Yahoo: Geheimgericht muss Prism-Urteil veröffentlichen

Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: Etappensieg im Prism-Streit Zur Großansicht
AP/dpa

Yahoo-Zentrale in Sunnyvale: Etappensieg im Prism-Streit

Yahoo hat die Daten seiner Kunden nicht freiwillig an die NSA gegeben - das bekommt der Internetkonzern nun bestätigt. Vor einem Geheimgericht erstritt das Unternehmen, dass eine geheime Klage gegen das Spähprogramm Prism veröffentlicht wird. Doch die US-Regierung kann die Unterlagen vorher schwärzen.

Es ist die Entscheidung eines Geheimgerichts gegen ein Geheimgericht - und der erste Schritt hin zu etwas mehr Offenheit: Der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in Washington hat einem Antrag des Internetkonzerns Yahoo stattgegeben. Das Unternehmen hatte gefordert, dass Dokumente über ein Geheimverfahren aus dem Jahr 2008 veröffentlicht werden sollen. Damals wehrte sich der Konzern vergeblich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an die US-Regierung im Rahmen des Prism-Spähprogramms.

Dem Antrag hat Richter Reggie B. Walton vom FISC nun stattgegeben (PDF) und entschieden, dass die Regierung die damalige Entscheidung des Geheimgerichts veröffentlichen muss. Auch sollen die Argumentationen der US-Regierung und der Yahoo-Anwälte publiziert werden. Bis zum 29. Juli hat das Gericht der Regierung Zeit gegeben, einen Zeitplan vorzulegen, wann die Dokumente veröffentlicht werden.

Vollkommene Offenheit ist von der dann anstehenden Offenlegung aber nicht zu erwarten. Der Richter hat der Regierung die Möglichkeit eingeräumt, die fraglichen Dokumente derart zu redigieren, dass Geheiminformationen nicht freigegeben werden.

Trotzdem sei man mit der Entscheidung "sehr zufrieden", sagte ein Yahoo-Sprecher "Cnet". Man sei überzeugt, die Veröffentlichung der Gerichtsunterlagen werde "konstruktiv zur laufenden Diskussion über Online-Privatsphäre beitragen".

Vor allem dürfte es Yahoo darum gehen, zu beweisen, dass man sich 2008 gegen die Aufforderung zur Herausgabe von Daten wehrte und schließlich durch einen geheimen Gerichtsbeschluss zu Kooperation verpflichtet wurde. Yahoo ist Enthüllungen zufolge am Prism-Programm beteiligt.

Laut "New York Times" hatten Yahoos Anwälte 2008 argumentiert, es sei nicht verfassungskonform, die Daten von Nutzern aus dem Ausland ohne Gerichtsbeschluss weiterzugeben. Das Gericht entschied jedoch, auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), dem US-Gesetz zur Auslandsabhörung und Spionageaufklärung, zugunsten der Regierung.

Yahoos Niederlage vor dem Geheimgericht könnte 2008 dazu beigetragen haben, andere Unternehmen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, vermuten Juristen laut "Mercury News". Abzuwarten bleibt, ob dem Urteil für Yahoo ähnliche Veröffentlichungsanordnungen folgen werden. Auch Microsoft und Google haben beim FISC-Geheimgericht Anträge eingereicht. Sie wollen bekanntgeben dürfen, wie viele Anträge auf Datenherausgabe im Rahmen der Fisa bei ihnen eingegangen sind. Bisher dürfen sie nur veröffentlichen, wie viele Behördenanfragen sie insgesamt erhalten haben. Weil viele davon laut Yahoo "Betrug, Morde, Entführungen und andere kriminalpolizeiliche Ermittlungen" betreffen, sind diese Zahlen allerdings wenig aussagekräftig.

mak

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insgesamt 121 Beiträge
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1.
dwg 16.07.2013
Zitat von sysopAP/dpaYahoo hat die Daten seiner Kunden nicht freiwillig an die NSA gegeben - das bekommt der Internetkonzern nun bestätigt. Vor einem Geheimgericht erstritt das Unternehmen, dass eine geheime Klage gegen das Spähprogramm Prism veröffentlicht wird. Doch die US-Regierung kann die Unterlagen vorher schwärzen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimgericht-us-regierung-muss-yahoos-prism-protest-offenlegen-a-911320.html
Klasse! So geht Demokratie und Bürgerrechte - Geheimgericht, Geheimklage und Geheimablehnung total schwärzt.
2. Google als suchmaschine hab ich...
ernie78 16.07.2013
abgeschafft. ich benutze jetzt lxquick.
3.
krasmatthias 16.07.2013
Zitat von sysopAP/dpaYahoo hat die Daten seiner Kunden nicht freiwillig an die NSA gegeben - das bekommt der Internetkonzern nun bestätigt. Vor einem Geheimgericht erstritt das Unternehmen, dass eine geheime Klage gegen das Spähprogramm Prism veröffentlicht wird. Doch die US-Regierung kann die Unterlagen vorher schwärzen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/geheimgericht-us-regierung-muss-yahoos-prism-protest-offenlegen-a-911320.html
Geheimgericht, Geheimklage, Spähprogramm gegen die Weltbevölkerung? In einer Demokratie??? Leute wacht auf! Ich weiß nicht genau was sie ist, aber eine Demokratie ist die USA ganz sicher nicht mehr, wenn sie es denn jemals war.
4. Image und Prism
webman 16.07.2013
...vielleicht sollte man die Leistungen der Herren Steve Jobs,Bill Gates und Marc Zuckerberg einfach mal mit anderen Augen betrachten und gleichzeitig die Frage stelle -wer steht wirklich hinter WhatsApp ...;););)
5. Hätte Yahoo doch vorher die deutsche Opposition
analyse 16.07.2013
eingeschaltet,die hätte Claudia Roth geschickt,die hätte es dem Obama mal ordentlich gesagt,nie hätte er sich dannach gewagt,auch nur eine Seite zu schwärzen !
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