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Überwachung in den USA: Das Schattengericht

Von , New York

Keine Adresse, keine Einsicht, keine Öffentlichkeit: Der Foreign Intelligence Surveillance Court, der die NSA-Spähaktionen überwachen soll, tagt unter striktester Geheimhaltung. Die meisten Wünsche der Regierung winkt er kommentarlos durch.

Prettyman Courthouse in Washington: Hier tagt das geheimste Gericht der Welt Zur Großansicht
AP

Prettyman Courthouse in Washington: Hier tagt das geheimste Gericht der Welt

Die Wände sind aus verstärktem Stahlbeton, die schalldichten Türen aus Metall. Wer sie öffnen will, muss seine Finger auf einen biometrischen Scanner legen. Das Warnschild ist fast überflüssig: "Eingeschränkter Zugang."

Der fensterlose Bunker, so beschrieben in der "Washington Post", findet sich auf einem Flur des E. Barrett Prettyman Courthouse, des Justizpalasts des US-Bezirksgerichts für Washington, unweit des Kapitols. Zwei Millionen Dollar teuer, ist es der sicherste Gerichtssaal der USA - für das geheimste Gericht der Welt.

Denn der Foreign Intelligence Surveillance Court, kurz Fisa-Gericht, hat nur eine einzige Aufgabe: Er segnet die elektronischen und telefonischen Spähaktionen der USA im Ausland ab, wie zuletzt das kontroverse Prism-Programm. "Das ist transparent", verteidigte US-Präsident Barack Obama die massive Datensammlung erst neulich im TV-Sender PBS. "Deshalb gibt es ja das Fisa-Gericht."

Von wegen. Alles am Fisa-Gericht ist topsecret: Was es berät, wie es berät, wann es berät, warum es berät. Es hat keine eigene Postanschrift, keine Kontaktadresse, und nur versehentlich rutscht mal die ungeschwärzte Saalnummer 3226 in einen internen Terminplan des Justizministeriums.

Auch Patrick Toomey, der als Jurist der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU dort gerade einen Antrag anhängig hat, ist überfragt. "Keine Ahnung, wo das Gericht ist", sagt er SPIEGEL ONLINE. "Wir schicken unsere Eingaben immer nur an die Regierungsanwälte." Verhandelt werde das dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und der Antragsteller.

Faible für Höchststrafen

Erst seit dem Prism-Skandal lüftet sich der Schleier ein bisschen. So veröffentlichte der Londoner "Guardian" am Donnerstag zwei geheime Fisa-Dokumente von 2009, wonach nicht nur Ausländer in die Fänge des Geheimdiensts NSA geraten können, wie das Weiße Haus beteuert, sondern auch US-Staatsbürger.

Dabei war das Fisa-Gericht 1978 eigens erfunden worden, um eine unkontrollierte Überwachung zu verhindern, als Reaktion auf den Watergate-Skandal. Nach den 9/11-Anschlägen bekam das Gericht dann auf einmal viel Arbeit. 2002 wurde es von sieben auf elf Richter erweitert, um den plötzlichen Spionage-Ansturm zu meistern.

Dabei handelt es sich um normale US-Bezirksrichter, die die Fisa-Aufgaben als Nebenjob wahrnehmen. Ernannt werden sie vom Vorsitzenden des Supreme Court, für gestaffelte Amtszeiten von sieben Jahren.

Leiter des Fisa-Gerichts ist zurzeit Reggie Walton, 64, ein als Hardliner berüchtigter US-Bezirksrichter aus Washington. 2007 verurteilte er Scooter Libby, den Ex-Stabschef des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney, in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids zu 30 Monaten Haft.

Auch der Fisa-Richter, der das Daten-Absaugen beim Telefonanbieter Verizon genehmigte, hat es in sich: Roger Vinson, 73, ein Bezirksrichter aus Florida, machte sich 2011 in Tea-Party-Kreisen beliebt, als er Obamas Gesundheitsreform annullierte. Vinson, ein ehemaliger Kampfpilot, hat ebenfalls ein Faible für Höchststrafen. Seine Fisa-Amtszeit endete im Mai.

Von den 14 Fisa-Richtern wurden der "Washington Post" zufolge nur zwei unter einem demokratischen Präsidenten - Bill Clinton - berufen, aber sechs unter George W. Bush, fünf unter Ronald Reagan und einer unter George H.W. Bush.

