NSA-Affäre Geheimdienstchef veröffentlicht Erlaubnis zur Überwachung

Der nationale Geheimdienstdirektor der USA hat weitere bislang geheime Dokumente zur Arbeitsweise der NSA und anderer Nachrichtendienste veröffentlicht. Darunter sind Anweisungen eines Schattengerichts, wie Daten auch von US-Bürgern gesammelt werden dürfen - und NSA-Trainingsmaterial.

Geheimdienst-Chef Clapper (Archivbild): Kein freiwilliger Akt der Aufklärung
DPA

Geheimdienst-Chef Clapper (Archivbild): Kein freiwilliger Akt der Aufklärung


Washington - Für US-Geheimdienstdirektor James Clapper sind es unangenehme Zeiten. Plötzlich müssen die Dienste, denen er vorsteht, genau das tun, was sie am wenigsten wollen: Transparenz herstellen, über die eigene Arbeit aufklären. Clapper gibt sich alle Mühe, die Enthüllungen, zu denen er nun gezwungen ist, als freiwilligen Akt der Aufklärung darzustellen. Tatsächlich muss Clapper nun - scheibchenweise, mit vielen Schwärzungen - Dokumente offenlegen, weil die Enthüllungen von Edward Snowden die US-Regierung unter Druck gebracht haben. Und, auch wenn Clapper das bewusst verschweigt, weil Bürgerrechtsorganisationen mit Klagen gegen die Dienste erfolgreich waren.

Präsident Obama habe ihn im Juni angewiesen, so viele geheime Dokumente für die Veröffentlichung vorzubereiten wie möglich, schreibt Clapper auf dem offiziellen Blog seiner Dienststelle. "Seitdem habe ich die Deklassifizierung und Veröffentlichung zahlreicher Dokumente angeordnet, die Datensammlungen gemäß Abschnitt 501 und 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act betreffen."

Eigentlich geht es in dem Gesetz, wie der Name schon sagt, um die Überwachung von Ausländern. Doch ein geheim tagendes Gericht, der sogenannte Fisa-Court, hat die Vorgaben für die Geheimdienste nach dem 11. September 2001 ausgedehnt, so dass schließlich auch US-Bürger von den Überwachungsprogrammen erfasst werden. Das aber gehört explizit nicht zu den Aufgaben der Auslandsdienste CIA und NSA.

Eines der nun veröffentlichten Dokumente zeigt offenbar den Gerichtsbeschluss, der diese Metadatensammlung möglich machte. Darunter ist etwa ein 87 Seiten langes Papier, in dem der NSA der Zugriff auf Verbindungsdaten auch von US-Amerikanern erlaubt wurde. Unter den Dokumenten sind außerdem Anweisungen des Fisa-Geheimgerichts, das die NSA kontrollieren soll, aber auch Trainingsmaterial für NSA-Mitarbeiter. Darunter sind zum Beispiel Präsentationen, mit denen NSA-Analysten lernen sollen, wie sie sich beim Spähen an Recht und Gesetz halten.

Völlig freiwillig geschieht die Preisgabe dieser Daten nicht: Seit zwei Jahren schon kämpfen Bürgerrechtsorganisation um die Herausgabe dieser Dokumente. Die Electronic Frontier Foundation hat deswegen Klage eingereicht - und verbucht die Veröffentlichung nun auch als ihren Erfolg. Die Aufarbeitung der zahlreichen Dokumente dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Erst im Juli hatte der Fisa-Court die Macht des Militärgeheimdienstes NSA erneut gestärkt - obwohl da schon die Enthüllungen von Edward Snowden für Empörung sorgten. Eine der ersten Veröffentlichungen betraf die Sammlung von Kommunikationsdaten in den USA. Später wurde bekannt, dass amerikanische Verbindungsdaten nicht nur von der NSA ausgewertet, sondern auch von der CIA erfasst werden.

