Geheimdienst-Kooperation BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter

Der Bundesnachrichtendienst gibt bereits seit 2007 Internet- und Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weiter. Es soll sich nur um Daten aus der Auslandsaufklärung handeln. Ebenfalls seit 2007 setzt der BND das NSA-Werkzeug XKeyscore ein.

Demonstration vor neuer BND-Zentrale in Berlin: Kooperation mit der NSA
AP/dpa

Demonstration vor neuer BND-Zentrale in Berlin: Kooperation mit der NSA


Berlin/Hamburg - Der Bundesnachrichtendienst (BND) leitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen seit 2007 Informationen an den US-Geheimdienst NSA weiter. Die Daten stammten aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika, hieß es am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sei eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling.

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Der BND arbeitet nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren mit der NSA zusammen. Das Abkommen aus dem Jahr 2002 wurde nach einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier geschlossen. Der BND hatte die frühere US-Abhörstation in Bad Aibling vor etwa zehn Jahren beim Abzug der amerikanischen Streitkräfte übernommen.

Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiere stark. Dabei handele es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind.

Inhalt von Telekommunikation werde nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. In einem mehrstufigen Computerverfahren solle sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, würden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert.

XKeyscore wird ebenfalls seit 2007 eingesetzt

Der SPIEGEL berichtet in der aktuellen Ausgabe über die Zusammenarbeit von NSA und BND. Nach SPIEGEL-Informationen erfasste der US-Geheimdienst in Deutschland allein im Dezember 2012 bis zu 500 Millionen Verbindungsdatensätze.

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Ebenfalls seit 2007 setzt der BND nach eigenen Angaben das NSA-Softwaresystem XKeyscore ein, aber nur "in einer Außenstelle" und "ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation". Das teilte der Geheimdienst auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit. Der BND könne mit dem Programm weder "auf NSA-Datenbanken zugreifen", noch habe die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System. Wörtlich teilte der Geheimdienst mit: "Durch den bloßen Einsatz des Programms ist der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hatte kürzlich bei der Bundesregierung nachgefragt, in welcher Form deutsche Nachrichtendienste XKeyscore einsetzten und ob die Regierung sicherstellen könne, dass deutsche Geheimdienste sich ans Grundgesetz halten, wenn sie NSA-Software einsetzen. Die Antwort des Innenministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält unter anderem folgende Passage:

"XKeyscore dient der Erfassung und der Analyse von Internetdatenströmen (Rohdatenstrom). Ein solcher Rohdatenstrom wird im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse erhoben. Die Analyse mit XKeyscore dient lediglich dem Lesbarmachen des Internetdatenstroms. Das Lesbarmachen ist Voraussetzung, um die insbesondere nach dem G10-Gesetz eingeräumten Befugnisse überhaupt nutzen zu können. Die Frage der Nichteinhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben stellt sich damit nicht."

Notz ist mit der Antwort nicht zufrieden: "Die Antwort zeigt, dass es der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden weiter um maximale Verneblung statt um Transparenz und Aufklärung geht", sagt der Abgeordnete. "Man will nicht offenlegen, was Programme wie XKeyscore können, weil man weiß, dass diese Programme verfassungsrechtlich hochproblematisch sind."

Das Innenministerium betonte in seiner Stellungnahmen erneut, dass sich der BND "selbstverständlich" an Recht und Gesetz halte, "dazu gehört auch die Einhaltung des G-10-Gesetzes". Auch der BND legt Wert auf die Feststellung, dass "XKeyscore vom BND in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt" werde.

