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Urheberrecht: Wer YouTube-Clips einbettet, soll an die Gema zahlen

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Nicht nur YouTube soll Geld für Abrufe von urheberrechtlich geschützten Videos an die Gema zahlen. Jetzt will die Verwertungsgesellschaft auch von Nutzern Gebühren einfordern, die solche Videos etwa auf Facebook oder in Blogs einbetten. Ob sie damit durchkommt, hängt von der EU ab.

Gesperrtes Video auf YouTube: Die Gema will auch fürs Einbetten Geld Zur Großansicht
DPA

Gesperrtes Video auf YouTube: Die Gema will auch fürs Einbetten Geld

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) würde gerne Gebühren von jedem verlangen, der urheberrechtlich geschützte Videoclips von YouTube oder anderen Plattformen auf seiner Webseite oder in sozialen Netzwerken einbettet. Diese Forderung hat eine Gema-Sprecherin gegenüber dem IT-Nachrichtenportal Golem erhoben.

Die Frage kommt jetzt auf, weil die EU-Kommission derzeit Interessenvertreter und Bürger zum EU-Urheberrecht befragt. Bei dieser öffentlichen Konsultation hat sich die österreichische Verwertungsgesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AVM) dafür ausgesprochen, dass bestimmte Hyperlinks zu urheberrechtlich geschützten Werken im Netz unter bestimmten Umständen vom Rechteinhaber erlaubt werden müssen. Die Gema sieht das ähnlich: Einfache Links seien keine Nutzung der Werke, eingebettete Inhalte allerdings schon und die sollten lizenzpflichtig sein.

Gema-Forderung läuft auf Doppellinzensierung hinaus

Diese Forderung ist rechtlich zumindest nachvollziehbar: Wer auf einen Link klickt, wechselt zum eigentlichen Anbieter des Musikvideos, Fotos oder Films. Wer solche Werke von anderen Seiten in seinem Angebot einbettet, leitet die Besucher nicht zu anderen Angeboten weiter.

Doch andererseits könnte eine Lizenzpflicht für eingebettete Inhalte zu absurden Verhältnissen führen: Plattformbetreiber wie etwa YouTube müssen ja ohnehin Linzenzgebühren für die Werke zahlen, deren Urheber von der Gema vertreten werden. Die von YouTube stammenden, auf anderen Websites per Einbettung abgespielten Inhalte fallen auch in die Nutzung, für die YouTube an die Gema zahlt. Die Gema fordert also faktisch eine doppelte Linzenzpflicht für dieselben Inhalte. Zahlen sollen die Plattformbetreiber und die Nutzer der Plattform für dieselben Abrufe.

Auf diese Probleme angesprochen, wollte ein Gema-Sprecher sich nicht weiter zu den Überlegungen der Verwertungsgesellschaft äußern. Das sei lediglich eine Forderung, da werde nicht morgen schon etwas erhoben und überhaupt müsse ja der Europäische Gerichtshof erst die ganze Frage klären.

Sind eingebettete Videos etwas anderes als Links?

In der Tat hat der Bundesgerichtshof im Verfahren wegen eines Werbefilms für Wasserfilter diese Frage dem EuGH vorgelegt (Az I ZR 46/12): Ist das Einbinden eines Videos so etwas wie ein einfaches Verlinken?

  • Dafür spricht, dass die Kontrolle darüber, ob der Film online zugänglich ist oder nicht, nicht beim Einbinder liegt. Wenn der Film von der Videoplattform verschwindet, ist auch im Blog nichts mehr zu sehen. Das spricht dafür, dass ein eingebundener Film etwas anderes ist als ein kopierter und auf dem eigenen Server gehosteter Clip.
  • Oder ist das Einbinden eines Videos auf der eigenen Website eine neue Nutzungsform, die bislang nur nicht explizit von den Gesetzen erfasst worden ist? Dafür spricht, dass das Werk auf einer anderen Plattform zu sehen ist. Für diese Rechtsauffassung könnte sprechen, dass ein eingebundenes Video auf einer Website so wirkt wie eigene Inhalte.

Ein Link verweist nur auf Inhalte anderswo, der verlinkte Text oder das verlinkte Video sind nicht unmittelbar zu sehen - man muss dazu schon weiterklicken. Das Einbinden könnte also ein bislang unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe betreffen.