ore/cis

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Freidenker10 19.11.2013
1. optional
Was für ein Aufwand: Wenn wir telefonieren oder mailen sitzen Chinesen, Amerikaner, Russen, Engländer, Franzosen und wer weiss noch wer an ihren Computern und versuchen das ganze auszuwerten. Die Welt wird immer kranken!
h.vonbun 19.11.2013
2. Omnia
Das ist jetzt also das Gerippe und Gewissen unseres grossen Bruders, der das Fähnchen von Recht und Gerechtigkeit, von Freiheit und Frieden für alle, als Land der unbegrenzten Möglichkeiten uns und der Welt eine Illusion vorspiegelt, der wir gerne und naiv, wie wir Michels halt sind, gläubig gefolgt sind. Und nur einer wie E. Snowden hat den Mut und den Willen aufgebracht, den schönen Schein zu zerstören. Und dann will ihn keiner der Länder auf Dauer haben und ihm das bieten, was wir auch alle wollen: Ein selbstbestimmtes Leben! Deutschland sollte sich schämen!
kinglouis56 19.11.2013
3. (Vorzeige-) Demokratie
Was ist das für eine Demokratie, in der Geheimgerichte die Bürgerrechte nach belieben einschränken? Und damit machen die Amerikaner weltweit Werbung für Demokratisierung Ich glaub Scharia funktioniert so ähnlich. Da legt auch ein Kreis alter Männer fest, was für das Volk richtig ist.
demokratie-troll 19.11.2013
4. So what!
Zitat von sysopDPADer nationale Geheimdienstdirektor der USA hat weitere bislang geheime Dokumente zur Arbeitsweise der NSA und anderer Nachrichtendienste veröffentlicht. Darunter sind auch Anweisungen eines Schattengerichts, wie Daten auch von US-Bürgern gesammelt werden dürfen - und NSA-Trainingsmaterial. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienstchef-clapper-muss-geheimdokumente-offenlegen-a-934373.html
Geht uns ja nichts an. Die Amis müssen bei sich aufräumen und wir bei uns. Aber das obige Zitat zeigt ganz deutlich, wie es um so ein Phänomen, wie einem von der Öffentlichkeit unkontrolierten Geheimgericht steht. Die Rechtsstaatlichkeit solch einer Institution ist Null und deren Mitglieder erweisen sich, wenn man ihnen die Maske vom Gesicht reißt, als Staatsverräter. Wir aber müssen uns vom digitalen Kolonialismus und von der Volksausschnüffelung durch ausländische Angreifer befreien, sonst wird es uns noch schlecht ergehen. Was früher allenfalls Hirngespinste und Verschwörungstheorien paranoider Kafffeesatzleser zu sein schienen, hat sich seit der Aufklärung durch Snowden als wahrhaft realer Albtraum erwiesen, der uns noch zur Weißglut treiben wird.
Alltolatenow 19.11.2013
5. Ein dezenter Hinweis, gefällig?
Zitat von sysopDPADer nationale Geheimdienstdirektor der USA hat weitere bislang geheime Dokumente zur Arbeitsweise der NSA und anderer Nachrichtendienste veröffentlicht. Darunter sind auch Anweisungen eines Schattengerichts, wie Daten auch von US-Bürgern gesammelt werden dürfen - und NSA-Trainingsmaterial. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienstchef-clapper-muss-geheimdokumente-offenlegen-a-934373.html
Ende Juli, Anfang August diesen Jahres - quasi zu Beginn der angeblichen Snowden-Affäre - durfte ich in der - selbst für FOX-hörige - relativ unschuldigen "International Herald Tribune" einen Artikel lesen über die aktuelle personelle Zusammensetzung dieses FISA-Courts. Selbst der Artikelschreiber war darüber entsetzt, aus welcher Ecke die Herren Richter so alle kamen. Hätte mich gefreut, wenn auch der Spiegel dieses Thema mal aufgenommen hätte. Oder habe ich was verpasst?
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