Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierte das Gutachten des NDR-Rundfunkrats scharf: "Die jetzt öffentlich gewordene Vorlage des NDR-Rundfunkrats über einen Ausbau von Tagesschau.de ist eine Kampfansage an alle frei finanzierten Medien. Die Zeitschriftenverleger werden diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen", so Fürstner laut dem Branchendienst "Meedia".
Diese Einschätzung sei einem Brief zu entnehmen, den Fürstner an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gerichtet habe. Die niedersächsische Staatskanzlei hat die sogenannte Rechtsaufsicht über das Verfahren. Sie ist somit faktisch die letzte Instanz, die der Einschätzung des NDR-Rundfunkrates noch widersprechen kann.
Das Gutachten, das die Entscheidungsgrundlage für die übrigen Rundfunkräte sein soll, sieht praktisch keinerlei Einschränkungen für den weiteren Ausbau von Tagesschau.de vor, wie SPIEGEL ONLINE am Donnerstag öffentlich machte. Auch "presseähnlich" soll Tagesschau.de sein dürfen, wenn die ARD das will - ein "sendungsbezogenes Angebot" sei der Web-Auftritt mit dem Namen der ARD-Hauptnachrichtensendung nicht. Damit werde das "sorgfältig ausbalancierte Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den freien Medien", das im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen sei, ausgehebelt, so Fürstner. Der Vertrag werde damit wertlos gemacht, die Verleger fühlten sich "getäuscht", es handele sich um eine "Umdeutung der Schranken in einen Freibrief".
Fürstner kritisierte auch den "Anstieg des Etats für öffentlich-rechtliche Online-Angebote (im Internet) von geplanten 60 auf 160 Millionen Euro im kommenden Jahr".
Kritik an dem Gutachten übte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer. Dem Blog "Carta" sagte Kretschmer, es müsse "gewährleistet sein, dass private Anbieter nicht durch gebührenfinanzierte Kostenlos-Angebote aus dem Markt gedrängt werden". Er sei nicht sicher, ob der "NDR dies in allen Punkten kritisch genug geprüft hat". Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, gehört allerdings wie Kretschmer selbst der CDU an.
cis
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