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Vorgehen gegen Netzpolitik.org: Stellt die Ermittlungen ein

Ein Gastkommentar von Gerhart Baum

Behörden werfen Netzpolitik.org Landesverrat vor. Doch davon kann keine Rede sein. Hier soll ein unbequemer Kritiker eingeschüchtert werden - und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Zur Person
  • AP
    Gerhart Baum, Jahrgang 1932, war als Mitglied der FDP von 1972 bis 1994 Bundestagsabgeordneter und von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister. Er gilt als einer der prominentesten Verteidiger der Bürgerrechte bei den Liberalen. So war Baum etwa an Verfassungsbeschwerden gegen den sogenannten Großen Lauschangriff und die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.
Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen das Informationsportal Netzpolitik.org wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen. Landesverrat bedeutet, dass ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt gemacht wird mit der erkennbaren Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.

Dieser Vorwurf ist angesichts der veröffentlichten Tatsachen absurd. Netzpolitik.org bemüht sich um Aufklärung von möglicherweise gesetz- und verfassungswidrigen Praktiken der Nachrichtendienste. Das Ziel ist die öffentliche Diskussion und nicht die Benachteiligung unseres Landes. In der Tatsache, diesen Journalisten ein Verbrechen vorzuwerfen, muss der Versuch der Einschüchterung eines unbequemen Kritikers gesehen werden - und dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Es ist nicht erkennbar, dass die Arbeit der Dienste behindert wird. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat keinerlei Verständnis dafür, dass Vertrauen eine Grundvoraussetzung für die Aufgabenerfüllung der Dienste ist. Dieses Vertrauen setzt er nicht zum ersten Mal aufs Spiel.

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Gegebenenfalls
Tharsonius 31.07.2015
stellen die Ermittlungen einen Fall von Amtsmissbrauch und möglicherweise Rufschädigung von netzpolitik.org dar. Ist die Generalbundesanwaltschaft so verzweifelt dass sie derartige Wege beschreiten muss um unbequeme presse zu diskreditieren?
2. Wie lange noch?
heinerh 31.07.2015
Hier wird ganz klar gezeigt, wer die eigentlichen Landesverräter sind: Bundesnachrichtendienst, Staatsanwaltschaft. Justiz und Bundesregierung. Wie lange wollen wir uns das alles noch gefallen und diesen Personen/institutionen ihr Unwesen treiben lassen?
3. Herr Baum hat recht,nach seiner Definition,was Landesverrat ist,
analyse 31.07.2015
müßte der NSA-Ausschuß des Bundestages viel eher angeklagt werden,da bekannt ist,daß aus diesem sensiblen Ausschuß,streng Vertrauliches,fleißig "durchgesteckt" wird !
4. Es ist wirklich nicht zu fassen!
Leo 57 31.07.2015
Da tobt sich NSA & Co. mit vollem Wissen der deutschen Behörden hemmungslos hier aus, der Generalbundesanwalt sowie die Kanzlin tun rein gar nichts in der Sache, und dann das! Die Mehrheit der bundesdeutschen Michels muss sich schon fragen lassen, wem sie hier ihre Wahlstimme gibt.
5.
Freidenker10 31.07.2015
Der Generalbundesanwalt sollte anfangen Schaden von den Menschen im Lande abzuwenden und nicht die Regierung vor Veröffentlichungen interner Sauereien zu schützen!
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