Die EG-Richtlinie, die man für diesen Fall heranziehen kann, stammt aus dem Jahre 2001 - da gab es noch kein YouTube und kaum eingebettete Inhalte. Der EuGH muss die Richtlinie nun interpretieren.

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1. Weltmeister....
Nikos34 05.02.2014
Zitat von sysopDPANicht nur YouTube soll Geld für Abrufe von urheberrechtlich geschützten Videos an die Gema zahlen. Jetzt will die Verwertungsgesellschaft auch von Nutzern Gebühren einfordern, die solche Videos etwa auf Facebook oder in Blogs einbetten. Ob sie damit durchkommt, hängt von der EU ab. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gema-auch-wer-youtube-clips-einbettet-soll-zahlen-a-951579.html
....im Abzocken.....In meinem Mutterland bescheisst jeder den Staat und hier bescheisst der Staat und seine Institutionen jeden......Beides mehr als Fragwürdig.
2. Gema
RedEric 05.02.2014
es wird zeit, dass diese staatliche Monopol Abzocker Gesellschaft zerschlagen wird. Das Geld landet ja nicht mal bei den Musikern.
3. Gema
Trainspotter 05.02.2014
Auf welches Recht beruft sich die GEMA eigentlich überhaupt? Dahingehend sollte mal eine Prüfung angestellt werden. Es kommt auf YouTube oft genug vor, dass Videos von offiziellen Kanälen nicht aufrufbar sind, obwohl zweifelsfrei geklärt ist, wer der Urheber ist, während das selbe Video von Person XY, bei der eindeutig zu erkennen ist, dass sie keinerlei Rechte daran besitzt, problemlos aufrufbar ist.
4. ich hoffe
polarwolf14 05.02.2014
dass die GEMA irgendwann pleite geht oder alle Mitarbeiter kündigen oder verboten wird :) Nach der GEZ ist die GEMA eine der unsympathischsten Firmen Deutschlands.
5. Würg
panit 05.02.2014
Die GEMA ruinierte schon zahlreiche Discos mit ihrem Gebühren. Beim Bowling ist keine Musik mehr zu hören, weil die Centerbetreiber sich die GEMA Gebühren nicht mehr leisten können. Nun will die GEMA also auch noch die privaten Nutzer abzocken. GEZ reicht doch schon, was will dieser Staat noch alles von uns haben???
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So funktioniert die Gema
Die Gema
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) ist eine sogenannte Verwertungsgesellschaft, in der sich die Rechteinhaber von musikalischen Werken organisiert haben.
Das macht die Gema
Die Gema sammelt für Sende- und Aufführungsrechte Gebühren ein bei Plattenfirmen und Konzertveranstaltern, Fernseh- oder Radiosendern. Wer einen CD- oder DVD-Rohling kauft, zahlt eine Abgabe an die Gema. Auch jeder Kneipier, der Radio dudeln lässt, jeder Organisator eines Straßenfestes muss Abgaben zahlen – solange dort Gema-pflichtige Musik läuft, also im Zweifelsfall immer.
Ausschüttung
Anschließend schüttet die Gema das eingesammelte Geld nach einem extrem komplizierten Schlüssel wieder an ihre Mitglieder - die Komponisten, Textdichter und Musikverleger - aus.