"Hinreichender Verdacht" genügt

Bis 2009 tagten die Fisa-Richter in einem Raum des Justizministeriums. Dann zogen sie ins Prettyman Courthouse - auch um dem Eindruck zu widersprechen, sie seien der Regierung hörig. Trotzdem müssen sie ihre virtuellen Durchsuchungsbefehle manchmal auf die Schnelle ausstellen, wozu sie die Agenten auch mal mitten in der Nacht aus dem Bett holen.

2008 lockerte Obamas Vorgänger George W. Bush die Maßgaben: Seither müssen die Geheimdienste dem Gericht keinen spezifischen, individuellen Verdacht mehr nachweisen, um eine Spähaktion neu genehmigt oder verlängert zu bekommen. Es genügt nun nur noch ein relativ pauschaler, "hinreichender Verdacht", um ein viel weiteres Netz auszuwerfen.

Entsprechend hoch ist die "Erfolgsrate" der Abhöranträge. Sie werden regelrecht durchgewunken: Von fast 34.000 Anträgen seit seiner Gründung hat das Gericht bisher gerade mal elf abgelehnt - 0,03 Prozent. Die letzte Ablehnung erfolgte 2008. Es war die einzige jenes Jahres, bei 2083 Anträgen.

Manchen Senatoren schmeckt das nicht. Schon im Februar, lange vor den jetzigen Enthüllungen, forderten mehrere Demokraten das Gericht auf, seine Entscheidungen zumindest teilweise offenzulegen. Walton lehnte das ab: Die Urteile seien "untrennbar verflochten" mit Staatsgeheimnissen.

"Wir wissen immer noch nicht, wie das Gericht zu seinen Entscheidungen kommt", klagt Toomey von der ACLU. Auch die ACLU hat schon mehrfach erfolglos Einsicht verlangt. Toomey vergleicht das mit der Willkür der britischen Kolonialmacht vor dem US-Unabhängigkeitskrieg: "Das amerikanische Volk verdient zu wissen, wie seine Gesetze interpretiert werden."

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1.
epic_fail 21.06.2013
Zitat von sysopAPKeine Adresse, keine Einsicht, keine Öffentlichkeit: Der Foreign Intelligence Surveillance Court, der die NSA-Spähaktionen überwachen soll, tagt unter striktester Geheimhaltung. Die meisten Wünsche der Regierung winkt er kommentarlos durch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimes-fisa-gericht-segnet-nsa-ueberwachung-ab-a-907036.html
Zwei Möglichkeiten: 1. Obama ist zu dumm, um den Unterschied zwischen Transparenz und Geiheimhaltung zu erkennen. 2. Obama hält die Menschen für zu dumm, um den Unterschied zwischen Transparenz und Geiheimhaltung zu erkennen. Tatsache: Die Amerikaner agieren in einer Mischung aus NS-Diktatur und STASI-Methoden. Wer den Amerikanern nicht in den Kram passt, wird bekriegt und der Mensch hat gläsern zu sein - nicht der Staat.
2.
dēmosthénēs 21.06.2013
Es gibt keinen größeren Angriff auf einen Rechtsstaat als geheime Gerichte. wo es geheime Gerichte gibt gibt es bald auch Geheimpolizei und geheime Lager und Gefängnisse.
3. Imaginäre Diktatur
Thomas Mank 21.06.2013
Könnte es sein, dass die USA - und mit ihr der Rest der Welt - längst in diktatorischen Verhältnissen leben, ohne dass das den Betreffenden und Betroffenen wirklich bewusst ist?
4.
peter_1974 21.06.2013
Zitat von epic_failZwei Möglichkeiten: 1. Obama ist zu dumm, um den Unterschied zwischen Transparenz und Geiheimhaltung zu erkennen. 2. Obama hält die Menschen für zu dumm, um den Unterschied zwischen Transparenz und Geiheimhaltung zu erkennen. Tatsache: Die Amerikaner agieren in einer Mischung aus NS-Diktatur und STASI-Methoden. Wer den Amerikanern nicht in den Kram passt, wird bekriegt und der Mensch hat gläsern zu sein - nicht der Staat.
Möglichkeit 3: Obama ist Politiker. US First bringt Stimmen und selbst der Hauch eines Verdachts, die Sicherheit von US-Bürgern nicht weit, weit, weit über jedwede Rechte aller anderen zu stellen, würde von US-Wählern abgestraft.
5. Mib
dr.joe.66 21.06.2013
Der Eingang erinnert mich irgendwie an die Zentrale der "Men in Black". Passt ja auch, die haben jeden außerirdischen Bürger überwacht, die NSA überwacht jeden ausländischen Bürger weltweit. Das ist es: Snowden und Assange sind Schaben!
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