Gebührenfinanziertes WWW: Verleger wettern gegen Freibrief für Tagesschau.de

Gegen ein Gutachten des NDR-Rundfunkrats zur Zukunft von Tagesschau.de regt sich Widerstand. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will der Rundfunkrat dem Angebot weitreichende Freiheiten einräumen. Nun wehrt sich die private Konkurrenz - und auch ein hochrangiger Unionspolitiker widerspricht.

Tagesschau.de: "Umdeutung der Schranken in einen Freibrief" Zur Großansicht

Tagesschau.de: "Umdeutung der Schranken in einen Freibrief"

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierte das Gutachten des NDR-Rundfunkrats scharf: "Die jetzt öffentlich gewordene Vorlage des NDR-Rundfunkrats über einen Ausbau von Tagesschau.de ist eine Kampfansage an alle frei finanzierten Medien. Die Zeitschriftenverleger werden diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen", so Fürstner laut dem Branchendienst "Meedia".

Diese Einschätzung sei einem Brief zu entnehmen, den Fürstner an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gerichtet habe. Die niedersächsische Staatskanzlei hat die sogenannte Rechtsaufsicht über das Verfahren. Sie ist somit faktisch die letzte Instanz, die der Einschätzung des NDR-Rundfunkrates noch widersprechen kann.

Das Gutachten, das die Entscheidungsgrundlage für die übrigen Rundfunkräte sein soll, sieht praktisch keinerlei Einschränkungen für den weiteren Ausbau von Tagesschau.de vor, wie SPIEGEL ONLINE am Donnerstag öffentlich machte. Auch "presseähnlich" soll Tagesschau.de sein dürfen, wenn die ARD das will - ein "sendungsbezogenes Angebot" sei der Web-Auftritt mit dem Namen der ARD-Hauptnachrichtensendung nicht. Damit werde das "sorgfältig ausbalancierte Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den freien Medien", das im neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen sei, ausgehebelt, so Fürstner. Der Vertrag werde damit wertlos gemacht, die Verleger fühlten sich "getäuscht", es handele sich um eine "Umdeutung der Schranken in einen Freibrief".

Fürstner kritisierte auch den "Anstieg des Etats für öffentlich-rechtliche Online-Angebote (im Internet) von geplanten 60 auf 160 Millionen Euro im kommenden Jahr".

Kritik an dem Gutachten übte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer. Dem Blog "Carta" sagte Kretschmer, es müsse "gewährleistet sein, dass private Anbieter nicht durch gebührenfinanzierte Kostenlos-Angebote aus dem Markt gedrängt werden". Er sei nicht sicher, ob der "NDR dies in allen Punkten kritisch genug geprüft hat". Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, gehört allerdings wie Kretschmer selbst der CDU an.