Glossar der Musikindustrie
Independent / Major
Als unabhängige Label gelten alle Plattenfirmen, die nicht zu den vier großen international tätigen Unternehmen Sony Music, Emi, Warner Music und Universal Music gehören. Die großen vier (Majors) machen 70 bis 80 Prozent des Musikumsatzes weltweit - der Rest entfällt auf die kleinen Independent-Labels. Zum Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) gehören in Deutschland 1200 Firmen, der internationale Indie-Verband Merlin hat nach eigenen Angaben um die 12.000 Mitglieder.
Label
Welche Arbeit die Plattenfirma für den Künstler erledigt, ist von Vertrag zu Vertrag unterschiedlich. Ein Extrafall ist der sogenannte Bandübernahmevertrag: Da gibt ein Künstler eine fertige Produktion ab, das Label organisiert nur noch Hersteller und Promo, wickelt die Abrechung ab. Ein Label kann aber auch die Produktion finanzieren und organisieren. Je mehr das Label erledigt, umso höher ist in der Regel dessen Anteil an den Einnahmen. Wenn das Label die Aufnahme bei einem anderen, vielleicht professionelleren Produzenten finanziert hätte, würde es mit dem Künstler einen sogenannten Künstlervertrag und mit dem Produzenten einen Produzentenvertrag abschließen. Bei fast allen Verträgen trägt letztendlich das Label das Warenrisiko: Wenn weniger Platten gekauft werden als produziert wurden, bleibt das Label auf den angefallenen Kosten für Herstellung und Werbung sitzen.
Musikverlag
Während die Label Vervielfältigungs- und manchmal auch Leistungsschutzrechte wahrnehmen, werten Musikverlage die Urhebernutzungsrechte der Musiker an ihren Kompositionen und Texten aus. Sie kümmern sich um die Gema-Abrechnung, auch der Live-Auftritte, und manche Verlage bemühen sich, die von ihnen betreuten Stücke Radiostationen und Werbeagenturen anzupreisen, in Spielfilmen zu platzieren, und überwachen, dass die Werke nicht von anderen ohne Genehmigung bearbeitet werden. All das kann ein Musiker auch selbst machen - ein Verlag nimmt ihm gegen Beteiligung die Arbeit ab. Manche Verlage beschäftigen eigene Mitarbeiter, die sich um die Verwertung in Radio und Werbung bemühen, um zusätzliche Einnahmen für Künstler und Verlag zu erzielen. Inzwischen bauen viele Label eigene Verlage auf, um mehr Rechte auszuwerten.
Booking
Die Booking-Agentur organisiert die Live-Auftritte eines Künstlers. Großen Stars zahlen solche Agenturen oft vorab ein hohes Garantiehonorar aus, das sie dann refinanzieren müssen. Die meisten Booking-Agenturen arbeiten aber auf Provisionsbasis - ein Anteil von 20 Prozent an den Einnahmen der Künstler ist gängig.
360-Grad-Vertrag
Das Schlagwort bezeichnet die Strategie von Labels, mit Künstlern nicht mehr allein beim Tonträger-Vertrieb zusammenzuarbeiten, sondern auch bei der Auswertung von Urhebernutzungsrechten (als Musikverlag), beim Livegeschäft (als Booker) und beim Merchandising.
Gema
Die Gema nimmt Gebühren für alle Verwertungen von Musik ein, die das Urheberrecht an den Stücken betreffen. Wer CDs mit vom Gema-Vertragspartner geschriebener Musik herstellt, die Songs digital verkauft, in Werbespots nutzt, live spielt oder im Netz als Download, Stream oder im Webradio vertreibt, zahlt dafür Gebühren. Die Gema schüttet die Einnahmen - nachdem die Verwaltung bezahlt ist - an Komponisten, Autoren oder ihre Musikverlage aus.
GVL
GVL steht für Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten. Ein Leistungsschutzrecht bezieht sich immer auf die bestimmte Aufnahme eines Stücks. Wer daran Leistungsschutzrechte hält, hängt von den Produktionsverträgen ab. Im Prinzip hat jeder ein Leistungsschutzrecht an einem Stück, der Musik einspielt oder einsingt. So können auch Produzenten Leistungsschutzrechte an einer Aufnahme haben oder Labels, wenn sie die Produktion abgewickelt haben. Wenn ein Musiker im Studio seine Stück selbst einspielt, erwirbt er auch Leistungsschutzrechte an dieser Aufnahme, genauso wie bezahlte Studiomusiker. Der Verkauf der Musik im Laden oder Download-Shop ist die Erstverwertung dieser Rechte - dafür kriegen die Musiker in der Regel einen Vorschuss und einen Teil der Einnahmen. Wenn die von ihnen eingespielte oder produzierte Musik aber im Radio, Fernsehen oder Kaufhaus läuft, bei Veranstaltungen abgespielt wird, müssen die Sender und Veranstalter für diese Zweitverwertung der Rechte an die GVL zahlen. Diese Zusatzeinnahmen schüttet die GVL an die Mitglieder aus.

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