Urheberrecht Wer YouTube-Clips einbettet, soll an die Gema zahlen

Nicht nur YouTube soll Geld für Abrufe von urheberrechtlich geschützten Videos an die Gema zahlen. Jetzt will die Verwertungsgesellschaft auch von Nutzern Gebühren einfordern, die solche Videos etwa auf Facebook oder in Blogs einbetten. Ob sie damit durchkommt, hängt von der EU ab.

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Gesperrtes Video auf YouTube: Die Gema will auch fürs Einbetten Geld
DPA

Gesperrtes Video auf YouTube: Die Gema will auch fürs Einbetten Geld


Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) würde gerne Gebühren von jedem verlangen, der urheberrechtlich geschützte Videoclips von YouTube oder anderen Plattformen auf seiner Webseite oder in sozialen Netzwerken einbettet. Diese Forderung hat eine Gema-Sprecherin gegenüber dem IT-Nachrichtenportal Golem erhoben.

Die Frage kommt jetzt auf, weil die EU-Kommission derzeit Interessenvertreter und Bürger zum EU-Urheberrecht befragt. Bei dieser öffentlichen Konsultation hat sich die österreichische Verwertungsgesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AVM) dafür ausgesprochen, dass bestimmte Hyperlinks zu urheberrechtlich geschützten Werken im Netz unter bestimmten Umständen vom Rechteinhaber erlaubt werden müssen. Die Gema sieht das ähnlich: Einfache Links seien keine Nutzung der Werke, eingebettete Inhalte allerdings schon und die sollten lizenzpflichtig sein.

Gema-Forderung läuft auf Doppellinzensierung hinaus

Diese Forderung ist rechtlich zumindest nachvollziehbar: Wer auf einen Link klickt, wechselt zum eigentlichen Anbieter des Musikvideos, Fotos oder Films. Wer solche Werke von anderen Seiten in seinem Angebot einbettet, leitet die Besucher nicht zu anderen Angeboten weiter.

Doch andererseits könnte eine Lizenzpflicht für eingebettete Inhalte zu absurden Verhältnissen führen: Plattformbetreiber wie etwa YouTube müssen ja ohnehin Linzenzgebühren für die Werke zahlen, deren Urheber von der Gema vertreten werden. Die von YouTube stammenden, auf anderen Websites per Einbettung abgespielten Inhalte fallen auch in die Nutzung, für die YouTube an die Gema zahlt. Die Gema fordert also faktisch eine doppelte Linzenzpflicht für dieselben Inhalte. Zahlen sollen die Plattformbetreiber und die Nutzer der Plattform für dieselben Abrufe.

Auf diese Probleme angesprochen, wollte ein Gema-Sprecher sich nicht weiter zu den Überlegungen der Verwertungsgesellschaft äußern. Das sei lediglich eine Forderung, da werde nicht morgen schon etwas erhoben und überhaupt müsse ja der Europäische Gerichtshof erst die ganze Frage klären.

Sind eingebettete Videos etwas anderes als Links?

In der Tat hat der Bundesgerichtshof im Verfahren wegen eines Werbefilms für Wasserfilter diese Frage dem EuGH vorgelegt (Az I ZR 46/12): Ist das Einbinden eines Videos so etwas wie ein einfaches Verlinken?

  • Dafür spricht, dass die Kontrolle darüber, ob der Film online zugänglich ist oder nicht, nicht beim Einbinder liegt. Wenn der Film von der Videoplattform verschwindet, ist auch im Blog nichts mehr zu sehen. Das spricht dafür, dass ein eingebundener Film etwas anderes ist als ein kopierter und auf dem eigenen Server gehosteter Clip.
  • Oder ist das Einbinden eines Videos auf der eigenen Website eine neue Nutzungsform, die bislang nur nicht explizit von den Gesetzen erfasst worden ist? Dafür spricht, dass das Werk auf einer anderen Plattform zu sehen ist. Für diese Rechtsauffassung könnte sprechen, dass ein eingebundenes Video auf einer Website so wirkt wie eigene Inhalte.

Ein Link verweist nur auf Inhalte anderswo, der verlinkte Text oder das verlinkte Video sind nicht unmittelbar zu sehen - man muss dazu schon weiterklicken. Das Einbinden könnte also ein bislang unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe betreffen.

Die EG-Richtlinie, die man für diesen Fall heranziehen kann, stammt aus dem Jahre 2001 - da gab es noch kein YouTube und kaum eingebettete Inhalte. Der EuGH muss die Richtlinie nun interpretieren.

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insgesamt 117 Beiträge
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Seite 1
Nikos34 05.02.2014
1. Weltmeister....
Zitat von sysopDPANicht nur YouTube soll Geld für Abrufe von urheberrechtlich geschützten Videos an die Gema zahlen. Jetzt will die Verwertungsgesellschaft auch von Nutzern Gebühren einfordern, die solche Videos etwa auf Facebook oder in Blogs einbetten. Ob sie damit durchkommt, hängt von der EU ab. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gema-auch-wer-youtube-clips-einbettet-soll-zahlen-a-951579.html
....im Abzocken.....In meinem Mutterland bescheisst jeder den Staat und hier bescheisst der Staat und seine Institutionen jeden......Beides mehr als Fragwürdig.
RedEric 05.02.2014
2. Gema
es wird zeit, dass diese staatliche Monopol Abzocker Gesellschaft zerschlagen wird. Das Geld landet ja nicht mal bei den Musikern.
Trainspotter 05.02.2014
3. Gema
Auf welches Recht beruft sich die GEMA eigentlich überhaupt? Dahingehend sollte mal eine Prüfung angestellt werden. Es kommt auf YouTube oft genug vor, dass Videos von offiziellen Kanälen nicht aufrufbar sind, obwohl zweifelsfrei geklärt ist, wer der Urheber ist, während das selbe Video von Person XY, bei der eindeutig zu erkennen ist, dass sie keinerlei Rechte daran besitzt, problemlos aufrufbar ist.
polarwolf14 05.02.2014
4. ich hoffe
dass die GEMA irgendwann pleite geht oder alle Mitarbeiter kündigen oder verboten wird :) Nach der GEZ ist die GEMA eine der unsympathischsten Firmen Deutschlands.
panit 05.02.2014
5. Würg
Die GEMA ruinierte schon zahlreiche Discos mit ihrem Gebühren. Beim Bowling ist keine Musik mehr zu hören, weil die Centerbetreiber sich die GEMA Gebühren nicht mehr leisten können. Nun will die GEMA also auch noch die privaten Nutzer abzocken. GEZ reicht doch schon, was will dieser Staat noch alles von uns haben???
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