Geld von Google: Kabinett beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht

Dieses Vorhaben ist weltweit wohl einzigartig: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Presseverleger von Suchmaschinen wie Google Geld fordern könnten. Als nächstes entscheidet der Bundestag über das Leistungsschutzrecht.

Google-Suche: Verlegerverbände fordern Lizenzpflicht Zur Großansicht
dapd

Google-Suche: Verlegerverbände fordern Lizenzpflicht

Hamburg - Suchmaschinen - in Deutschland vor allem Google - sollen künftig schon für die Nutzung kleiner Textanrisse Lizenzen benötigen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Presseverlage sollen dann von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, "die Inhalte entsprechend aufbereiten", Geld fordern können.

Das sogenannte Leistungsschutzrecht soll den Verlagen neue Einnahmen im Internet ermöglichen. In dem Entwurf heißt es dazu: "Heute sehen sich (...) Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht." Außerdem soll es mit dem geplanten Gesetz einfacher für Verlage werden, gegen widerrechtlich kopierte Inhalte vorzugehen.

Nicht betroffen sein sollen Angebote, die eine Auswahl an Textanrissen und Links aufgrund einer eigenen Wertung präsentieren. Das berichtet "Heise" unter Berufung auf die Bundesregierung. Demnach würde ein News-Aggregator wie Rivva nicht unter die geplante Lizenzpflicht fallen. Sollte das Leistungsschutzrecht tatsächlich in dieser Form vom Bundestag beschlossen werden, dürften Betreiber solcher Dienste allerdings bis zu entsprechenden Gerichtsurteilen Kopfschmerzen haben.

Nachrichtenseiten brauchen Google

Die schwarz-gelbe Koalition hatte ein Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Verlegerverbände hatten die Umsetzung noch in dieser Wahlperiode gefordert. Nach ihrer Ansicht ist die gesetzliche Klarstellung notwendig, um Leistungen von Verlegern und Journalisten besser zu schützen.

In ersten Entwürfen des Justizministeriums war vorgesehen, dass journalistische Texte, die etwa Blogger zitieren oder auf die sie verlinken, künftig lizenzpflichtig werden sollten. Dies wurde nach heftiger Kritik jedoch fallengelassen. Stets wurde betont, die bloße Verlinkung eines Artikels sowie die Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit blieben erlaubt.

Google hatte das weltweit wohl einzigartige Vorhaben kritisiert. Man führe den Websites der Verlage schließlich Besucher zu, hieß es. Tatsächlich beziehen viele Nachrichtenseiten einen bedeutenden Anteil ihrer Besucher über Google. Bisher haben es die Verlage dann auch weitgehend unterlassen, ihre Angebote aus der Google-Suche herauszunehmen.

Selbst Nachrichtenseiten, die auf eine Paywall setzen, ihre Nutzer also für das Lesen von Artikel zur Kasse bitten, lassen meist eine Hintertür zu Google News offen. So finden die Texte ihren Weg in den Suchindex, können über Google gefunden und kostenlos gelesen werden.

Wie sehr Google auf die Inhalte der Verlage angewiesen ist, um Geld zu verdienen, ist zumindest fraglich. Eine Studie der Firmen TRG und Sistrix, die beide ihr Geld mit Suchmaschinenoptimierung verdienen, kommt zu dem Schluss: "Den überwältigenden Teil seines Geschäfts realisiert Google ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger."

ore/dpa

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Facepalm
AxelSchudak 29.08.2012
Wer auch immer dieses Gesetz so formuliert hat, hat den Verlagen ins Knie geschossen...
2. Arbeit
copperfish 29.08.2012
Zitat von sysopdapdDieses Vorhaben ist weltweit wohl einzigartig: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Presseverleger von Suchmaschinen wie Google Geld fordern könnten. Als nächstes entscheidet der Bundestag über das Leistungsschutzrecht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,852715,00.html
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht.
3. Der letzte Absatz sagt alles
glitterflie 29.08.2012
Zitat "Wie sehr Google auf die Inhalte der Verlage angewiesen ist, um Geld zu verdienen, ist zumindest fraglich. Eine Studie der Firmen TRG und Sistrix, die beide ihr Geld mit Suchmaschinenoptimierung verdienen, kommt zu dem Schluss: "Den überwältigenden Teil seines Geschäfts realisiert Google ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger." " Google kann es einen Dreck interessieren, ob man seine News dort liest, ob es den Verlagen aber auch so geht, ist fraglich. Man beißt nicht die Hand, die einen füttert... Scheinen aber nicht alle Verlage verstanden zu haben.
4. Keinen Cent gibt es...
watislos 29.08.2012
Jeder Verlag der sich quer stellt wird kurzerhand komplett aus dem Index geworfen und ist quasi nicht mehr vorhanden. Die Verlage wollen mit aller Gewalt ihr eigenes Grab schaufeln. Und was macht Spiegel Online?
5.
TheBlind 29.08.2012
Zitat von sysopdapdDieses Vorhaben ist weltweit wohl einzigartig: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem Presseverleger von Suchmaschinen wie Google Geld fordern könnten. Als nächstes entscheidet der Bundestag über das Leistungsschutzrecht. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,852715,00.html
Tja, da scheint der Kaffeeklatsch mit Frau Merkel wieder bares Geld wert gewesen zu sein. Würden die Verlage und Rechteverwerter ebenso zu Kasse gebeten wie alle Anderen, könnte man ggf. was Positives dazu schreiben, so aber ist es bestellt und so wurde geliefert, Bananenrepublik Deutschland. Diese ReGIERung muss weg bevor es wirklich eskaliert. (inkl. RotGrün...) Cu.
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