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Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal

Luftaufnahme des GCHQ-Hauptquartiers: Datenauswertung für illegal erklärt Zur Großansicht
AP

Luftaufnahme des GCHQ-Hauptquartiers: Datenauswertung für illegal erklärt

Der britische GCHQ hätte von der NSA gesammelte Daten nicht auswerten dürfen. Das hat ein britisches Gericht entschieden, das sich mit Beschwerden über Geheimdienste befasst. Dem GCHQ wirft es nun Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten durch den GCHQ für illegal erklärt, berichtet der britische "Guardian". Indem der Geheimdienst vom US-Geheimdienst abgegriffene Internetdaten ausgewertet hat, habe er geltende Menschenrechte verletzt, heißt es im Urteil des britischen Geheimgerichts.

Der Beschluss bezieht sich allerdings nicht auf die aktuellen Überwachungsmaßnahmen des GCHQ, sondern auf dessen Aktivitäten in der Vergangenheit.

Das Investigatory Powers Tribunal ist in Großbritannien mit der Untersuchung von Vorwürfen gegen Geheimdienste betraut. Erst im Dezember hatte das von der Regierung unabhängige Gericht entschieden, dass die Regelungen für die Überwachungsprogramme des GCHQ nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Beschwert hatten sich damals die Menschenrechtsgruppen Amnesty International, Privacy International und Liberty.

Im aktuellen Fall hatten erneut Menschenrechtsorganisationen geklagt, darunter Privacy International. Sie hatten moniert, die Nutzung von Daten, welche sich die NSA mithilfe der Abhörprogramme Prism und Upstream verschafft habe, sei in Großbritannien illegal. Die Existenz dieser Programme war durch die Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden.

Privacy International legt in einer Erklärung nahe, der aktuelle Beschluss würde bedeuten, dass alle Daten, die britische Geheimdienste vor dem Urteil vom Dezember 2014 von der NSA bekommen haben, illegal zusammengetragen wurden. Die Organisation will sich diese Sichtweise vom Gericht nun bestätigen lassen und im Erfolgsfall die Löschung der entsprechenden Datensätze einfordern.

mak/mbö

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1. Scheinbar bekommen britische
WwdW 06.02.2015
Staatsanwälte und Gerichte das gebacken. Hut ab. Ich hoffe das bleibt so. Von unserem Generalstabsanwalt hört man seit Monaten zu dem Fall nichts mehr. Haben wir überhaupt noch einen oder wurde er schon von der Regierung abgesägt? Mitleid habe ich mit unserer gesamten Executive (ausnahme sind die Polizisten bis in den mittleren Dienst) überhaupt nicht mehr, deshalb kann ich ja nicht einmal mehr sagen die tun mir leid für das was sie tun oder eben nicht tun. Ich habe nur noch äußerste Geringschätzung für die dt. Executive übrig.
2.
kuac 06.02.2015
Ein Gericht hat festgesellt, dass Nutzung von illegalen NSA Daten durch GCHQ auch illegal ist. Was für ein Wunder!
3. höhö!
walter_e._kurtz 06.02.2015
Hoffen wir mal, daß diese Geschichte auch in BK-Amt und U-Ausschuß ankommt.
4. .
Übersichtsaufnahme 06.02.2015
Zitat von WwdWStaatsanwälte und Gerichte das gebacken. Hut ab. Ich hoffe das bleibt so. Von unserem Generalstabsanwalt hört man seit Monaten zu dem Fall nichts mehr. Haben wir überhaupt noch einen oder wurde er schon von der Regierung abgesägt? Mitleid habe ich mit unserer gesamten Executive (ausnahme sind die Polizisten bis in den mittleren Dienst) überhaupt nicht mehr, deshalb kann ich ja nicht einmal mehr sagen die tun mir leid für das was sie tun oder eben nicht tun. Ich habe nur noch äußerste Geringschätzung für die dt. Executive übrig.
Unser Generalbundesanwalt, Harald Range, hat vor einiger Zeit bezüglich NSA/Snowden ein interessantes Interview im Deutschlandfunk gegeben. Seine Aussagen zu dem Thema waren mehr als erbärmlich. Für ihn gibt es "keine ausreichenden Beweise für konkrete Straftaten". Es ist daher nicht zu erwarten, dass der sich großartig bewegt oder sich gar der Meinung der Briten anschließt. Vermutlich kann/darf er aber auch nicht tiefer in die Materie einsteigen. Alleine die Tatsache, wie lange Runge gewartet hat eine Ermittlung im Fall des Merkel-Handys aufzunehmen, lässt eine politische Einflussnahme vermuten. Rechtsstaatlich ein Disaster.
5.
rrdexter 06.02.2015
Also es wurde in der Vergangenheit gegen das Gesetzt verstoßen. Wer wird jetzt dafür angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten? Keiner? Manche sind halt gleicher.
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