cis

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1. Am Thema vorbei, ecua
Frank Heitmeyer 12.02.2010
Zitat von sysopDer Widerstand kommt bestimmt vom Spiegel, denn tagesschau.de ist verdammt gut.
Fein. Das Problem: Öffentlich-rechtliche Medien sind keine "Freie Presse", sondern staatlich beaufsichtigte, über GEZU - Gebührenzwang finanzierte Monster, die unkontrolliert beliebig wachsen. Dabei werden Sie von den "Landesfürsten" unterstützt. Freie Presse lebt von zahlenden Rezipienten, und hat gegen gebührenfinanzierten, Nutzer-kosten freien Wettbewerb wenig Chancen. Damit wird Freiheit und Demokratie wieder ein Stück schwächer. Je größer der Druck der öffentlich-rechtlichen Medienkarzinome wird, umso größer wird zudem die finanzielle Not bei den freien Medien. Und das wiederum erleichtert den PR Abteilungen via Mediabuchungen die Einflussnahme auf das redaktionelle Programm. Ein trauriges Beispiel dafür ist die Radiolandschaft - ÖR und Großverlage teilen die UKW Lizenzen unter sich auf. Und kaum einer weiß von dem Filz - weil es keine freien Medien gibt, die darüber berichten.
2. Am Thema vorbei, ecua
Frank Heitmeyer 12.02.2010
Zitat von sysopDer Widerstand kommt bestimmt vom Spiegel, denn tagesschau.de ist verdammt gut.
Fein. Das Problem: Öffentlich-rechtliche Medien sind keine "Freie Presse", sondern staatlich beaufsichtigte, über GEZU - Gebührenzwang finanzierte Monster, die unkontrolliert beliebig wachsen. Dabei werden Sie von den "Landesfürsten" unterstützt. Freie Presse lebt von zahlenden Rezipienten, und hat gegen gebührenfinanzierten, Nutzer-kosten freien Wettbewerb wenig Chancen. Damit wird Freiheit und Demokratie wieder ein Stück schwächer. Je größer der Druck der öffentlich-rechtlichen Medienkarzinome wird, umso größer wird zudem die finanzielle Not bei den freien Medien. Und das wiederum erleichtert den PR Abteilungen via Mediabuchungen die Einflussnahme auf das redaktionelle Programm. Ein trauriges Beispiel dafür ist die Radiolandschaft - ÖR und Großverlage teilen die UKW Lizenzen unter sich auf. Und kaum einer weiß von dem Filz - weil es keine freien Medien gibt, die darüber engagiert berichten.
3. Unabhängig
robrobsen 12.02.2010
" Er sei nicht sicher, ob der "NDR dies in allen Punkten kritisch genug geprüft hat". Die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, gehört allerdings wie Kretschmer selbst der CDU an." Soviel zum Thema "Unabhängigkeit und freie Berichterstattung" der ÖR. Die ÖR sind auf kosten der Bürger zum Staatsfernsehen mutiert und keiner unternimmt was dagegen. Ich kann es nicht verstehen warum die meisten Bürger in Deutschland nach wie vor die sogenannten Volksparteien wählen. Nicht nur das sie auf Kriminellste Art und Weise Steuergelder verbraten für noch mehr Beamtensessel, (siehe die aktuelle FDP-Politik) da wird auch noch Verfassungswidrig der eigentlich Unabhängige Öffentliche Rundfunk für eigene Zwecke manipuliert. Warum organisieren sich nicht die Privaten Medien, wie Print und Funkmedien, und gehen geschlossen mit Ihren Rechtanwälten gegen diesen Filz vor.
4. Gebühren finanzierter Web-content
para neujahr 12.02.2010
Sorry, aber ich zahle im Monat 5,76 € Rundfungebühr für meinen PC und mein Smartphone. Da verlange ich, das mir auch der entsprechende content von Tagesschau & Co. bereit gestellt wird.
5. Zur unlauteren Verdrängung im Medienmarkt
Jordan Sokoł 13.02.2010
Zitat von sysopGegen ein Gutachten des NDR-Rundfunkrates zur Zukunft von Tagesschau.de regt sich Widerstand. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,677603,00.html
Die Freiheit der Presse ist als Ausdrucksform für die Meinungsfreiheit an sich neben der Trennung von Exikutive, Legislative und Judikative ein wesentliches Standbein unserer freiheitlich-demo- kratischen Grundordnung. Der technische Fortschritt ermöglicht es nun, daß über weltweit installierte Kommunikations- systeme Konkurrenzangebote unterbreitet werden können, die sowohl Print- als auch TV-Medien effektiv vom Markt verdrängen könnten. Der Vorteil des w.w.w. liegt in der Überlegenheit, den Nachrichtenabnehmer zeitnah über jedwede Hardweare bedienen zu können. Da hinkt die Presse mindestens um 24 Stunden hinterher und die Nachrichtensender der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten kranken, weil sie ihre Nachrichtenblöcke zu fest eingerichteten Zeiten im Tagesverlauf unterbringen und hier auch noch den Hauptnachrichten in den Abendstunden den absoluten Vorzug einräumen. Sowohl Print- aus TV-Medien müssen sich der neuartigen Konkurrenz stellen und gedenken, wenn sie es nicht schon getan haben, sich den neuen Bedingungen anzupassen. - In diesem Wettbewerb um Marktanteile kann es nicht angehen, daß die öffentlich-rechtlichen Sender unter Zuhilfe- nahme von Zwangsbeiträgen in die Lage versetzt werden, andere Nachrichten- und Meinungsverbreiter aus dem Markt zu drängen. Ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen muß unabdingbar Interesse daran haben, einer unabhängigen und vielgestaltigen Berichterstattung Selbstdarstellungsfreiräume zu sichern. Daher ist es notwendig, daß die öffentlich-rechtlichen Sender sich eine Selbstzurückhaltung auferlegen, indem sie ihr Gebührenaufkommen effektiver zugunsten zeitnäherer Nachrichtenausstrahlungen innerhalb ihres Mediums und ihre Internetanbindungen ausschließlich zur Nachrichtengewinnung nutzen. Den Print-Medien bleibt es unbenommen, ihre Darstellungschancen effektiv wahrzunehmen. - Was keinesfalls angeht, wäre der wohl inzwischen verworfene Gedanke, auf Internetanschlüsse per se Zwangsgebühren zugunsten der öffentlichen-rechtlichen Sender zu erheben. - Da sollte selbst Brüssel mit seiner unvollkommen ausgestatteten demokratischen Legitimierung vorstehen. Auf dem Markt des Nachrichtenwesens wird es weiterhin einen qualitativen Unterschied geben: Die TV- und neuerdings die Internet-Medien unterliegen der Gefahr von Oberflächlichkeiten insofern mehr, als die angestrebte Zeitnähe die Gefahr in sich birgt, Qualität zugunsten des Zeitfaktors zu opfern. Dagegen können die Printmedien es sich leisten, vor Herausgabe ihrer Zeitschriften, den Inhalt ihrer Artikel bis zum Radaktionsschluß zu korrigieren. Beide können sich letztlich nur behaupten, wenn sie dem Wahrheitsgehalt einer Nachricht abso- luten Vorrang einräumen. Der Nachrichtenkonsument wird sein Informationsbedürfnis letztlich immer wieder bei denen befriedigen wollen, die das insgesamt aufschlußreichste und zugleich der Wahr- heit zum Durchbruch verhelfende Nachrichtenprogramm anbieten. Ich als Nachrichtenkonsument lege wert auf den Erhalt der bestehenden Strukturen, weil sich Print- und TV-Medien mit- und gegeneinander ergänzen aber eben auch in den Meinungsbildungsmöglichkeiten ideal voneinander abgrenzen. Jordan Sokoł
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