgreifen.

Demonstrand gegen Acta (Archivbbild): Arbeiten die G8 an einer Neufassung? Zur Großansicht
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Demonstrand gegen Acta (Archivbbild): Arbeiten die G8 an einer Neufassung?

Sieht so die Zukunft des hitzig debattierten Urheberrechtsabkommens Acta aus? Die Bürgerrechtsorganisation EDRI (European Digital Rights) hat ein PDF veröffentlicht, in dem es um die Positionen der großen Nationen Deutschland, USA, UK, Kanada, Japan, Frankreich, Italien und Russland zu Maßnahmen vorrangig gegen gefälschte Produkte geht.

Die genannten Länder widmen sich in dem Dokument unter anderem Möglichkeiten von grenzübergreifenden Kontrollen und machen Vorschläge, wie Internetfirmen zum Kampf gegen Produktpiraterie beitragen können. Über viele Könnte-Müsste-Sollte-Szenarien kommen sie allerdings nicht hinaus.

Auffällig ist, dass die Autoren rund eine Din-A4-Seite allein gefälschten Medikamenten und ihren Ideen für mehr Sicherheit in diesem Bereich widmen. Sie setzen damit einen anderen Schwerpunkt als Acta, wo diese Art von Fälschungen mit anderen Urheberrechtsverletzungen in einen Topf geworfen wird. Das Dokument deute darauf hin, dass die G-8-Staaten die Kritik an Acta "zumindest teilweise verstanden" hätten, urteilt deshalb Netzpolitik.org.

Allerdings: Das Kürzel Acta, das für Anti-Counterfeiting Trade Agreement steht, fällt auf den drei Seiten nur ein einziges Mal. Womöglich sei es voreilig, Rückschlüsse auf die Bedeutung für das Abkommen zu schließen, warnen Kommentatoren. Auch nennen die Urheber ihr Schriftstück bewusst ein "non-paper", also ein - zunächst - nicht bindendes Papier.

Bindend oder nicht, das Dokument wirft die Frage auf: Was bedeuten die formulierten Ideen für das weitere Vorgehen mit Acta? Die "Irish Times" zitiert EDRI-Direktor Joe McNamee, das europäische Parlament habe dem Dokument folgend nun keine andere Wahl mehr als seine Acta-Pläne fallen zu lassen. Momentan ist das Abkommen in der Schwebe: Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Länder die Ratifizierung vorübergehend ausgesetzt.

Macht läge bei US-Firmen

Bestimmte Aspekte des Leaks sprechen gegen die These der neuen Richtung alternativ zum alten Acta. So gibt etwa die EDRI selbst zu bedenken, ob sieben der G-8-Länder wirklich einen Vorschlag unterstützen, der Unternehmen aus dem achten - den USA - die Macht über ihre Bürger und Online-Firmen geben würde. Das Dokument nennt als Best Practices, wie Produktfälschern der Geldhahn abgedreht werden könnte, beispielsweise ausschließlich US-Firmen wie PayPal oder Mastercard. Hinzu kommt, dass fast alle G-8-Staaten, von denen nun dieses Papier stammen soll, das Abkommen ursprünglich ratifiziert hatten.

Acta soll nach dem Willen seiner Erfinder die Rechte des geistigen Eigentums im Internet stärken und Produkt-Piraterie im Netz verhindern. Die Gegner kritisieren, dass Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie massiv Einfluss auf das Vertragswerk genommen hätten. Vor allem in jungen Zielgruppen, für die das "Remixen" fremder Inhalte zu neuen Werken zu ihrer Jugendkultur gehört, stößt das Vorhaben auf Ablehnung. Immer wieder gehen Tausende gegen die Pläne auf die Straßen.

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1. .
c++ 13.04.2012
Wofür müssen die Piraten eigentlich noch Wahlkampf machen? Denen werden weiter die Prozente zufliegen wie im politischen Schlaraffenland
2. ...
amerlogk 13.04.2012
Zitat von c++Wofür müssen die Piraten eigentlich noch Wahlkampf machen? Denen werden weiter die Prozente zufliegen wie im politischen Schlaraffenland
Ich wußte gar nicht das der AK Vorat eine Partei ist.... Den der AK Vorrat hat die Demonstrationen ins Rollen gebracht. Das wir überhaupt etwas mehr über ACTA erfuhren war eine Initiative der Grünen im Bundesrat mit dem die Regierung gezwungen wurde Verhandlungsergebnisse rauszurücken. Das die Demos funktionieren, da sind sehr viele Parteilose engagiert. Das Anti-ACTA Bündnis ist von Anonymous, Chaos Computer Club, AK Vorrat, Linke, Piraten bis Grüne aufgestellt, und das ist nur die Hamburger Bündnisliste. Deutsche Aidshilfe, Ärzte ohne Grenzen... Klar sind wieder nur die Piraten. ;)
3. Auch das Parlament stellt sich quer
lostineu 13.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Bürgerrechtsorganisation EDRI hat ein angebliches Dokument aus dem G8-Umfeld veröffentlicht: Deutschland, die USA und anderen Staaten sollen an einem neuen Abkomman à la Acta arbeiten. Bürgerrechtler mutmaßen, das neue Abkommen sollen die Kritik aufgreifen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,827304,00.html
Es ist ein harter Schlag für die EU-Kommission: Nachdem sie sich endlich durchgerungen hatte, das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen, appellierte die Brüsseler Behörde an das Europaparlament, das Thema nun eine Weile ruhen zu lassen. Die Abgeordneten sollten die Entscheidung der obersten EU-Richter abwarten, so Handelskommissar De Gucht.Doch das Parlament denkt gar nicht daran, sich den Mund verbieten zu lassen, im Gegenteil: Nach den Grünen und Liberalen machen nun auch die Sozialdemokraten Druck, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. ACTA, letzter Akt - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/acta-letzter-akt)
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Zur Autorin
  • Carolin Neumann berichtet und bloggt aus Hamburg über die Zukunft der Medien. Nebenbei schaut sie viel zu viele Serien.


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