Vorratsdatenspeicherung Den Bürgern vertrauen, nicht ihren Daten

Die Große Koalition spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Yasmina Banaszczuk, einst SPD-Mitglied, hat lange dagegen gekämpft. In einem Gastbeitrag erklärt sie die Gefahr dieser Praxis und beschreibt, warum noch eine letzte Hoffnung bleibt.

Yasmina Banaszczuk: "Die Speicherung ist bereits das Problem"
Anne Koch

Yasmina Banaszczuk: "Die Speicherung ist bereits das Problem"


Yasmina Banaszczuk lebt und promoviert in Hamburg. Sie engagiert sich zu netzpolitischen und feministischen Themen. In der SPD stritt sie gegen die Speicherung von Vorratsdaten. Dieses Jahr ist sie aus der Partei ausgetreten, aus Frustration über den Parteivorstand.

Im Jahr 2012 startete ich mit Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren in der SPD - gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir wollten, dass die Partei abstimmt, ähnlich wie die Basis jetzt zur Großen Koalition abstimmen kann, und diskutiert.

Das Thema war damals weitestgehend unbekannt, viele der weniger netzaffinen Genossen konnten sich unter der Vorratsdatenspeicherung nichts vorstellen. Deswegen führten wir viele Gespräche, erklärten die laut EU-Richtlinie geplante Speicherung der Verbindungs- und Ortungsdaten für mehrere Monate. Man kann sich dabei schnell in Details verlieren: Wie viele Monate gespeichert werden soll, was genau alles gespeichert werden soll, zu welchem Zweck die Daten abgerufen werden dürfen.

Doch bei all diesen Feinheiten eines möglichen Gesetzes ändern diese Diskussionen über Details für mich nichts an dem zugrunde liegenden Problem: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Eckdaten ihrer privaten Kommunikation dem Staat unterordnen, um ein vermeintliches Sicherheitsgefühl herzustellen. Denn jeder Bürger ist in dieser Denke potentiell Straftäter. Da helfen auch keine Hinweise darauf, dass der Zugriff auf die Daten nur in konkreten Verdachtsmomenten erfolgen soll, nein, die Speicherung ist bereits das Problem.

Die vermeintliche Sicherheit kostet ein großes Stück Freiheit

Nach wie vor bleiben Studien den Nachweis der Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung schuldig. Doch in der sehr emotional geführten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung wird von (innen-)politischer Seite oft mit Sicherheit argumentiert - eine vermeintliche Sicherheit, die durch eine Speicherung von Verbindungsdaten bei privaten Providern hergestellt werden soll. Es stehen sich hier nun zwei Grundwerte gegenüber: Freiheit und Sicherheit. Für mehr Sicherheit soll nun ein großes Stück Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre aufgegeben werden.

Die Große Koalition entfernt sich schon vor Beginn ihrer Amtszeit mit großen Schritten von einem freiheitlichen Gesellschaftsbild. Was bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland im Jahre 2013? Das erneute Ja der wiederaufgelegten Großen Koalition zu den Vorratsdaten ist ein erheblicher Rückschritt.

Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat wird in Frage gestellt

Willy Brandt, die Kultfigur der SPD, wollte 1969 mehr Demokratie wagen. Ein demokratischeres Land sei auch ein freieres Land, so seine Überzeugung. In einer Zeit mit terroristischen Anschlägen und politischen Unruhen wollte er den Bürgerinnen und Bürgern vertrauen. 2013 soll jedoch nicht mehr den Bürgern vertraut werden, sondern den gespeicherten Daten. Das vertrauensvolle Zusammenleben zwischen Bürgern und Staat nimmt nicht bloß Schaden, es wird ganz grundsätzlich in Frage gestellt.

Mit unserem Mitgliederbegehren gegen die Speicherung von Vorratsdaten sind wir gescheitert. Für eine Änderung des Beschlusses haben wir zu wenige Unterschriften zusammenbekommen, Parteiregelwerk und -struktur waren noch ungeübt in der Basisdemokratie.

Immerhin passt es zur Großen Koalition

Das Engagement ging derweil überparteilich weiter, und allein in der SPD kamen 20 neue Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung zusammen. Nichtsdestotrotz wird an ihr und denselben alten Parolen festgehalten. Verantwortung wolle man für das Land übernehmen, es sicherer machen.

Der Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zeugt für mich allerdings weniger von Verantwortung oder Sicherheit, sondern von einem Menschen- und Gesellschaftsbild, das nicht so recht ins 21. Jahrhundert passen will. Immerhin passt es zur Großen Koalition.

Die SPD-Mitglieder können bald erneut abstimmen: über die Große Koalition, über die Vorratsdatenspeicherung und über ihr Gesellschaftsbild. Vielleicht erweist sich die SPD-Basis ihren Leitwerten doch als treuer als erwartet. Sie lauten: Gleichheit. Brüderlichkeit. Freiheit.



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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
peter_30201 29.11.2013
1. optional
Ein erfrischend leichter Kommentar, frei von Argumenten.
HuFu 29.11.2013
2.
Da hilft nur eins. NICHT dem Koalitionsvertrag zustimmen!
Promethium 29.11.2013
3. Fdp
Wenn die Bürger so gegen die Vorratsdatenspeicherung wären hätten sie wohl kaum die FDP abgewählt.
gog-magog 29.11.2013
4.
Zitat von sysopAnne KochDie Große Koalition spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus. Yasmina Banaszczuk, einst SPD-Mitglied, hat lange dagegen gekämpft. In einem Gastbeitrag erklärt sie die Gefahr dieser Praxis und beschreibt, warum noch eine letzte Hoffnung bleibt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gastbeitrag-yasmina-banaszczuk-ueber-vorratsdatenspeicherung-a-936185.html
In der Tat ist Freiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, Sicherheit dagegen nicht. Man kann nicht die Freiheit opfern, um angeblich die Sicherheit zu erhöhen, wobei der Nachweis hierfür noch immer aussteht. Wenn es den Regierenden um Sicherheit der Bevölkerung ginge, dann würden sie Zigaretten und Alkohol verbieten und auf allen Straßen ein Tempolimit einführen. Damit erreicht man mehr Sicherheit, als mit der Massenspionage in unserem Privatleben.
thseeling 29.11.2013
5. argumente sind vorhanden
@peter_30201: die Argumente sind da, wollen Sie sie nicht sehen? Wenn ich das Gefühl oder künftig sogar die Gewisseheit habe, dass ich permanent überwacht werde, verändert dies mein Verhalten bei der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Und genau wegen dieses Effekts hat das BVerfG eingegriffen und die Totalüberwachung verboten. > "Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Eckdaten ihrer privaten Kommunikation dem Staat unterordnen, um ein vermeintliches Sicherheitsgefühl herzustellen. Denn jeder Bürger ist in dieser Denke potentiell Straftäter." Die anlasslose Aufzeichnung aller Daten verstößt gegen die Unschuldsvermutung. Und: woher kann ich denn sicher sein, dass wirklich alle Daten nach der Frist gelöscht werden? Die Kosten der Aufzeichnung legen die Anbieter hundertprozentig auf die Kunden um. Ich bezahle also auch noch dafür, dass ich überwacht werde.
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