Geheimdienste Chaos Computer Club kritisiert britische Überwachungspraxis

Der Chaos Computer Club empört sich über die Überwachungsbefugnisse britischer Geheimdienste. Ein Verhaltenskodex und ein Gerichtsdokument geben Einblick in die Regeln für Dienste wie den GCHQ.

GCHQ-Gebäude: Der Verhaltenskodex des Geheimdienstes steht in der Kritik
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GCHQ-Gebäude: Der Verhaltenskodex des Geheimdienstes steht in der Kritik


Als er im Februar erstmals im Netz stand, erregte ein Entwurf zum Verhaltenskodex des britischen Geheimdienstes GCQH kaum Aufsehen. Kurz vor Ende der öffentlichen Beratungsphase über den Entwurf erhebt nun jedoch der Chaos Computer Club (CCC) Vorwürfe gegen die britische Regierung.

Die Regierung berechtige ihre Geheimdienste, "jedermann überall in der Welt zu hacken", heißt es auf der Website des CCC. Als Grundlage für seine Kritik hat der CCC ein britisches Gerichtsdokument veröffentlicht, das aus einem Beschwerdeverfahren zur Geheimdienstüberwachung stammt, an dem die Hackervereinigung beteiligt ist.

Das Dokument bezieht sich auf einen 30-seitigen Verhaltenskodex-Entwurf (hier als PDF), der beschreibt, wann Geheimdienste auf technische Geräte wie etwa Smartphones oder Computer zugreifen dürfen. Im Dokument ist von "equipment interference", von "Geräte-Beeinflussung" die Rede. Durch die Angriffe können die Geheimdienste dem Entwurf zufolge Informationen über Standort und Besitzer der Geräte erhalten, Software manipulieren oder auch die Überwachung von Kommunikationsinhalten möglich machen.

Der Entwurf wurde am 6. Februar zur öffentlichen Beratung vorgelegt. Die Beratungsphase endet am 20. März, wie die britische Regierung auf ihrer Website angibt.

Für Kritik sorgt unter anderem ein Paragraf des Entwurfs, laut dem Geheimdienste auch dann auf Geräte zugreifen dürfen, wenn deren Inhaber "kein eigenständiges Ziel der Geheimdienste" sind. Daraus lässt sich schließen, dass beispielsweise der GCHQ auch Kommunikation von Personen überwacht, die sich keiner Sache verdächtig gemacht haben. Das Tech-Magazin "The Verge" bezeichnet diese Regelung als einen "gesetzlichen Freibrief der Geheimdienste zum Datensammeln".

Im Verhaltenskodex ist zumindest eine Einschränkung genannt. Jede autorisierte Maßnahme müsse "einen absehbaren Vorteil für die Ermittlung oder das Verfahren bedeuten und sollte nicht unangemessen oder willkürlich sein", heißt es im Entwurf.

mei

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insgesamt 3 Beiträge
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quark@mailinator.com 18.03.2015
1.
Gehört GB nun zur EU oder zur USA ? Ich finde, diese 5-Eyes-Partnerschaft von USA, GB, Kanada, Australien und Neu Seeland stellt de facto eine Art feindliche Macht dar, welche in einem Umfang Daten über die Menschen weltweit erhebt und auswertet, daß dies einen erheblichen, womöglich entscheidenden Vorteil auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet entspricht. Somit bedroht diese Gruppierung die restlichen Mitglieder der EU und aus meiner Sicht bedeutet das, daß die EU GB auffordern sollte, sich für eine Seite zu entscheiden, denn niemand braucht zu allem Übel noch ein derartiges trojanisches Pferd.
demokroete 18.03.2015
2. ... und was unternimmt unsere Regierung,
um die deutschen Buerger vor diesen Uebergriffen zu schuetzen ? NICHTS. In der stillen Hoffnung, dass fuer sie auch etwas abfaellt, was sie nach unseren Gesetzen selbst nicht ausspionieren duerfen.
Immanuel_Goldstein 18.03.2015
3.
Die britische Regierung hat schon immer Freibeuter-Briefe für alle Welt ausgestellt, das ist nichts Neues. Aber man sollte dafür im Gegenzug auch die Praxis wieder einführen, Freibeuter ohne Verfahren liqudieren zu dürfen. Dann wäre schnell wieder der Rechtsstaat durchgesetzt. Es gibt kein Recht außerhalb des Rechts, schon gar nicht für britische Spione außerhalb ihres eigenen Landes.
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