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cis/lis/dpa

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Luna-lucia 08.08.2013
1. gibts denn schon echte
Zitat von sysopAP/dpaDer Bundesnachrichtendienst gibt bereits seit 2007 Internet- und Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weiter. Es soll sich nur um Daten aus der Auslandsaufklärung handeln. Ebenfalls seit 2007 setzt der BND das NSA-Werkzeug XKeyscore ein. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienste-bnd-leitet-seit-2007-daten-an-die-nsa-weiter-a-915589.html
"Resultate"? Also nachweisbare, durch abhören und ausspähen verhinderte Anschläge? Oder ist es so, wie im Golfkrieg - wo man viele Orte von Massenvernichtungswaffen, lt. geheimer Dienste, scheinbar ganz genau kannte - und dann auch nie! finden konnte. Und jetzt? Warum berichtet niemand über wirkliche Erfolge? Uns scheint es eher so, als wenn unendlich viele Affen, auf unendlich vielen Schreibmaschinen tippen - und dann schreibt "einer", ein fehlerfreies Shakespeare Drama – das benötigte Zeitfenster erwähnen wir lieber nicht …
hmueller0 08.08.2013
2. Uralt: seit 2004 novelliertes TKG
Weshalb wird die Tatsache, dass es in Deutschland schon seit 2004 folgendes eingeführt wurde, von der Presse (und Politik) komplett ausgeblendet? "Seit 2004 sind deutsche Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet, eine genau definierte Schnittstelle vorzuhalten, über die Strafverfolgungsbehörden direkt auf übertragene E-Mails zugreifen können. So legt es Paragraph 110 des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) fest, das im Sommer 2004 in Kraft getreten ist. Dabei geht es nicht „nur“ um die Verbindungsdaten wie Mail-Header oder IP-Adressen, sondern um die Inhalte der einzelnen Nachrichten. " DAS ist doch im Vergelich zu NSA der RICHTIGE Aufreger - immerhin bespitzelt da unser Staat die eigenen Bürger.
hmueller0 08.08.2013
3. Uralt: seit 2004 novelliertes TKG
Weshalb wird die Tatsache, dass es in Deutschland schon seit 2004 folgendes eingeführt wurde, von der Presse (und Politik) komplett ausgeblendet? "Seit 2004 sind deutsche Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet, eine genau definierte Schnittstelle vorzuhalten, über die Strafverfolgungsbehörden direkt auf übertragene E-Mails zugreifen können. So legt es Paragraph 110 des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) fest, das im Sommer 2004 in Kraft getreten ist. Dabei geht es nicht „nur“ um die Verbindungsdaten wie Mail-Header oder IP-Adressen, sondern um die Inhalte der einzelnen Nachrichten. " DAS ist doch im Vergelich zu NSA der RICHTIGE Aufreger - immerhin bespitzelt da unser Staat die eigenen Bürger.
Medienkenner 08.08.2013
4.
Die schon seit Jahren perfektionierte Überwachung bedeutet nichts anderes, daß Deutschland, Großbritannien, die EU-Junta und andere im Gefolge der zum Polizeistaat verkommenen USA kurz vor der Herstellung eines totalitaristischen Systems stehen. Da fehlt nur noch eine gigantische false flag-Operation, und alle von der NSA/BND identifizierten, regierungsamtliche Propaganda in Frage stellenden Netzjournalisten und Systemkritiker werden -Stufe 1- vom Netz abgeschaltet und auch gegebenenfalls juristisch fertiggemacht. Stufe 2 in den USA: Abtransport in die FEMA-Lager - möglich bereits jetzt ohne Vorliegen einer strafbaren Handlung und ohne juristische Anklage. Stufe 3 in den USA: Entsorgung in einem für mehrere Personen ausreichenden Plastiksarg, von denen die Homeland Security bereits mehrere hunderttausend Stück gelagert hat, siehe hier: http://www.youtube.com/watch?v=6MK-C0WJjPg - "Die FEMA und ihre Särge"
verhetzungsschutz 08.08.2013
5. Immer noch Neuland
Zitat von sysopAP/dpaDer Bundesnachrichtendienst gibt bereits seit 2007 Internet- und Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weiter. Es soll sich nur um Daten aus der Auslandsaufklärung handeln. Ebenfalls seit 2007 setzt der BND das NSA-Werkzeug XKeyscore ein. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimdienste-bnd-leitet-seit-2007-daten-an-die-nsa-weiter-a-915589.html
Wann kapiert eigentlich einmal ein SPON-Autor, daß es völlig unerheblich ist, welche Domainendung eine Mailadresse hat, wenn es um die Zuordnung zu einem Land geht?! Wichtiger ist: - wo der Mailprovider des Emailanwenders seinen Firmensitz hat - wo der Emailanwender seinen Wohnsitz hat - wo der Mailserver des Mailproviders steht, auf dem eingehende Mails aus dem Internet empfangen werden - wo der/die eventuelle sekundäre Mailserver des Mailproviders steht/stehen, auf dem eingehende Emails bei technischen Problemen mit dem primären Mailserver temporär landen - wo der Mailserver des Mailproviders steht, über den ausgehende Mails ins Internet verschickt werden Alle diese einzelnen Fälle können schon eine stattliche Anzahl von Variationen ergeben, bei denen dann z.B. ein Ausleiten bei einer "äusländischen" Adresse durch den BND rechtswidrig wäre. Ein Deutscher mit de-Adresse kann sich ebenso wenig sicher sein, nicht abgehört zu werden, wie ein Deutscher mit net-Adresse. Ein Ausländer mit de-Adresse fällt womöglich einfach ungewollt durch das Raster und wird gar nicht erfasst. Was passiert mit einer EMail von einem Kontaktformular einer Webseite, dessen Adresse eine com-Endung, der WWW-Server aber in einem deutschen Netz liegt? Was passiert mit einer solchen EMail, falls dazu auf der Webseite ein Programm von wieder einer ganz anderen URL mit einer IP aus dem Ausland eingebunden wird? Das Internet - und speziell das WWW - zeichnet sich durch vielfältige Verflechtungen aus! Ist das Ziel nun die bewußte Desinformation oder sind sowohl bei den Geheimdiensten als auch bei der Presse vielfach Dilettanten beschäftigt, die gar nicht wissen, wie EMail - respektive das Internet - funktioniert? Neuland? Achso!
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